Pressemitteilung
der
BÄUERLICHE NOTGEMEINSCHAFT

(BAUERN GEGEN ATOM)

Bäuerliche Notgemeinschaft
c/o Susanne Kamien
Lange Str. 47,
29439 Lüchow
Telefon und Fax 05841-1829

Spenden Konto 138 67 300 Volksbank Clenze (BLZ Z58 619 90)

vom  28. Januar 2001

Termin zur Verkündung einer Entscheidung der Klage der Landwirte Jochen Kulow, Klaus-Bernd Meyer und Hans-Joachim Främke gegen das Land Niedersachsen



Mittwoch, 31. Januar 2001, 9:00 Uhr, Landgericht Lüneburg, Zimmer 239

In dem Verfahren geht es um den Polizeieinsatz beim dritten Castortransport im März 1997. Die Trecker der Kläger standen im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castor Transport in Splietau, als plötzlich drei Transporthubschrauber landeten und ca. 30 Beamte eines Sonderkommandos mit gezogenen Messern auf die dort zu einer Blockade versammelten Trecker zu stürmten und ohne Vorwarnung oder irgendwelche Aufforderung an die dort Versammelten auf die Reifen der Trecker einstachen. Es wurden bis zu zehn Einstiche pro Reifen gezählt und an mehreren Schleppern drei bis vier Reifen zerstochen. Insgesamt wurden auf diese Weise etwa 30 Schlepper zerstört. Der Sachschaden belief sich insgesamt auf DM 80.000,--.

Die Landwirte Kulow, Meyer und Främke legten gegen diesen Polizeieinsatz Klage ein und fordern vom Land Niedersachsen die Erstattung der Schadenssumme in Höhe von DM 17.460,--.

Das Landgericht Lüneburg beabsichtigt am kommenden Mittwoch nach nunmehr faßt vier Jahren, einen Beschluß in diesem Verfahren zu verkünden. Aus der Beschlußvorlage geht hervor, daß die Polizeibeamten „durch das Zerstechen von Traktorreifen unverhältnismäßige und damit rechtswidrige Maßnahmen ergriffen haben“. Das Zerstechen der Traktorenreifen mit Messern, sei nach vorläufiger Betrachtung der Gerichtes, nicht das mildeste Mittel. Das Abkneifen der Ventileinsätze, hätte aus Sicht des Gerichts, ausgereicht die Trecker an einer Weiterfahrt zu hindern und somit den Castortranport durch weitere Protestaktionen zu stören.

Die Bäuerliche Notgemeinschaft betrachtet den Polizeiüberfall in Splietau als reinen Racheakt der Polizeieinsatzleitung. Durch die Blockade von 60 Schleppern war das Befahren der Transportstrecke Dannenberg-Gusborn-Gorleben unmöglich und die Einsatzkräfte mußten sich auf die Sicherung der zweiten Strecke über Quickborn konzentrieren. Die Abfahrt der Traktoren wäre durch das einfache Mittel der Absprerrung durch Polizeifahrzeuge zu beiden Seiten der Blockade ausreichend gewesen. Ein Zerstören der Treckerreifen war ein willkürlicher Akt der Rache. Mit Spannung erwartet die Bäuerliche Notgemeinschaft den Beschluß des Landgerichts Lüneburg.

Kontakt:
Hermann Bammel    05844-276
Susanne Kamien    05841-1829

Bearbeitet am: 08.02.2001/ad


zurück zur Bäuerlichen Notgemeinschaft

zurück zur Homepage