X-tausendmal quer

Gewaltfreie Blockade des Castor-Transportes nach Gorleben

6. Rundbrief 5. Juni 1998

Kontakt:
X-tausendmal quer
Karmitz Nr. 5b
29482 Küsten


Aktionskonto:
Klaus Kasten
Nr.121021 3000
Volksbank Wendland, BLZ 258 634 89

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist schon fast ein Jahr seit dem letzten X-tausendmal quer-Rundbrief vergangen. Inzwischen gab es einen weiteren Castor-Sixpack - diesmal nach Ahaus. An die 10.000 Menschen haben sich in Neckarwestheim, an der Strecke und im Münsterland quergestellt. Die von der BI Ahaus initiierte X-tausendmal quer-Aktion (eine gewaltfreie Sitzblockade auf dem werkseigenen Zubringergleis des Zwischenlagers) konnte aufgrund der kurzfristigen Vorverlegung des Transporttermins nicht wie geplant stattfinden. Trotzdem hat der Ahauser X-tausend-Aufruf viel zur Mobilisierung beigetragen und die von X-tausendmal quer kurzfristig aufgebauten Strukturen waren während der Aktionen recht hilfreich. Also auch ohne die reine X-tausend-Aktion kam es in Ahaus zu effektiven und politisch wirksamen Behinderungsaktionen, auch in Form gewaltfreier Sitzblockaden.

Direkt nach dem Ahaus-Transport hat der niedersächsische Innenminister Glogowski für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl einen neuen Castor-Transport von La Hague nach Gorleben angekündigt.

Inzwischen ist fraglich, ob dieser Transporttermin haltbar ist. Wer in den letzten Wochen die Aufregung um den sogenannten "Castor-Skandal" (es geht um die von den AKW-Betreibern verschwiegene Außenkontamination der Behälter) mitbekommen hat, kann der Bundesumweltministerin in ihrer Einschätzung nur zustimmen, daß diese Ereignisse sicherlich nicht zu weniger Widerstand führen werden. Zur Zeit weigert sich die Gewerkschaft der Polizei Castor-Transporte überhaupt zu begleiten. Vorher soll es zu einer umfassenden Aufklärung des Skandals kommen.

Warum verschicken wir zum jetzigen Zeitpunkt das Flugblatt einer neuen X-tausendmal quer-Aktion? Weil wir die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Castor nutzen wollen. Weil die Transporte aus La Hague ausdrücklich vom augenblicklichen Transporte-Stopp ausgenommen sind. Weil es wichtig ist gerade jetzt, da der nächste Gorleben-Castor wieder fraglich geworden ist, weiteren politischen Druck aufzubauen. Weil wir vom letzten Mal wissen, wie lange die Mobilisierung und Vorbereitung der Aktion dauert und wie wichtig es ist, rechtzeitig damit anzufangen.

Wir hoffen, daß möglichst viele Menschen, die diesen Rundbrief erhalten, die politische Situation in der kurzen Zeit vor der "Sommerpause" dazu nutzen, weitere Flugblätter bei uns zu bestellen und für ein neues X-tausendmal quer zu werben.

Was ist neu?

Dieser sechste Rundbrief ist der erste der neuen Aktion X-tausendmal quer. Es hat sich einiges getan. Die Kampagne von 1997 wurde im Februar abgeschlossen (siehe Bericht). Einige Menschen sind aus der Arbeit ausgestiegen und andere haben den Schritt von AktionsteilnehmerIn zur/m VorbereiterIn gemacht. So ist eine neue aktive und kreative Gruppe entstanden, es gibt einen neue Büroadresse und ein neues Aktionskonto. Die neue Vorbereitungsgruppe hat den Adreßverteiler von X-tausendmal quer übernommen,. Diejenigen, die aus dem Verteiler gestrichen werden wollen, melden sich bitte bei der neuen Kontaktanschrift. Geändert hat sich auch der Aktionsort, stand im letzten Jahr die Straße im Vordergrund so wollen wir jetzt mit Euch den Schritt auf die Schiene wagen. Die gewaltfreie Sitzblockade hat sich auf der Straße etabliert, nun können wir sie für die Gleise weiter entwickeln. Auch hier gilt, daß wir uns nach den Grundsätzen der Gewaltfreien Aktion richten. Der Erfolg der vergangenen Aktion fußt auf diesen Prinzipien. Die Auseinandersetzung um den Begriff der Gewaltfreiheit nach dem letzten Gorleben-Castor, hat in der Vorbereitungsgruppe dazu geführt an den inhaltlichen Aspekten ganz klar festzuhalten, aber bewußt nicht um die Begrifflichkeit zu streiten. X-tausendmal quer ist Teil des Gesamtwiderstands und bietet eine Aktionsform für Menschen an, denen klare Strukturen, wie eine gemeinsame Übereinkunft, eine wichtige Hilfe sind.

