Stichwort: Demonstration, Grundrechte, Polizei, Gorleben, Castor, Presse


Eckart Spoo, Journalist, in "M Menschen machen Medien", Zeitschrift der IG Medien, Nr. 66, Juni '96, Jahrgang 45

Über den Umgang mit Grundrechten

Eine altbewährte Regel machtkonformen Schreibens lautet: An Demonstrationen interessieren nur Zwischenfälle, d. h. alles, was vom Veranstaltungszweck ablenkt. Wir brauchen nur einzelne Demonstranten zu finden, die sich schlecht benehmen. Indem wir sie zum Gegenstand der Berichterstattung machen, können wir die ganze Demonstration diskreditieren und den Mächtigen gefällig sein die zwar grundsätzlich nichts gegen die Meinungsäußerungs- und Versammlungsfreiheit wie überhaupt gegen die Menschenrechte haben, aber verständlicherweise nicht wünschen, daß ausgerechnet gegen ihre Interessen demonstriert wird. Das lehnen sie als Mißbrauch des Demonstrationsrechts ab.

Wir werden den Erwartungen am besten gerecht, wenn wir über Gewalttätigkeiten berichten. Dadurch ängstigen wir unsere Leser, Hörer, Zuschauer, die dann vorsichtshalber Demonstrationen meiden, auch die, deren Zweck sie bejahen. Wenn wir nur eifrig über Gewalttätigkeiten berichten, können wir auch erreichen daß Demonstrationen verboten werden und daß sich Politiker - jeder ein Eiserner Kanzler in spe - mit Vorschlägen für konsequentere Einschränkung von Grundrechten zu profilieren versuchen. Es macht sich gut wenn wir anmerken, dies alles diene der wohlverstandenen Freiheit: Wer ein Grundrecht im Kern bewahren wolle müsse es vor Mißbrauch schützen.

Jüngst im Mai wetteiferten wir wieder einmal in der Kunst maßlosen Ubertreibung: "Kampf um Gorleben", "Die Schlacht um Gorleben", "Das ist wie Krieg", "Bürgerkrieg", " bürgerkriegsähnliche Zustände", "Straßenterror", "wahnwitzige Kämpfe" "Ausbruch brutalster Gewalt". Das Publikum mußte glauben, was es zu lesen und zu hören bekam. Es war ja sogar Zeuge am Bildschirm.

Zwei, drei Gegenstände fliegen durch die Luft. Ein verzerrtes Gesicht erscheint. Ein hochgereckter Arm. Eine Menge Polizei mit Helmen und Schilden. Ein Feuer, so nah aufgenommen, daß es riesig wirkt. Ein vorbeihuschender Schatten. Dazu eine heisere Reporterstimme. Mehr bedarf es nicht, um Bürgerkriegsassoziationen hervorzurufen. Sarajewo in Niedersachsen. Jede/ jeder hat es gesehen. Und jede/jeder hat gehört oder gelesen, daß viele Polizisten verletzt seien. Schlimm. Schrecklich. Da bedarf es keiner Einzelheiten mehr. Oder doch?

19 000 Beamte waren beim größten Polizei-Aufmarsch der deutschen Geschichte eingesetzt, um einen Behälter mit hochradioaktiven Abfallen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Cap de la Hague nach Gorleben zu begleitenmit Hundestaffeln, mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern, um Demonstranten vom Transportweg zu prügeln und zu spritzen, mit 36 Hubschraubern, die u.a. dazu dienten, im Tiefflug Menschen über die Wiesen und Felder zu jagen. Von den 19000 Beamten wurden nach Angaben der Polizeiführung 27 verletzt. Eine Kollegin, die nachfragte, erfuhr: Unter den 27 waren drei, die von den eigenen Hunden gebissen wurden. Andere verstauchten sich den Fuß, als sie aus dem Auto sprangen. Weitere Verletzungen waren von noch geringerer Art. Bürgerkrieg?

