Köln, den 12.3.1997

Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie

Mit Staatsgewalt gegen Bürger und Bürgerinnen - der dritte Castor-Transport

Zum dritten Mal hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie in der Zeit vom 28. Februar bis zum 5. März 1997 die Demonstrationen und Proteste gegen die Einlagerung des Atommülls in Gorleben beobachtet. Insgesamt 20 Personen waren in dieser Zeit zunächst in Lüneburg, dann im Wendland anwesend, um das Geschehen sorgfältig zu protokollieren und zu dokumentieren. Der Schutz der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, steht im Mittelpunkt dieser Form der Demonstrationsbeobachtung.

Das Geschehen vor und während des Transportes von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager in Gorleben hat eines deutlich gezeigt: Staatliche Politik hat versagt. Eine formal legale Entscheidung verliert ihre Legitimität in einer Demokratie, wenn sie gegen den Protest und Widerstand eines gro8en Teils der Bevölkerung durchgesetzt werden muß. Ein solcher Transport ist unter Wahrung rechtsstaalicher Mittel nicht realisierbar. Die Anti-AKW-Bewegung aber hat einen Erfolg errungen. Sie konnte seit dem letzten Transport ihr Ziel - den Ausstieg aus der Atomenergie-produktion und das Einstellen von unn`tigen Transporten - einem großen Teil der Bhrger und Bürgerinnen dieses Landes vermitteln. Vor allem ist sie nicht in die durch die Politiker weit aufgespannte Gewaltfalle hineingetappt. Ein breiter und vielfältiger, konsequenter, aber gewaltfreier Widerstand prägte das Bild in und um Gorleben. Die größte Sitzblockade in der Geschichte der Bundesrepublik konnte mehr als 9 Stunden gehalten werden, ehe sie von der Polizei geräumt war. Dies verzögerte den Beginn des Straßentransports erheblich.

Schon im vorhinein hatten PolitikerInnen massiv mit der Verunglimpfung des Widerstands begonnen. Die Worte vom "unappetitlichen Pack" von Innenminister Kanther im letzten Jahr, die Diffamierungen des Widerstands durch den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der hinter der Fassade eines sachlichen Berichts Lügen verbreitete, die Rede von Innenminister Kanther kurz vor dem Transport im Bundestag, in der er jedweden BürgerInnenprotest als gewaltverdächtig anprangerte und die BürgerInnen aufforderte, zu Hause zu bleiben, da sie anderenfalls die Gewalt untersthtzen whrden, das Verbot aller Versammlungen entlang der Transportstrecke mit Hilfe einer Allgemeinverfügung, all dies sollte die Bürger und Bürgerinnen davon abschrecken, ihr vebrieftes und urdemokratisches Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Bürger und Bürgerinnen lassen sich jedoch gar nicht so leicht verunsichern. Viele wissen längst: Auch der "Druck der Straße" kann politische Wirkung erzielen. Wieder waren mehr Menschen als jemals zuvor an diesem Protest beteiligt, demonstrierten, planten Aktionen und fhhrten sie aus. Zwar sind erneut sechs Behälter mit hochradioaktivem Müll im Zwischenlager in Gorleben eingelagert worden, haben die Betreiberfirmen mit Unterstützung der Polizei ihr Ziel erreicht, den Erfolg aber können die vielen Anti-AKW-Gruppen verbuchen, die im Zusammenspiel der vielfältigen Formen deutlich gemacht haben, daß dies nur gegen den Widerstand eines ganzen Landkreises geht, der von Aktiven nicht nur aus der ganzen Bundesrepublik, sondern auch aus vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern unterstützt wird.

