Zur Sache Nr. 5

März 2003

Demokratie jetzt!

 

Anmerkung der Castor-Nix-Da Redaktion:
Da die HTML-Seite ca. 200 KB groß ist haben wir die Broschüre als

zum herunterladen bereitgestellt.

Inhalt:

 

Die Broschüren der Reihe "Zur Sache" erscheinen unregelmäßig
und liefern Einschätzungen und Hintergrundinformationen zum Widerstand gegen die Atomanlagen in Gorleben.

Sie werden herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Preis: 2 EURO ermäßigt 1 EURO
Januar 2000

Gestaltung: Torsten Koopmann
Druck: Köhring, Lüchow
Copyright: BI Lüchow-Damenberg e.V.

Die Autoren:

Wolfgang Ehmke

Vorstandsmitglied der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

 

Prof. Dr. Martin Kutscha

Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin
Vorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

 

Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln

 

Fotos:
Ingrid und Werner Lowin
Timo Vogt (randbild-pressefoto)

Vorbemerkung

Demokratie jetzt!  

Mit jedem Castortransport nach Gorleben war bisher der faktische Ausnahmezustand verbunden. Die polizeiliche Übermacht hält dann mit ihren Massen an Containern als Unterkünfte, Fahrzeugen und schwerem   Gerät, Pferden und vielem mehr Einzug ins Wendland. Die Sicherungsmaßnahmen z.B. am Castor-Verladekran in Dannenberg oder anderen „neuralgischen Punkten" wie der Seerauer Brücke zeigen deutlich, wie recht Robert Jungk mit seinem Buch "Der Atomstaat" hatte.   Vieles, was er über die Einschränkung von Grundrechten und Demokratie vorausgesagt hat, ist für uns den Menschen hier im Wendland und unsere UnterstützerInnen Wirklichkeit geworden. Camp- und Versammlungsverbote, Einschüchterungen, Kriminalisierung, Verletzung von Grund- und Menschenrechten, immer neue und noch weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten sind die Mittel des Staates, mit denen er versucht uns klein zu kriegen.   Die Politik hat weder das Restrisiko noch die Atommüllversorgung im Griff. Sie verkauft den Atomkonsens als Ausstieg, aber dieser sichert in erster Linie den Bestand der Reaktoren, die überlange Laufzeit von Obrigheim ist ein Beispiel dafür. Das Moratorium auf der Endlagerbaustelle Gorleben ist für uns eine Mogelpackung, denn jederzeit können die Bauarbeiten im Salzstock - oder besser gesagt - in der Tropfsteinhöhle Gorleben fortgesetzt werden, doch bleibt uns die Chance, diese Entwicklung durch den Druck von der Straße zu verhindern. Jeder Castor, der in Gorleben abgestellt wird, zementiert den Standort Gorleben als "nukleares Entsorgungszentrum".   Wir wollen mit allen unseren Aktionen deutlich machen, dass der Widerstand gegen den Atomwahnsinn allen Medienberichten zum Trotz nicht erlahmt ist. Die verschiedenartigen Fähigkeiten werden in unseren Aktionen zusammenfließen – dies ist und bleibt unsere Stärke. Wir haben unsere eigenen Köpfe zum Denken und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - wir vertrauen nicht auf die Politiker - diese kommen und gehen - der Atommüll aber strahlt Tausende von Jahren. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist das hohe Gut einer repräsentativen Demokratie und eröffnet uns die Möglichkeit, unsere Auffassungen und Ziele kund zu tun, dafür zu werben und zu kämpfen.   Deshalb lassen wir uns das Demonstrieren nicht verbieten. Wir freuen uns, dass wir renommierte Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen zu unserer Unterstützung und Rückenstärkung gewinnen konnten. Wir dokumentieren hier Analysen und Beiträge unserer Tagung „Demokratie jetzt!", die am 26. Oktober 2002 in Platenlaase stattfand.   Wir freuen uns, dass mit Dieter Magsam und Ulrike Donat zwei unserer Rechtsanwälte mit dem renommierten „Holtorf-Preis" ausgezeichnet wurden. Den Bericht über die Festveranstaltung und die Diskussion dokumentieren wir in diesem Heft.   Aus diesen fruchtbaren Debatten können wir lernen und Kraft schöpfen. Rosi Schoppe

Wolfgang Ehmke


Gewalttäterdatei Links" – kein Märchen

 