Abschluß der Nachbereitung:

Um die 1997er "X-tausendmal quer"-Kampagne endgültig abschließen zu können, trafen sich im Februar dieses Jahres 17 Menschen, die an der Organisation beteiligt gewesen waren. Es ging dabei auch darum, die damals Beteiligten aus ihrer Verantwortung zu entlassen und der neuen Gruppe den Weg frei zu machen. Wichtige Beschlüsse wurden insbesondere in Bezug auf die Finanzen getroffen. Wie im letzten Rundbrief dargestellt, wurden die von der '97er Kampagne noch vorhandenen Gelder im letzten Sommer in fünf "Töpfe" aufgeteilt. 1. allgemeine Kasse 2. Juristische Nacharbeit 3. Rücklage für den nächsten Gorleben-Castor 4. Unterstützungsfonds für Nachfolgeprojekte 5. Unterstützungsfonds Ziviler Ungehorsam (ehemals Rechtshilfefonds) Nachdem die Nachbereitung der 97er Kampagne praktisch abgeschlossen ist, hat das Treffen den Topf "allgemeine Kasse" aufgelöst. Das darin noch enthaltene Geld fließt in den 3. Topf: "Rücklage für den nächsten Gorleben Castor", der von der neuen "X-tausendmal quer"-Gruppe verwaltet wird. Die "AG Juristische Nacharbeit" hat ihre Arbeit abgeschlossen. Die Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat hat im Auftrag der niedersächsischen Bündnisgrünen Strafanzeige gegen die eingesetzten Polizeibeamten und gegen die Vorgesetzten und die Gesamteinsatzleitung gestellt. Im Anhang wurden 21 ZeugInnen bzw. Geschädigte genannt. Die Geschädigten haben alle Strafantrag gestellt. Kurze Zeit später erklärte die Staatsanwaltschaft, daß alle "Verfahren" in denen kein/e konkrete/r Geschädigte/r bekannt ist, sondern nur ZeugInnenaussagen vorliegen, eingestellt werden. Jetzt versucht Ulrike Donat nochmals "nachzufüttern" und sucht noch "Ge-schädigte" die bereit sind, Strafantrag zu stellen. Einige konnten bereits gefunden werden. Weitere können sich melden bei :

Jens Marcus Wasserstraß,
Im Neugrabener Dorf 57
21147 Hamburg

Aus dem Topf "juristische Nacharbeit" haben wir 4.000 DM zur Unterstützung des Ermittlungsausschusses (EA) Gorleben bereitgestellt. Dieser gewährleistet die allgemeine Betreuung von Menschen, die wegen Gorleben-Aktionen mit der Justiz in Konflikt geraten. Der EA hatte im März '97 auch immense Ausgaben für seine Infrastruktur, die auch "X-tausendmal quer" zugute gekommen ist. Der Rest des Geldes aus dem Topf "Juristische Nacharbeit" fließt in den "Unterstützungsfond Ziviler Ungehorsam". Davon sind 5.000 DM für zwei Jahre zweckgebunden für noch eventuell anstehende juristische Kosten, die mit der Aktion vom März '97 in Verbindung stehen, Danach geht das Geld dann im Unterstützungsfonds auf. Konkret sehen die Zahlen jetzt so aus: A. Nächster Gorleben-Castor 40.223,52 DM B. Unterstützungsfonds Nachfolgeprojekte: 16.880,70 DM C. Unterstützungsfonds Ziviler Ungehorsam: 20.329,- DM (davon 5.000 DM Rücklage auf 2 Jahre für juristische Nacharbeit) Für jeden Bereich ist genau festgelegt worden, wer die Verantwortung für die sachgerechte Verwaltung der Gelder trägt. Für A. ist dies, wie bereits erwähnt, die aktuelle "X-tausendmal quer"-Vorbereitungsgruppe. Für die beiden Unterstützungsfonds (B. und C.) wurden überregionale Trägerkreise gebildet, denen VertreterInnen verschiedener gewaltfreier Aktionsgruppen angehören.

