Die Castor-Nix-Da Redaktion zeigt Ihnen Auszüge aus dem

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung

Den ganzen Koalitonsvertrag können Sie hier sehen!

IV. Ökologische Modernisierung

3.2. Ausstieg aus der Atomenergie

Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt.
Dazu vereinbaren die Koalitionsparteien folgendes schrittweises
Verfahren.

In einem ersten Schritt wird als Teil des 100-Tage-Programms eine erste Änderung des Atomgesetzes mit folgendem Inhalt eingebracht:

Streichung des Förderzwecks

Einführung einer Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung, vorzulegen binnen eines Jahres

Klarstellung der Beweislastregelung bei begründetem Gefahrenverdacht

Beschränkung der Entsorgung auf die direkte Endlagerung

Aufhebung der Atomgesetz-Novelle von 1998 (mit Ausnahme der Umsetzung von EU-Recht)

Erhöhung der Deckungsvorsorge.

Im zweiten Schritt wird die neue Bundesregierung die Energieversorgungsunternehmen zu Gesprächen einladen, um eine neue Energiepolitik, Schritte zur Beendigung der Atomenergie und Entsorgungsfragen möglichst im Konsens zu vereinbaren. Die neue
Bundesregierung setzt sich hierfür einen zeitlichen Rahmen von einem Jahr nach Amtsantritt.

Als dritten Schritt wird die Koalition nach Ablauf dieser Frist ein Gesetz einbringen, mit dem der Ausstieg aus der Kernenergienutzung entschädigungsfrei geregelt wird; dazu werden die Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet. Der Entsorgungsnachweis
wird angepaßt.

Zur Entsorgung vereinbaren die Koalitionsparteien folgendes:

Die Koalitionsparteien sind sich einig, daß das bisherige Entsorgungskonzept für die radioaktiven Abfälle inhaltlich gescheitert ist und keine sachliche Grundlage mehr hat. Es
wird ein nationaler Entsorgungsplan für die Erblast der radioaktiven Abfälle erarbeitet.

Für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle reicht ein einziges Endlager in tiefen geologischen Formationen aus.

Zeitlich zielführend für die Endlagerung aller Arten radioaktiver Abfälle ist die Beseitigung hochradioaktiver Abfälle etwa im Jahr 2030.

An der Eignung des Salzstocks in Gorleben bestehen Zweifel. Daher soll die Erkundung unterbrochen werden und weitere Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen auf ihre Eignung untersucht werden. Aufgrund eines sich anschließenden Standortvergleichs soll eine Auswahl des in Aussicht zu nehmenden Standorts getroffen werden.

Die Einlagerung radioaktiver Abfälle in Morsleben wird beendet. Das Planfeststellungsverfahren bleibt auf die Stillegung beschränkt.

Grundsätzlich hat jeder Betreiber eines Atomkraftwerks am Kraftwerkstandort oder in der Nähe Zwischenlagerkapazitäten zu schaffen. Bestrahlte Kernbrennstoffe dürfen nur dann
transportiert werden, wenn am K raftwerk keine genehmigten Zwischenlagerkapazitäten existieren und dies vom Kraftwerksbetreiber nicht zu vertreten ist. Die Zwischenlager
werden nicht zum Zweck der Endlagerung genutzt.

Bearbeitet am: 22.10.1998/ad


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