Flugblatt der BI

vom Dezember 2004

Atomproblematik aussitzen?

Die hochbrisante Atomproblematik wird weiter von der Regierung ausgesessen!
Der von Umweltminister Trittin vollmundig für Dezember 2004 versprochene Gesetzentwurf zu alternativen Endlagerstandortuntersuchungen ist mit der unglaublichen „Begründung“ abgeblasen, dies ginge nicht, weil im Mai nächsten Jahres in Nordrheinwestfalen Landtagswahlen sind ...

Wir werden weiter belogen und auch in Zukunft zur Durchsetzung weiterer Castortransporte nach Gorleben für pure Kapitalinteressen der Atomindustrie einem gigantischen Polizeiapparat ausgeliefert.Weitere Castortransporte nach Gorleben, trotz
angekündigter alternativer Endlagerstandortsuche, zementieren den Standort und konterkarieren eine ernstgemeinte neue Suche nach einem „geeigneteren“ Endlager. Eine weltweit sichere Lösung der Atommüllproblematik kennt seit drei Generationen sowieso niemand und kann es über einzuhaltende Sicherheitszeiträume von mindestens 1 Million Jahre nicht geben.Trotz dieser bekannten Entsorgungsmisere laufen die Atommeiler weiter und produzieren täglich einen immer gigantischer anwachsenden Atommüllberg.

Jede Imbißbude dagegen würde sofort geschlossen,
wenn sie nicht nachweisen kann, wie sie ihr altes Fett entsorgt.
Skandalös genug waren schon die Vorgaben des angekündigten Gesetzentwurfs:

Mit der Übertragung einer alternativen Endlagerstandortsuche ausgerechnet an die Atomindustrie, die logischerweise nur Interesse an einer buchstäblich „billigen Lösung“ hat, würde der Bock zum Gärtner gemacht! Wir fordern die Überführung der über 30 Milliarden Euro Rückstellungen für Entsorgungskosten der Atomindustrie in einen öffentlich rechtlichen Fond. Von diesen steuerfreien Rückstellungsmilliarden, die sich über Preisaufschläge auf die Stromrechnungen der Kunden auftürmen, kaufen sich die Atomkonzerne in neue monopolartige Märkte ein, wie Telekommunikation und Trinkwasser.

Das bedeutet zusätzlich eine gigantische Wettbewerbsverzerrung gegenüber
regenerativer Energieerzeugung, wie Sonnenenergie, Biomasse oder Windkraft.

Wirtschaftsminister Clement verteidigt nicht nur diese Pfründe der Atomindustrie. Er erdreistet sich auch noch, eine Landtagswahl in 5 Monaten in seinem Gorleben fernen Ex-Ministerpräsidenten-Bundesland Nordrheinwestfalen wichtiger einzustufen, als die Gefährdung von unzähligen Generationen, die den strahlenden atomaren Hinterlassenschaften ausgesetzt werden. Umeltminister Trittin und die Regierungsgrünen sind offensichtlich unfähig, verantwortlich zu handeln und sich bei dieser existentiellen Frage gegen den Wirtschaftsminister konsequent durchzusetzen. Ob es überhaupt noch zu alternativen Standortuntersuchungen kommt und damit eine neue gesamtgesellschaftliche Diskussion um die Gefahren der Atomenergienutzung beginnt, wird damit immer unwahrscheinlicher.

Diese dreiste Zementierung des Standorts Gorleben, trotz wissenschaftlicher Erkenntnisse, die vor der Festlegung auf die „marode Gorlebener Tropfsteinhöhle“ warnen, ist ein ungeheuerlicher Skandal.


Trittin selbst hat das Erkundungsbergwerk Gorleben zurecht einen Schwarzbau genannt. Dort hat tatsächlich nicht etwa eine reine Erkundung stattgefunden, sondern de facto ein ungenehmigter Ausbau für ein Endlager! Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat Strafanzeige gegen die Schwarzbauer erstattet.

Demnach ist es lediglich eine Ordnungswidrigkeit
ohne Genehmigung eine Atomanlage  zu errichten !
Obendrein sei diese Ordnungswidrigkeit längst verjähr t . . .

Die Atomproblematik darf nicht weiter ausgesessen werden .
Es darf kein weiterer Atommüll mehr produziert werden !
Atomanlagen sofort abschalten !

Endlagerschwarzbau Gorleben zuschütten!

Widerstand braucht nicht nur Fantasie, sondern auch Geld...
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehner Straße 3, 29439 Lüchow, Telefon 058414684, Fax 3197
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Bearbeitet am: 17.12.2004/ad


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