Vorstellung der Fonds:

Für beide Unterstützungsfonds gibt es ein gemeinsames Spendenkonto. Wir sammeln sowohl für Aktionen und Kampagnen der gewaltfreien Anti-Atom-Bewegung als auch für die Bewältigung der juristischen Folgen Zivilen Ungehorsams Spenden. Im Augenblick ist zwar einiges Geld auf der hohen Kante. Das kann sich aber schnell ändern, wenn in nächster Zeit wieder verstärkter Widerstand nötig ist.

Deshalb bitten wir um Spenden auf das Konto:
Michael Diegel
Nr. 1385481856, Haspa, BLZ 20050550

Bitte als Stichorte entweder "Nachfolge" oder "Ungehorsam" angeben. Beide Fonds haben auch eine gemeinsame Kontaktanschrift.

Katja Wilken
Jörg Rohwedder
Güntherstr. 94
22087 Hamburg
Tel/Fax:040/254 909 38

Unterstützungsfond Nachfolgeprojekte:

Aus diesem Topf können Aktionen und Kampagnen der gewaltfreien Anti-Atom-Bewegung unterstützt werden. Diese sollten einen ähnlichen Charakter wie X-tausendmal quer haben. Der Unterstützungsfonds arbeitet hauptsächlich mit Darlehen und Ausfallbürgschaften. Zuschüsse können nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Über die Vergabe von Geldern wird von der Vergabegruppe im vierteljährlichen Rhythmus entschieden. Bei akutem Bedarf wird auch kurzfristig entschieden. Die Vergabegruppe bittet um schriftliche Anträge (mit Kosten- und Finanzierungsplan). Es meldet sich dann jemand aus der Gruppe, um das Verfahren und den aktuellen Stand der Dinge zu klären.

Unterstützungsfond Ziviler Ungehorsam:

Aus diesem Fonds soll Einzelpersonen und ihren Unterstützungsgruppen, die an einer gewaltfreien Aktion Zivilen Ungehorsam gegen die Atompolitik beteiligt waren und juristisch verfolgt werden, mit finanziellen Mitteln unbürokratisch geholfen werden. Ziviler Ungehorsam bezeichnet eine Aktion, in der bewußt, öffentlich und mit gewaltfreien Mitteln ein bestehendes Gesetz übertreten wird, um gegen eine ungerechte Ordnung zu widerstehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Aktion symbolischen oder widerständischen Charakter hat. Eine Aktion Zivilen Ungehorsams kann durchaus eine begrenzte Sachbeschädigung beinhalten. Unabhängig davon, ob der Zivile Ungehorsam im Rahmen einer größer angelegten Ak-tion oder mit einer kleineren Aktionsgruppe durchgeführt wurde, können Mittel aus dem Fonds auf schriftlichen Antrag hin gewährt werden. Die politische Auseinandersetzung soll nicht vor dem Gerichtssaal enden, daher wollen wir neben AnwältInnenhonorare, Gerichts- und Verfahrenskosten auch anteilig Kosten für Fahrten, Öffentlichkeitsarbeit und zivilrechtliche Folgen übernehmen.

Und sonst?