Nehmen wir mal an, arglos beteiligen sich drei Menschen am Protest gegen Castortransporte. Natürlich gewaltfrei, landen aber in der „Gewalttäterdatei Links" – kein Märchen, sondern der Prozess der Stigmatisierung

 

Wir schreiben das Jahr 1997 und der Castor rollt. Zwei Frauen beschließen, sich am Anti-Atom-Protest im Wendland zu beteiligen. Sie wissen, aufhalten können sie den Transport nicht. Vielleicht dauert der Schienen –oder Straßentransport auf den letzten Streckenkilometern ein bisschen länger, weil sich viele Menschen querstellen. Menschen, wie unsere zwei Frauen, die sich nicht abfinden wollen mit dem Atombusiness, denn Castortransporte vernetzen Atomkraftwerke mit den Wiederaufarbeitungsanlagen und die Wiederaufarbeitungsanlagen – mangels Endlagermöglichkeiten - mit den Zwischenlagerstätten.

  Laut lärmend und singend ziehen sie am späten Vormittag des 4. März mit einer großen Gruppe durch den Wald bei Quickborn, vielleicht wird der Castortransport auf der Straße von Dannenberg nach Gorleben von der Polizeiarmada über die Nordroute eskortiert. Sie wollen protestieren, auch wenn es diesmal nichts nützt. Vielleicht nützt es längerfristig, wenn es keine Ruhe gibt. Die beiden wissen, Atomkraftwerke pusten im Normalbetrieb Radioaktivität in die Luft und über das Kühlwasser gelangt Radioaktivität in die Flüsse. Das gilt erst recht für die Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA), deren Name so verharmlosend an das Recycling erinnert, so als wäre eine WAA mit der Wiederverwertung von Flaschen oder Altpapier vergleichbar. Die Berichte über die Verseuchung der irischen See, gesperrte Strände in der Nachbarschaft der britischen WAA Sellafield haben sie genau gelesen.   Die Jüngere der beiden Frauen war sogar einmal mit der Bürgerinitiative auf Besuch in der französischen WAA La Hague. Zugegeben, sie war vielleicht noch ein bisschen zu jung, um den Fachgesprächen folgen zu können. Sie war mit ihrer Clique mitgefahren und schlug damals die Mahnungen der „Alten" in den Wind, sie solle die leckeren Brombeeren, deren Sträucher die Hohlwege säumten, hängen lassen. Aber dieses TV-Video, das die Franzosen hatten, als gezeigt wurde, wie über eine Pipeline die radioaktive Brühe in den Ärmelkanal floß und die Fischer im unmittelbaren Umfeld Muscheln und Fische herausholten und auf dem Markt zum Verkauf boten ... da könnte sie sich heute noch schütteln, guten Appetit!! Usine de plutonium - Plutoniumfabrik nannten die Franzosen ihre Fabrik. Nix „Wiederaufarbeitung". Auf dem Gelände hatten die Fässer mit radioaktivem Müll verbuddelt, Plane drauf, Mutterboden drüber und Grassamen drauf. Quer durch Europa geht die Castorfracht mit dem hochradioaktivem Müll. Und was wäre, wenn so ein Castorzug in voller Fahrt entgleisen würde? Was, wenn ein Atomkraftwerk außer Kontrolle geriete oder wenn ein Kessel mit hochradioaktivem Flüssigabfall auf dem WAA-Gelände explodierte?   Ehrlich gesagt, daran dachten die beiden Frauen gerade nicht. Sie hätten sich das fragen können und über die Frage nachdenken können, ob die Atomkraftnutzung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Doch dazu war gar keine Zeit, denn laut johlend kamen ihnen ein paar Leute entgegengelaufen, dann blitzen Polizeihelme auf, Unformierte im Laufschritt, erst einige in Grüppchen, dann immer mehr und siehste wohl, da haben wir den Salat, sagt die eine noch, schon fanden sie sich umzingelt und mit ihnen eine stattliche Zahl von Mitdemonstranten.   Ich weiß nicht, ob die Geschichte so anfing und welchen Gedanken die beiden Frauen 1997 wirklich nachhingen. Richtig und überhaupt nicht ausgedacht sind allerdings der Vorsatz und die Folgen. Dazu gleich. „Keine Gewalt" skandierten sie am Anfang noch, gemeinsam mit den 567 anderen, die im Quickborner Kessel eingeschlossen waren. Wer da außerhalb des Kessels alles auftauchte und aufgeregt mit den Beamten diskutierte! Pastoren, Rechtsanwälte und Landtagsabgeordnete von den GRÜNEN, war da nicht auch dieser Jürgen Trittin? Genau, das war er doch! Erst mal passierte niX. Stundenlang. Egal ob man Hunger oder Durst hatte oder mal seine Notdurft verrichten musste, man kam nicht mehr weg von diesem vermaledeiten Fleck: von 12 bis 17 Uhr dauerte die Einschließung. Im Klartext: Freiheitsberaubung. Nachzutragen ist noch, dass es 1997 wie auch sonst bei den Castortransporten ein Demo-Verbot, einen grundrechtsfreien Korridor 50 Meter links und rechts von der Schiene bzw. Straße aus gesehen gab und dass sich das Geschehen außerhalb des Korridors abspielte.   