1. Im Wendland hatten im Vorfeld Kreistag, Gemeinderäte und der Wasserbeschaffungsverband in Beschlüssen deutlich gemacht, da8 sie diesen Transport nicht unterstützen, sondern ihre politische Legitimation nutzen werden, um diesen Transport durch Verweigerung der Kooperation zu behindern. Mehrzweck- und Turnhallen der Schulen sollten nicht der Polizei, sondern auswärtigen Demonstrierenden zur Verfhgung gestellt werden, Wasser sollte die Polizei zwar zum Waschen, Trinken und Kochen erhalten, nicht aber zur Füllung ihrer Wasserwerfer, ein Demonstrationsverbot wurde vom Kreis Lüchow-Dannenberg nicht erlassen. Diese Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien wurden von höherer Ebene nicht nur nicht geachtet, sondern diffamiert. Mit Aussagen, wie "der Rechtsstaat macht auch vor lokalen Parlamenten nicht halt und "wir brauchen die Damen und Herren im Kreis Lüchow-Dannenberg nicht zur Lösung unserer Probleme", wurde verdeutlicht, daß man bereit ist, die BürgerInnen des Wendlands zu übergehen, ihnen ihre Rechte abzusprechen. So wurden Hallen und Wasser beschlagnahmt. Eine Grundschule, deren Schüler und Schülerinnen ihre Schule besetzt hatten, wurde am Samstag geräumt, als die meisten auf dem Weg nach Lüneburg zur Auftaktkundgebung waren. Ein solcher Umgang mit den gewählten kommunalen Vertretungsorganen und Schülern und Schülerinnen höhlt die Demokratie aus und ist negativer Sozialkundeunterricht.

2. Der Kreis Lüchow-Dannenberg entschied, diesmal kein Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung zu erlassen, sondern das legitime Recht der BürgerInnen auf Versammlung, Demonstration und Protest zu achten. Damit befand er sich im Einklang mit dem Gerichtsurteil, das im Mai 1996 das Demonstrationsverbot von 1995 fhr unrechtmäßig erklärt hatte. Aber auch in diesem Fall wurde die Entscheidung der Verantwortlichen nicht respektiert, einem ganzen Landkreis seine Entscheidungskompetenz genommen und durch die Bezirksregierung Lüneburg ein Versammlungsverbot erlassen. Dieses wurde bereits vor dem Transporttag dazu genutzt, die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landkreises erheblich einzuschränken. Schon das Betreten oder Überqueren der Transportstrecke wurde verboten, selbst AnwohnerInnen mußten sich umständlich legitimieren.

3. Eindrucksvoll war das Zusammenspiel der vielen verschiedenen Aktionen entlang der gesamten Transportstrecke. Die großen Demonstrationen am Samstag in Lüneburg mit ca. 15.000 Menschen und die Treckerparade am Sonntag in Dannenberg mit ca. 10.000 Menschen und hber 500 Treckern beeindruckten in ihrer Größe, ihrer selbstverständlichen Friedfertigkeit, in der Kreativität, die in der Gestaltung der Traktoren zum Ausdruck kam, und der Hartnäckigkeit, mit der in Lüneburg die Gleise tatsächlich gewaltfrei besetzt wurden. Die vielen großen und kleinen Aktionen entlang der Transportstrecke schafften es, den Transport für einige Zeit aufzuhalten, zu verzögern und diese Stunden dem Gewaltapparat der Polizei abzutrotzen.

4. Immer mehr gewaltfreie Aktionsgruppen sind seit dem letzten Transport entstanden, die bereit sind, mit höchstem Engagement, unter Einsatz all ihrer Fähigkeiten und Kräfte, den Transport mit ihren Körpern aufzuhalten. Anketten auf den Schienen, sich einbetonieren auf dem Gleisbett, sich untereinander oder an Gegenständen anketten und so auf Schiene und Stra8e blockieren - das sind Aktionsformen, die größtes Engagement erfordern, Nüchternheit in der Einschätzung der Situation, Verbindlichkeit und Verläßlichkeit untereinander und vor allem tiefverinnerlichte Gewaltfreiheit. Daß immer mehr junge Menschen diese Aktionsformen wählen und verantwortlich damit umgehen, stimmt zuversichtlich. Um so bedenklicher ist, da8 die Polizei diesen Protestformen nicht immer verhältnismäß8ig begegnet ist. Die Beendigung einer solchen Aktion erfordert Ruhe und Sachverstand. Statt dessen wurde - je mehr die Zeit zu drängen schien - auch mit diesen Menschen, die sich selbst in eine absolut hilf- und wehrlose Situation begeben hatten, schonungslos umgegangen. Die Seiltänzerinnen zwischen den Bäumen wurden unverhältnismäßig grob heruntergeholt und von den Seilen geschnitten; der Wasserwerfer wurde auch gegen angekettete Menschen eingesetzt und eine Gruppe wurde so von der Straße geräumt, daß einer einen Armbruch erlitt, ein weiterer eine Gehirnerschütterung.

