Mail vom 24.11.2004

Nachlese: CASTOR-Transport 2004

Festnahmen in Eichdorf, 08.11.04, ungef. 14.30 Uhr,
Hausdurchsuchungen in Bremen und Hamburg, 09.11.04, ungef. ab 6 Uhr, im Rahmen der Proteste gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben, Nov 04.

Festnahme

Wir (eine Frau, vier Männer) starteten mit einem Auto am Montag, den 08.11., gegen 14.15 Uhr vom Infopunkt Dahlenburg. Der CASTOR-Transport war gerade in Lüneburg losgefahren.

Gegen 14.30 Uhr gerieten wir bei Eichdorf (in der Nähe von Dahlenburg) in eine Polizeikontrolle. PolizistInnen in schwarzem Kampfanzug (wahrscheinlich USK) hielten uns an und durchsuchten uns und das Auto.

Wir vermuten, daß sie es speziell auf uns abgesehen hatten. Dafür sprechen:

  • - nur wir wurden kontrolliert,
  • -die USKler redeten unter einander bzw. auch per Funk wie: "wir haben das gesuchte Auto" u.ä.

Sie sagten, sie hätten Metallteile in unserem Auto/ bei den Festgesetzen gefunden, mit denen sie nichts anfangen könnten.

Nach einigem Hin und Her brachten sie uns ohne Begründung in einem Gefangenentransporter eine kurze Strekke zu einer provisorischen BGS -Station, die uns übernahm.

Der BGS fotografierte uns, füllte eine Menge Papiere aus und brachte uns dann zur GeSa-Lüneburg.

GeSa-Lüneburg

Wir wurden abermals fotografiert und durchsucht und ErkennungsDienstlich (ED)-behandelt. Beim erneuten Durchsuchen wurden zwei Personen gezwungen, sich zu entkleiden. Eine Person wurde von drei Beamten unter Protest mit Gewalt ausgezogen.

Wir konnten dann mit einem Rechtanwalt sprechen. Wir besprachen die rechtliche Situation. Er rügte dem leitenden Beamten gegenüber das Vorgehen der Polizei bei den Leibesvisitationen, außerdem mahnte er an, daß eine ED-Behandlung nicht nötig sei und begutachtete die beschlagnahmten Gegenstände.

Wir wurden einzeln einem Richter vorgeführt. Die Richter bestätigten den Langzeitgewahrsam, es wurde aber auf Antrag eine Person (nach ED-Behandlung) frei gelassen, damit diese ihren Vater, der schwer krank ist, beistehen konnte.

Die Anordnung der Ingewahrsamnahme wurde vom Richter folgendermaßen begründet:

»... Nach den bisher getroffenen polizeilichen und richterlichen Feststellungen hat d. Betroffene bereits Handlungen vorgenommen, die gemäß §§13, 16, 18 Nds. SOG Anlass für seine/ihre Ingewahrsamnahme waren, u. a. hat er/sie sich zusammen mit vier anderen Beteiligten in einem PKW bei Eichdorf ca. 200 m von der Castortransportstrecke entfernt aufgehalten. In dem Fahrzeug befanden sich drei sogenannte „Entgleisungshilfen“ (geschweißte Stahlprofile, ca 20 x 15 cm).

Nach Mitteilungen der Polizei wurde eine derartige Entgleisungshilfe bereits am heutigen Tage bei Kilometer 209 an den Gleisen der Transportstrecke angebracht. Die Betroffenen wurden nur wenige Kilometer davon entfernt aufgegriffen. ...«

Mehrmals wurde auf verschiedene Art und Weise versucht, an Aussagen zu kommen. Niemand von uns hat aber irgendwelche Aussagen gemacht (außer Name, Geburtsdatum, Adresse). Im Zuge dessen wurden zwei Personen erneut dem Richter vorgeführt und es wurde ihnen der Strafvorwurf "gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr" oder „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ eröffnet.

nach der Freilassung

Am Dienstag, den 09.11., gegen 10 Uhr, nachdem der CASTOR in die Halle in Gorleben eingefahren war, wurden wir frei gelassen, alle mehr oder weniger gleichzeitig.

Bei drei Personen (bei einer in Bremen,bei zwei in Hamburg) hatten inzwischen Hausdurchsuchungen stattgefunden. Haustüren und/oder Wohnungstüren wurden aufgebrochen und die Schlösser ausgewechselt. Die Tür des Büros der Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.) in Bremen wurde aufgebrochen und das Büro in Augenschein genommen.

Einen Tag danach, am Mittwoch, den 10.11., um 13.30 Uhr wurde eine Person in Hamburg von zwei zivilen Polizisten aus Lüneburg besucht. Sie wollten mit ihr über die Durchsuchung ihrer Wohnung und über die beschlagnahmten Gegenstände reden. Sie lehnte jedes Gespräch ab. Die Beamten haben sie daraufhin wieder verlassen.

Inzwischen haben wir über einen Anwalt Akteneinsicht beantragt.

Vieles ist noch unklar, aber eines ist jetzt schon klar: »den Stein, den sie gegen uns erhoben haben, der wird auf ihre eigenen Füße fallen!«, aber dafür müssen wir alle sorgen.

Kontakt:
Soli Gruppe über: RadioAktiv im FSK, Hamburg RadioAktiv@so36.net

- vorläufiges Ende -

Bearbeitet am: 26.11.2004/ad


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