Der Rest ist schnell erzählt. Die Eingekesselten wurden einzeln aus dem Polizeikessel herausgeführt, fotografiert und gefilmt, so geschah es auch unseren beiden Frauen. Sie wunderten sich nicht schlecht, als sie einige Zeit später, der Castor war längst nach Gorleben durchgeboxt worden, Behördenpost bekamen. Wie auch die anderen Eingekesselten wurde eine Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch gegen sie eingeleitet. Das Verfahren wurde – wie nicht anders zu erwarten war - schließlich eingestellt, hatte es doch seinen Zweck erfüllt: der Innenminister konnte auf der Bilanzpressekonferenz die „hohe Gewaltbereitschaft" der Castorgegner/innen unter Beweis stellen.   War noch was? Ja, sie fanden eine Hamburger Rechtsanwältin, die sich ihres Falles annahm und den Rechtsweg durchdeklinierte: sie wollte die Unrechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme ex post festgestellt sehen, die Freiheitsberaubung müsse geahndet werden, die Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sei nicht hinnehmbar...Während diese und ähnliche Vorgänge, die sich als „Begleitumstände" während der Castortransporte ins Wendland in unschöner Regelmäßigkeit einstellten, bereits ihren Niederschlag im alljährlichen „Grundrechtereport" der Bürgerrechtsvereinigungen niederschlugen, verstrickten und verhedderten sich die Verfahren vor den Landesgerichten und Amtsgerichten zwischen Lüneburg und Dannenberg dermaßen, dass die beiden Frauen die Nase voll hatten, sich weiter verschaukeln zu lassen. Ihre Anwältin schrieb jetzt, 5 ½ Jahre später, eine Verfassungsbeschwerde. Und da war noch was, das schließen wir aus einem ganz anderen Vorgang.   Da hatte ein Castorgegner, diesmal aus dem Süden der Republik, beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Rheinland-Pfalz angefragt, ob er in der „Castor-Datei" gespeichert sei. Die Antwort lautete ja, denn ihm wurde vorgeworfen, „eine Straftat und/oder Ordnungswidrigkeit" im Zusammenhang mit Castortransporten begangen zu haben. Vorhalten wurde ihm eine Gewahrsamnahme am 15. Mai 2001 und die Anmeldung eines Infostandes in Wörth-Maxau am 12. November 2001. In Wörth passieren die Castorzüge die Landesgrenze auf ihrem Weg zur Wiederaufarbeitung. Der Datenschutzbeauftragte schreibt zur Speicherung als Anmelder, „...dass über Ihre Person schon Informationen gespeichert waren, die befürchten ließen, dass Sie erneut als Störer in Erscheinung treten würden. Vor diesem Hintergrund war die Information, dass Sie an der Aktion am 12.11.01 in einer herausgehobenen Funktion teilnehmen würden, besonders geeignet, die Sicherheitskräfte auf ihre gefahrenabwehrende Tätigkeit vorzubereiten."   Aus Sicht des Betroffenen stellt sich die Sache ganz anders dar. Die Gewahrsamnahme wurde ihm gegenüber als Identitätsfeststellung dargelegt. Von Zivilpolizisten, die sich zudem nicht legitimierten, wurde er mit einem Freund über eine Stunde lang festgehalten, das Auto wurde gefilzt, aber die Identitätsfeststellung hätte nicht gereicht, um die „Castor-Datei" zu gelangen. Wer wann den Grund der Polizeimaßnahme auf dem Papier so verändert hat, dass er in die Datei geriet, ließ sich nicht aufklären. Am 12. November hatte der Mann auch keinen Infostand angemeldet, allerdings war er Anmelder einer Kundgebung am Parkplatz des S-Bahnhofs in Maximiliansau am Tag zuvor.   Gemeinsam haben diese beiden Geschichten zumindest zwei Dinge: erstens, was wir polizeiliche Willkür nennen, und zweitens, was hinterrücks daraus wird, nämlich ein Eintrag in die „Castor-Datei". Das allerdings ist nur der Anfang für eine lange weitere Geschichte, denn mit Blick auf die  