5. Ohne die Mitglieder der bäuerlichen Notgemeinschaft wäre der Widerstand im Wendland nicht zu denken. Diese hatten bereits Sonntag abend nach der "Stunkparade" ihre Traktoren in einem Ort auf einer der beiden möglichen Transportstrecken geparkt und ineinander verkeilt, so daß die Straße nicht passierbar war. Die Nacht und den Schutz der Traktoren nutzten Menschen, um Gräben unter der Straße entstehen zu lassen, so daß nur noch die Nordroute für den Transport übrig blieb. Daß von dieser Aktion keine Gewalt gegen Menschen ausgehbt wurde, braucht eigentlich gar nicht erwähnt zu werden. Daß die Bauern die Sachschäden weitgehend selbst wieder reparieren werden, gehört zu den Selbstverständlichkeiten, die in der Öffentlichkeit meist nicht erwähnt werden, und relativiert die Sachbeschädigungen. Die Zerstörung der Reifen dieser quergestellten Traktoren durch eine Einsatzgruppe der Niedersächsischen Polizei, die - während der Transport schon begann - mit Hubschraubern des BGS im Dorf landete und die Reifen zerstach, ist unerhört. Daß staatliche Organe mutwillig und aggressiv bürgerliches Eigentum zerstören, das zu schützen sie rechtsstaatlich eingerichtet sind, stellt eine durch nichts zu rechtfertigende Sachbeschädigung im Amt dar, die nur als Racheakt verstanden werden kann. Ein Staat, dessen Polizei beauftragt wird, sich sinnlos am Eigentum der Bürger und Bürgerinnen zu vergehen, hat jede Rechtsstaatlichkeit verlassen.

6. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Aktion "X-tausendmal-quer" haben bewiesen, was mit einer konsequenten gewaltfreien Sitzblockade erreichbar ist. Bereits Montag morgen haben sie sich auf die Straßentransportstrecke begeben und begannen ruhig und friedlich vor die Einfahrt zum Verladekran zu ziehen und sich hinzusetzen. Zwei Tage und zwei Nächte harrten sie dort - trotz Minustemperaturen in der Nacht - aus, unterhielten sich und die BesucherInnen mit Gesang, Theaterstücken und Jonglieren. Die Organisation des Alltags klappte auch an diesem ungewöhnlichen Platz hervorragend. Selbstverständlich stellten die Bauern ihnen Stroh als Unterlage und Holz für die wärmenden Feuer zur Verfügung. Die Sitzblockade von zum Schluß ca. 7.000 bis 9.000 Menschen war ein weiteres Zeichen der Gewaltfreiheit dieses Widerstandes. Die Polizei hatte in Vorgesprächen selbst zugegeben, da8 nur einfache körperliche Mittel - also Wegtragen - ein angemessenes und verh@ltnism@8iges Vorgehen gegen diese Ordnungswidrigkeit darstellen whrde. Gleichzeitig drohte sie jedoch immer den Einsatz von h@rteren Mitteln an. Sollte sie auf eine Provokation spekuliert haben, die ein h@rteres Vorgehen h@tte rechtfertigen k`nnen, so wurde sie entt@uscht. Nicht einmal aggressive Sprechch`re pr@gten das Bild, sondern Menschen, die sich ruhig beiseite tragen lie8en, der Staatsgewalt ihre Friedens- und Widerstandslieder entgegen hielten und allenfalls zu mehr Ruhe und Gewaltlosigkeit auf Seiten der Polizei aufriefen. Trotz all dem wurde der Wasserwerfer nach mehr als drei Stunden eingesetzt. Begrhndet wurde dies gegenhber einem der Sprecher der Aktion damit, da8 die BeamtInnen mhde seien. Als ob die Mhdigkeit der BeamtInnen eine Rechtfertigung fhr ein h@rteres und unverh@ltnism@8iges Mittel sein k`nnte. Auch der Einsatz der Wasserwerfer trug zun@chst nicht zu einer Beschleunigung der R@umung bei, so da8 auch unter diesem Aspekt auf das mildere Mittel des Wegtragens h@tte zurhckgegriffen werden mhssen. Denn nach Nieders@chsischem Gefahrenabwehrgesetz mu8 stets das mildere Mittel eingesetzt werden, das der Erreichung des Ziels dient. Die R@umung erfolgte mit immer h@rteren Mitteln, je l@nger sie dauerte. Als gegen Ende eine Berliner Einheit vom anderen Ende begann, gegen die SitzblockiererInnen mit Wasserwerfern vorzugehen, war der Einsatz nur noch brutal. Wahllos wurde mit Knhppeln auf die Planen hber den Demonstrierenden geschlagen, wurde mit Messern in die Planen gestochen, ohne darauf zu achten, da8 darunter Menschen sa8en. Viele Verletzungen entstanden von Anfang an und zunehmend mehr dadurch, da8 einzelne Beamte aus Rache und ?rger nachtraten und -schlugen, mit ihrer Panzerung wehrlose Menschen bedrängten.

