Ermittlungsausschuss Gorleben
c/o BI Lüchow-Dannenberg
Drawehnerstr.3
29439 Lüchow

Tel.: 0 58 41-97 94 30
Fax: 0 58 41 - 97 94 40
Bürozeit: Mo. 19:30 - 21 h sonst Anrufbeantworter

Der Ermittlungsausschuss Gorleben informiert:

777 Ingewahrsamnahmen während des Castortransportes im November 2001

Betrifft:
Anträge auf Richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung

Der EA ist der Auffassung, dass die 777 Ingewahrsamnahmen durch Polizei und BGS unverhälnismässig waren. Viele Betroffene haben sich bereits bei uns gemeldet und wollen dagegen vorgehen. Wir haben schon während der Castortage ein Formblatt dazu verteilt.

Dieses Formblatt können alle diejenigen jetzt ausfüllen, die in der GESA gelandet sind, empört sind über den Freiheitsentzug und finden das der Freiheitsentzug in keinem Verhältnis steht zu den gegen sie erhobene Vorwürfe (zB. Teilnahme an einer erlaubten oder verbotenen Demonstration, Spaziergang oder Versammlung in der Nähe der Demoverbotszone.....).

Dass man/frau dafür eingesperrt wird, sind wir schon fast gewohnt, Recht ist es damit noch lange nicht! Unsere Anwältin hat Lust mit einigen von uns Prozesse bis zum Bundesverfassungsgericht zu führen, damit da mal Recht gesprochen wird. Dafür ist es jetzt im Vorfeld nötig, dass viele von Euch das beiliegende Formblatt ausfüllen und an das Amtsgericht schicken in dessen Zuständigkeitsbereich die GESA lag (GESA Neutramm - Amtsgericht Dannenberg; Gesa Lüneburg - Amtsgericht Lüneburg). Formal bekommt Ihr dann ein Aktenzeichen, um überhaupt später ggf prozessieren zu können. Nur einige werden dann tatsächlich mit Power Prozesse führen, das ist aber erst der 2 Schritt.

1. Schritt Antrag auf Richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung fristgerecht stellen Frist bis 1 Monat nach Freiheitsentzug bei allen die noch gar keinen Richter gesehen hatten, d.h. bei denen noch gar kein Richter über den o.g. Freiheitsentzug entschieden hat. Frist 14 Tage, für Beschwerde bei denen, der Richter bereits über die Fortdauer der Ingewahrsamname entschieden hat.

Genauer gesagt: 1. Wenn der Richter bereits entschieden hat über die Fortdauer des Gewahrsams, läuft eine Beschwerde-Frist von 14 Tagen ab Entscheidung - bitte sofort Rechtsanwalt fragen. 2. Wenn der Richter bereits entschieden hat über die Freilassung, kann immer noch Antrag auf nachträgliche Überprüfung der Freiheitsentziehung wegen anfänglicher Unzulässigkeit des Gewahrsams oder Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen usw. bis zur Entlassung beantragt werden (s. Muster). Das Amtsgericht Dannenberg hat bisher diese Anträge immer abgewiesen, aber wir stimmen sie vielleicht um. Bitte Kopie des Antrages an den EA und auch Kopie der Entscheidung des Gerichtes. Nach ablehnender Entscheidung des Gerichtes läuft ebenfalls eine Frist zur Beschwerde von 14 Tagen! 3. Wenn der Richter noch gar nicht entschieden hat, ist der nachträgliche Antrag in jedem Fall zulässig. Bitte möglichst ausführlich begründen. Inhaltliche Angaben: nicht zur "Tat"!, sondern nur zur Dauer und Unverhältnismäßigkeit, zB.: - Personalienfeststellung wäre ausreichend gewesen, - zu lange vor Ort/ im Bus/ ohne Benachrichtigung des Richters festgehalten - schlecht behandelt worden.... .......Also:in Egal welchem Fall der von Euch angestrebten richterlichen Überprüfung reicht es nicht aus, auf dem Formblatt nur den Namen einzutragen. Das Gericht prüft nach Aktenlage, d.h. es existiert auf der einen Seite die Darstellung der Polizei und Ihr müsstet detailliert Eure Seite darstellen. Erzählt dem Richter haarklein, was Euch Übles zugestossen ist, während Euch die Freiheit entzogen wurde. !KEINE ANGABEN ZUM TATVORWURF!!!! Alles, was vom Richter noch nicht überprüft wurde, könnt Ihr prüfen lassen, d.h. Ihr kreuzt die Punkte auf dem Formblatt an

  • - die anfängliche Ingewahrsamnahme
  • - die Fortdauer der Ingewahrsamnahme
  • - die Art der Ingewahrsamnahme (z.B. Kessel, Gefangenenbus, GESA...)

Schreibt dem Richter, was für ne Sauerrei das war, damit er sich angesprochen fühlt etwas für Euch zu tun. Ihr müsst selber Unterschreiben, eine Unterschrift vom Rechtsanwalt ist dafür nicht nötig. Kopie für Euch machen Und abgeschickt zum Amtsgericht! Wenn Ihr ein Aktenzeichen bekommen habt, meldet Euch beim EA, wenn nicht, hakt beim Gericht nach. Die Gerichtskosten betragen 50,- DM wenn Ihr verliert. Im Anhang findet Ihr sowohl ein Formblatt für den Antrag auf Richterliche Überprüfung sowie eine Erläuterung zu den Paragraphen.

Wegen anderer Rechtsgeschichten ,die noch Zeit haben, machen wir/Ihr bitte etwas später Kontakt. Zu Platzverweisen und Datenerhebung trifft sich bald die RechtsanwältInnengruppe. Anzeigen gegen Polizei haben 1 Jahr Zeit, schreibt aber jetzt sofort Eure detailierten Gedächnisprotokolle. Wenn Ihr Castorrechtsgeschichten am laufen habt über Eure eigenen Anwälte, informiert uns bitte zur Sachlage.

Formblatt des Antrages

Bearbeitet am: 22.11.2001/ad


zurück zur Homepage