Hinzuweisen ist noch auf das X-tausendmal quer-Sommercamp vom 2. bis 9. August '98 in Reddebeitz. Unter dem Motto: "gewaltfrei - ökologisch - ungehorsam" wird es viel inhaltliches Programm zwischen Theorie und Praxis geben. In der Vorbereitung der neuen X-tausendmal quer-Aktion kann dieses Camp eine wichtige Rolle einnehmen. Deshalb wünschen wir der beiliegenden Camp-Einladung die entsprechende Beachtung. Unter dem Motto "1.300 auf die Türme" mobilisieren die Gorlebener TurmbesetzerInnen zu einer neuerlichen Aktion auf dem Gelände des Endlagerbergwerks. Wer sich dafür interessiert bekommt mehr Informationen bei den TurmbesetzerInnen, Karmitz Nr. 8, 29482 Küsten Wer die Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg besser kennenlernen will, kann sich an den alle drei Wochen stattfindenden Schienenspaziergängen beteiligen.

Mehr darüber bei der:
Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Drawehner Str. 3, 29439 Lüchow, Tel.: 05841/4684

Besonders hinweisen wollen wir hier nochmal auf die im neuen X-tausendmal quer Flugblatt angesprochenen Trainings in Gewaltfreier Aktion. Da wir mit großer Nachfrage rechnen, werden noch Menschen gesucht, die selbst solche Trainings durchführen können. Deshalb gibt es sogenannte MultiplikatorInnen-Trainings. Dort lernt mensch, wie z.B. ein SprecherInnenrat moderiert wird und wie die Bezugsgruppenfindung unterstützt werden kann. Auch mit der Rolle einer Polizei-Kontaktgruppe bei einer gewaltfreien Aktion wird sich kritisch auseinandergesetzt. Schließlich geht es auch darum, wie Aktionstrainings angeleitet werden können. Wer sich dafür interessiert, kann den entsprechenden Passus im Rückmeldeabschnitt für die Trainings ankreuzen.

Betrifft "Castor-Skandal": Aktuelle Kampagne gegen die Wiederaufnahme der Castor-Transporte ins Ausland

Der "Castor-Skandal" beherrscht mehrere Wochen die Schlagzeilen. Vorläufig sind alle Castor-Transporte von deutschen AKWs zu den Wiederaufarbeitungsanlagen im Ausland ausgesetzt. Bleibt dies längere Zeit so, dann bekommen die AKW-Betreiber massive Probleme mit ihrem angeblichen "Entsorgungsnachweis" .

Insgesamt stellt die aktuelle Situation also nicht nur die "größte Vertrauenskrise der Atomwirtschaft seit Tschernobyl" dar, wie es ein Konzernherr beschrieb, sondern auch eine der größten Chancen für die Anti-AKW-Bewegung, der Stillegung der Reaktoren einen entscheidenden Schritt näherzukommen.

Im Augenblick gibt es noch keine fertigen Aktionskonzepte und -Aufrufe aber in der Bewegung ist klar, daß wir nun auch dazu mobilisieren, den nächsten Castor-Transport ins Ausland mit möglichst vielen Menschen zu blockieren.

Bisher waren die WAA-Transporte immer im Schatten von Gorleben und Ahaus und nur kleinere Gruppen haben sich aktiv zur Wehr gesetzt. Jetzt ist die Chance da, dies zu ändern.

Am 20. und 21. Juni findet in Marburg eine Sonder-Bundeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung statt. Dort sollen konkrete Aktionen beschlossen werde. Wir hoffen, daß auch viele LeserInnen dieses Rundbriefes nach Marburg kommen. Genauere Informationen über Ort und Ablauf der Konferenz gibt es ab dem 10. Juni unter der Telefonnummer 06421/14090. Vielleicht ist es auch möglich, am Rande der Marburger Konferenz ein spontanes Treffen aller an der neuen X-tausendmal quer-Aktion Interessierter zu machen. Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" wurde in großen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen bereits für das Querstellen gegen die WAA-Transporte geworben. Wer mehr darüber erfahren möchte, kann sich an folgende Adresse wenden:

Umweltwerkstatt, Herrlichkeit 1, 27283 Verden, Fax: 04231/81048 Dort kann für 10 DM auch die 60-seitige Broschüre "Der Castor-Skandal" bestellt werden.

Bearbeitet am: 23.06.1998/ad


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