Neue Richtervereinigung NRV
Zusammmenschluß von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

JuristInnen diskutierten Gorleben

(in der Zeit vom 6.2.-8.2.1998 fand im Wendland Symposium statt)

 

Inhalt der Seite:

Gorleben diskutieren!

JuristIinnen diskutieren Gorleben" heißt eine Fachgruppe in der Neuen Richter- vereinigung, die sich mit den rechtsförmigen Konflikten um die Atomwirtschaft und dem Widerstand der Bevölkerung des Wendlandes beschäftigen will. Unser Gefühl drängt uns zur Einmischung! Aber wenn sich Juristen, überhaupt Richter einmischen wollen, und das alsGruppe, als Organisation, erwartet man von ihnen eine klare Auskunft über Sinn und Zweck.

Es geht uns darum, daß RichterInnen, die nicht selbst durch eigene Zuständigkeit für die Prozesse vor Ort in der Sache stecken, sich dem Thema nähern. Wir nehmen wahr, daß die Kenntnis der Rechtsmaterie,ja, schon das Interesse für sie mit zunehmender Entfernung von der Konfliktregion stark abnimmt.

Und zwar auch unter uns sonst und eigentlich kritisch Gesonnenen!

Rechtsprechung über Atomenergie und alles, was damit zusammenhängt, vollzieht sich ohne unsere qualifizierte Kritik!

Solidarität, die wir gern leisten würde wäre unsere Teilnahme an der öffentlichen rechtspolitischen Auseinandersetzung, und zwar als Staatsbürger, die Richter sind und die Rechtsabläufe durchschauen können und deshalb im Meinungstreit Gehör finden. Gehör finden wir, wenn wir außer unserem Eiferauch von unserer Berufstugend der nüchternen Beobachtung und Beurteilung genügend einbringen.

Mit diesem Ziel vor Augen wollen wir uns sachkundig machen. Dabei wollen wir auf die Widerständler In der Bevölkerung des Wendlandes zugehen, sie befragen, ihnen zuhören. Wir sind dann nämlich gewiß, daß wir nicht ins Akademische abgleiten. Freilich können wir nicht Rechtsberatung in einzelnen Prozessen leisten und Rechtsanwälte ersetzen, aber jedes öffentliche Zusammentreffen von Richtern mit denen, die auf den Feldern des Rechtes streiten, ist auch schon ein Zeichen der Solidarität.

Wenn es uns dann auch gelingt, eine größere, eine große Zahl von Kolleginnen in der NRV und in anderen Organisationen, auch auf dem Richter-Ratschlag, zur sachkundigen und kritischen Begleitung der Rechtskonflikte um die Atomwirtschaft im Wendland (und anderswo) anzureizen, an der Diskussion in der juristischen Öffentlichkeit teilzunehmen, dann können wir das Klima der Rechtspolitik mitbeeinflussen. Das ist der Weg, auf dem wir RichterInnen und StaatsanwältInnen in Ausübung unserer Bürgerrechte auch auf die Prozesse um Gorleben Einfluß nehmen dürfen und wollen.

Wer sich beteiligt bestimmt die Inhalte und die Richtung dieses Unterfangens mit. Hoffentlich werden es viele!

Klaus Beer

"JuristInnen diskutieren Gorleben"

Eine neue Fachgruppe der NRV stellt sich vor!

Unter dem Eindruck der letzten Demonstrationen in Gorleben anläßlich des Castortransports Anfang März 1997 hat die NRV auf ihrer 10. Bundesmitgliederversammlung in Heidelberg am 8.3.1997 folgende ErkIärung abgegeben:

Der Innenminister des Bundes nennt die jüngsten Castortransporte einen Sieg des Rechtstaats.
In Wirklichkeit war das ein Sieg der Regierung gegen die Bevölkerung auf Kosten des Rechtsstaats.
Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der betroffenen Menschen und protestieren gegen die Kriminalisierung des Proteste gegen die Castortransporte.

Seit dreißig Jahren werden kerntechnische Anlagen genehmigt, obwohl dasAtomgesetz für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen als unabdingbare Genehmigungsvoraussetzung die Sicherstellung einer geordneten Beseitigung der anfallenden radioaktiven Abfälle nennt. Eine endgültige Entsorgung ist immer noch nicht möglich.

