Polizeiliche Übergriffe gegenüber Mitgliedern der Bäuerlichen Notgemeinschaft

Inhalt:

Am 04.12.97 reichten vier Personen stellvertretend für die Bäuerliche Notgemeinschaft eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Lüneburg ein. Beklagt wurden polizeiliche Übergriffe gegenüber Mitgliedern der Notgemeinschaft während des zweiten Castortransportes im Mai 96.

Es handelte sich dabei um den Polizeiüberfall bei Siemen, hinreichen dokumentiert in Spiegel TV und die Verhaftung von Treckerfahrern auf dem Hof Sültemeyer in Dünsche. Beide Vorfälle ereigneten sich außerhalb der Demonstrationsverbotszone.

Ebenfalls am 25.02.98 reichte die Bäuerliche Notgemeinschaft eine weitere Verwltungsklage ein. Das Gericht soll feststellen, daß das Zerstechen von Reifen an Treckern am 05.03.97 in Splitau durch Polizeibeamte rechtswidrig war.

Bearbeitet am: 03.03.1998/ad


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