Ich bekam besorgte Anrufe: Ob ich lebendig und unversehrt aus Lüchow-Dannenberg zurückgekehrt sei. Es war wie voriges Jahr nach dem PunkerTreffen in Hannover. Da hatte die "Süddeutsche" sogar "Bild" übertroffen: "Das ganze Stadtgebiet gleicht einem Trümmerfeld." Ich hatte damals sechs zersplitterte Fensterscheiben gezählt. Es gab einige weitere Schäden, aber nicht an Gebäuden außer am Türgitter des "Penny-Markts", den die Polizei etliche Nachtstunden lang und dann noch bis zum Spätnachmittag von Punkern und vielen Anwohnern leerräumen ließ, bevor sie zusperrte. Wer das Gitter aufgebrochen hatte, ist angeblich nicht feststellbar, obwohl ein Filmteam der Polizei versteckt hinter dem Fenster einer gegenüberliegenden Wohnung die Szene beobachtet hatte. Die Plünderung von Geschäften (Plural!) war die Hauptbürgerkriegsbotschaft in den Medien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wurde eingesetzt. Aber die Landtagsmehrheit in Hannover wartete dessen Ergebnis nicht ab, sondern verschärfte im Nu das Polizeirecht wegen der "Erwartungen der Öffentlichkeit", wie ein Mehrheitssprecher erläuterte. Gemeint waren die Medien. Wir.

Nach dem Atommüll-Transport berichtete die "Elbe-Jeetzel-Zeitung", das wendländische Regionalblatt, wirklichkeitsnah. Da resümierte der Landrat: "Das Volk von Lüchow-Dannenberg hat demonstriert." Und im Kommentar auf Seite 3 der ersten Seite des Regionalteils, machte sich die Zeitung die Sorgen und Forderungen der Demonstranten zu eigen. Auf Seite 2 aber, im Mantel, der aus Lüneburg kommt, stand ein Kommentar mit genau gegenteiliger Tendenz; aus 40 Kilometer Entfernung kann man schon kräftig den verbalen Gummiknüppel schwingen. Erst recht im 140 Kilometer entfernten Hannover, wo ein Kommentator schimpfte: "haßerfüllte Randalierer", tückische Gewalttäter", "sie baben Spaß an Blut, am Verbreiten von Angst", " militanter Mob der Großstädte". Im fernen Bonn sprach Bundesinnenminister Manfred Kanther vom " unappetitlichen Pack". Auch der Begriff "Berufsdemonstranten" wurde von Berufskommentatoren und Berufspolitikern häufig verwendet mit der Warnung, für solche Leute nicht "die Kulisse" abzugeben, sondern zu Hause zu bleiben. Es klang fast wie Sorge um das gute Anliegen der Atomkraftgegner.

In den Tagen zuvor hatten viele junge Leute versucht, im Dannenberger "Castor-Bahnhof" an den Schienen zu sägen und zu schrauben. Eine NDR-Redakteurin stellte fest, Widerstand dieser Art sei im Wendland nicht unpopulär: Gewalt gegen Menschen werde strikt abgelehnt, nicht unbedingt aber Gewalt gegen Sachen. Eine zutreffende Feststellung. Aber in München empörte sich der Chefredakteur von "Focus" darüber. Er prangerte die Kollegin namentlich an und behauptete, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde Gewalt gerechtfertigt.

Vereinzelt flogen Steine. Wer waren die Täter? Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg verdächtigte Beamte, die sich in Zivil unter die Demonstranten gemischt hatten. Eine böse Unterstellung? Oder war es ebenso wie z.B. in den 80er Jahren bei einem Staatsbesuch aus den USA, als sich bei einer Kundgebung der Friedensbewegung ein Steinewerfer nach der Festnahme als ein Geheimdienstler erwies? Außerhalb des Wendlands wurden Anschläge auf den Bahnverkehr verübt. Anonyme " Bekennerschreiben " tauchten auf, angeblich von Atomkraftgegnern. Wer hatte sie geschrieben? In welcher Absicht? Wem nützte die Berichterstattung darüber? Ich vermute, daß solche Anschläge wer auch immer dahintersteckt unterbleiben werden, wenn wir aufhören, sie aufgrund anonymer Hinweise Atomkraftgegnern zuzuordnen. Wer beteiligt sich daran, "Bekennerschreiben" einfach nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen? Sind wir stark genug für eine solche Verabredung?

Im "Atomstaat", den Robert Jungk vorhergesagt hat, sind Demonstranten gefährliche Störer, die nicht geduldet werden können. Aber laut Bundesverfassungsgericht ist die Demonstrationsfreiheit ebenso konstituierend für die Demokratie wie die Pressefreiheit. Von den Grundrechten sollten wir Gebrauch machen.