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IM LANDTAG NIEDERSACHSEN

Demonstrieren
verboten?

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Über die Einschränkung
demokratischer Grundrechte
im Zuge der Castor-Transporte
nach Gorleben


Reader
zur Veranstattung am 18.02.1997
der Niedersächsischen Landtagsfraktion
von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

(Reader 5/1997)


Inhaltsverzeichnis


Rebecca Harms
Einleitung


Jürgen Seifert
Fünf Jahrzehnte Streit um das Demonstrationsrecht
oder: Die neue Aufrüstung wider die Demonstrationsfreiheit


Ingrid Lowin/Werner Lowin
Der Atomstaat zeigt seine Gewalt.
Ergebnisse der Demonstrationsbeobachtung (1996) des Komitees
für Grundrechte und Demokratie und persönliche Eindrücke

Ulrike Donat
Der Karwitzer Kessel.
Polizeiliches Handeln im Bund-Länder-Konftikt

Dieter Magsam
Die Funktionatisierung der Justiz
im Zusammenhang mit der Errichtung von Atomanlagen

Christian Schön/Ulrike Donat
Die Ahndung der Grundrechtswahrnehmung
im Ordnungswidrigkeitsverfahren
oder: Die Korrektur des Verfassungsrechts durch Polizei und Staatsanwaltschaft

Jürgen Seifert
Feindbild Milltanz". Wie der Verfassungsschutz gewaltlosen und gewalttätigen Anti-Castor-Widerstand vermengt

Rolf Gössner
Ein untauglicher Versuch, den Anti-Castor-Widerstand zu delegitimieren".
"Restrisiko"-Interview über das Gorleben-Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Anhang
GRÜNE: Castor-Transporte markieren traurige Höhepunkte der
Aushöhlung der Demonstrationsfreiheit

Pressemitteilung vom 18.02.1997

Polizeieinsatz zur Durchsetzung des 2. Transportes hochradioaktiven Mülls
nach Gorleben am 8.Mai 1996 und in den vorhergehenden Tagen

Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag
und Antwort der Landesregierung

Polizeieinsatz zur Durchsetzung des 2. Transportes hochradioaktiven Mülls
nach Gorleben am 8.Mai 1996 und in den vorhergehenden Tagen

Protokoll der Landtagsdebatte (Auszüge) vom 13.2.1997


Impressum
Über die Einschränkung demokratischer Grundrechte im Zuge der Castor-Transporte nach Gorleben( Reader 5/1997)

Hannover, Mai 1997

Herausgeber:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Hinrich-Wilhem-Kopf-Platz 1
30159 Hannover

Tel. 0511-3030/4204

Schutzgebühr 10,-DM

Bearbeitet am: 21.07.2002/ad


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