7. Andernorts an der Strecke gab es auch Einzelne und Gruppen, die mit Gewalt gegen PolizeibeamtInnen vorgingen. Am Transporttag wurde in dem Bereich um Quickborn vorrangig mit Dreck geworfen und wurden Strohballen angezündet. Jedoch wurden hier des weiteren Steine geworfen, wurden Autoreifen angezündet und Brände mit Benzin beschleunigt. Allerdings ging diese Gewalt von einer sehr kleinen Minderheit aus. Auch in den Gruppen, die entlang der Straßentransportstrecke die Polizei drei Tage in Atem hielten, indem sie immer wieder versuchten auf die Straße zu gelangen, dort Barrikaden aufzubauen oder die Straße zu unterhöhlen, waren die meisten nicht gewaltbereit. Große Gruppen meist junger Menschen handelten hier eher unkoordiniert und dilettantisch. Aus diesen Gruppen heraus agierten am Transporttag diejenigen, die mit Gewalt gegen die BeamtInnen vorgehen wollten.

8. Zu beobachten war, daß die Polizei gegenüber den großen Versammlungen um Deeskalation bemüht war und dort teilweise das Versammlungsrecht schützte. Gegenüber den vielen kleineren Grupppen von einigen hundert oder weniger Menschen jedoch war das Auftreten der Polizei sehr unterschiedlich. Während manche Polizeieinheiten auf Kommunikation und Deeskalation setzten, gingen andere völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig gegen die Demonstrierenden vor. Unvollständige oder gar keine polizeilichen Aufforderungen, die Straße zu verlassen, Einsatz von Gewaltmitteln ohne Ankündigung, willkürliche Auslegung der 50m Grenze, innerhalb derer das Versammlungsverbot galt, Einsatz von Polizeiknüppeln gegen Menschen, die nur noch in Panik wegliefen, und Einsatz von Pferden und Hunden gegen Menschen, die friedlich auf der Stra8e saßen oder standen, waren die Mittel, die wir in diesen Tagen auch immer wieder beobachten mu8ten. Innerhalb dieser Einsatzvorgaben von Gruppen und Hundertschaften gab es in allen Bereichen BeamtInnen, die die Unübersichtlichkeit von Situationen nutzten, um ihren Ärger, ihre Wut - oder was auch immer dahinter steckte - an den Demonstrierenden durch kurze Schläge und Stöße abzureagieren. Es kam zu Behinderungen und Körperverletzungen von PressevertreterInnen, RechtsanwältInnen und SanitäterInnen. Körperverletzung im Amt nennt man dies gewöhnlich.

9. Polizeibeamte und -beamtinnen wurden in diesen Tagen mißbraucht. Sie mußten einen Transport durchprügeln, den viele von ihnen ebenfalls für unsinnig halten. Sie mußten einen überflüssigen Transport schützen und wurden in einer mangelhaften Einsatzorganisation verheizt. Ihre Verpflegung klappte häufig nicht, sie wurden über Tage und Nächte ohne Pause eingesetzt - nicht wenige trafen wir, die mehr als 20 Stunden, einige, die bereits 48 Stunden im Einsatz waren. Dies ist nicht nur unverantwortlich gegenüber den BeamtInnen, die schon bei einem ganz normalen Einsatz durch ihre eigene übermüdung gefährdet wären. Es ist unverantwortlich gegenhber den Bürgern und Bürgerinnen, die mit übermüdeten BeamtInnen konfrontiert sind, die nicht mehr in der Lage sind, die Situation einzuschätzen, den Überblick zu bewahren und verhältnismäßig zu reagieren. Einige von ihnen ließen ihren Ärger über den Einsatz an den Demonstrierenden ab. Innenminister Kanther hatte ihnen das angebliche "Schuldobjekt" diffamierend und diskriminierend vorgegeben. Er, stellvertretend für alle verantwortlichen PolitikerInnen, ist für die grundrechtlichen und fiskalischen Kosten dieses in jeder Hinsicht verfehlten Großeinsatzes der Polizei rechenschaftspflichtig.

gez. Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (geschäftsfhhrender Vorstand des Komitees) (Dr. Elke Steven) 8


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