Weltweit gibt es keine gesicherten Endlagerkonzept. Stattdessen wird der Widerstand der Bevölkerung gegen die Jahrhundert dauernde Gefährdung des Lebens, der Gesundheit und der Umwelt diffamiert und kriminalisiert.

Der Rechtsstaat gerät ins Wanken durch den unkritschen Schutz atomarer Großtechnologie, die gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden und die vor allem den eigennützigen Interessen der Energieversorgungs- unternehmen dienen.

Gefahr für den Rechtsstaat droht in Gorleben nicht durch Demonstranten, sondern durch die zwangsweise Durchsetzung von Regierungsentscheidungen.

Wer, wie Innenminister Kanther, friedliche Demonstranten als Schützenhelfer der Gewalttäter diffamiert stellt die eigene Verfassungstreue in Frage. Politik und Wirtchaft setzen immer noch auf Kernkraft und polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen.
Alternative Energieversorgungskonzepte bleiben unterentwickelt. Wir fordern den Stop der kerntechnischen Engergieversorgung und den Ersatz durch Energiespar- konzepte und alternative Energieversorgung.

Spontan haben sich daraufhin derzeit 14 Mitglieder zu einer neuen Fachgruppe zusammengeschlossen mit dem Ziel, die Diskussion von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Castortransporten und dem Widerstand gegen die Atommülleinlagerung in Gorleben zu fördern und Solidarität mit den Bürgern im Wendland zu zeigen.


Besonders soll dabei der demonstrative Widerstand gegen die Castortransporte erörtert und sollen die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte in Zukunft unterstützt werden.

Wir haben beschlossen, vom 6.2. bis 8.2.98 alle interessierten RichterInnen und StaatsanwältInnen in der Tradition der Friedensforen zu einem gemeinsamen Arbeitswochenende und zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Dannenberg einzuladen.


Tagungsablauf:

Freitag, 6.2.98

20.00 Uhr
Erlebnisbericht, Videos und Filme betroffener Bürger

Samstag, 7.2.98

9.00 Uhr
Einführung, Einteilung der Arbeitsgruppen

10.00 -12.00 Uhr und 14,00 -16-00 Uhr
Arbeit in den Arbeitsgruppen

17.00 -18.00 Uhr
Plenum, gemeinsame Aussprache

ab 20-00 Uhr Podiumsdiskussion

Wir wollen einladen:
Regierungspräsidentin Dr. Ulrike Wolf-Gehhard oderVertreter, Prof. Jürgen Seifert, Ingrid Lowin, Komitee für Grundrechte und Demokratie; Zwei Vertreter der Bürinitiativen; Vertreter der NRV

Sonntag, 9.2.98

ab 9.00 Uhr
Abschlußdiskussion, Besichtigung des Zwischenlagers, der Pilotkonditionierungsanlage des vorgesehenen Endlagers und des Castorverladebahnhofs

Als Arbeitsgruppen sind geplant:

-Mißbrauch und Verbiegung von Recht

Sonderrechtsgebiet Gorleben, politischer Mißbrauch von Straf-, Zivil-, Verwaltungs- und Steuerrecht, der Umgang mit "Recht" im Zusammenhang mit der Genehmigung atomrechtlicher Anlage und der Bekämpfung des Widerstands

-Legitimität von Atomrechtsentscheidungen

Nukleare Entsorgung als Staatsziel, Grenzen demokratischer Entscheidungen, verfassungskonforme Auslegung,

-Beeinflussung der Justiz

konkrete Falle der EinfIußnahme, Verläßlichkeit der Justiz in Krisen (Wackersdorf, Mutlangen) Anfälligkeit der Einflußnahme

-Versammlungsrecht und Versammlungsverbote

- Zivilrechtliche Haftung bei Demonstranten

z.B. Turmprozeß, Inanspruchnahme einzelner Bauern

- Demonstrationsbeoachtung und Beweissicherung

durch Bürgerinitiativen und NRV

Die Diskussion über die Inhalte der Arbeitsgruppen wird bis zum Ende der Veranstaltung offen bleiben und den aktuellen Bedürfnissen Rechnung tragen. Der Sprecherrat der Arbeitsgruppe wird aus Klaus Beer, Christoph.v. Feilitzsch und Bernd Hahnfeld gebildet.



Christof v. Feilitzsch, Schatzhofen 24, 84095 Furth, Tel.08708-433, AG Moosburg 08761-761216, Fax: 0871-25709

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