 

„Ausreiseuntersagung anlässlich bevorstehender Veranstaltungen im Ausland Hier: Verwertbarkeit des Datenbestandes der Datei Landfriedensbruch"   schreibt der PR Kruijer vom Bundesgrenzschutzamt Weil am Rhein mit Datum vom 30.8.2001 an alle Dienststellen über die „Aussagekraft des Ergebnisses der INPOL-Abfrage". Ein positives Abfrageergebnis bedeute, „dass zu der angefragten Person ein Datenbestand in der beim BKA geführten Datei Landfriedensbruch existiert." Ein Kürzel konkretisiere den Ausschreibungsanlass im „Feld FZA (z.B. Kontrolle = Kont; Ausreiseuntersagung = Ausu)". Polizeirat K. fügt hinzu, dass gegen die betreffende Person „zumindest ein polizeiliches oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (nicht zwingend eine strafrechtliche Verfolgung)." Nicht zwingend eine strafrechtliche Verfolgung – das muss man mehrere Mal lesen, um es einmal glauben zu können, denn wer in der „Castor-Datei" landet, wird zum Beispiel nach der Richtlinie für den kriminalpolizeilichen Meldedienst „Landfriedensbruch und verwandte Straftaten" des LKA Niedersachsen in den Datenpool des Bundeskriminalamts (BKA) überführt und landet folglich auch in der Datei „Gewalttäter Links". Eine Benachrichtigung der Gespeicherten erfolgt nicht, die Daten können, aber müssen nicht nach 5 Jahren gelöscht werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zur Makulatur.   Diese drei Fälle stehen stellvertretend für flagrante Grundrechtsverletzungen. „Kollateralschäden" des Atombusiness.   Buchhinweis: Grundrechte-Report 2002. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. 271 Seiten , € 9,90 (Rowohlt-Taschenbuch)    

Martin Kutscha


Demonstrationsfreiheit - historische Dimension und aktuelle Pläne zur Beschneidung eines unbequemen Grundrechts  

Viel zu wenige Menschen hierzulande wissen, dass es sich beim Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit um ein echtes Freiheitsrecht handelt: Anders ist die selbst in Presseberichten sich äußernde falsche Vorstellung nicht erklärbar, dass man/frau zum Demonstrieren einer staatlichen Genehmigung bedürfe. Art. 8 Grundgesetz sagt ausdrücklich: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Zwar folgt die Einschränkung in Gestalt des zweiten Absatzes auf dem Fuße: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden". Das hier einschlägige bundesweit geltende Gesetz, nämlich das Versammlungsgesetz, sieht aber mit gutem Grund nur eine Anmeldepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel und „Aufzüge" vor, nicht aber eine Genehmigungspflicht.  

Freilich schwingt in der falschen Annahme einer solchen Genehmigungspflicht immer noch ein Stück obrigkeitsstaatlichen Denkens mit, vielleicht aber auch das vage Bewusstsein, dass dieses Grundrecht (wie auch andere) immer prekär war und in der Geschichte stets gegen eine meist autoritäre Obrigkeit durchgesetzt werden musste. Tatsächlich zeigt der Blick in die Historie, wie einseitig die Vorstellung vom ständigen unaufhaltsamen Grundrechtsabbau ist, weil sie die Erfolge der demokratischen Akteure „von unten" zu wenig reflektiert. Werfen wir nur ein Schlaglicht auf das „Hambacher Fest" vom Mai 1832, das zu Recht als Meilenstein des Kampfes um mehr Demokratie in Deutschland gilt: Kurz zuvor hatte die bayerische Regierung noch das Fest mit der Begründung verboten, es handele sich um einen „Konvent deutscher Demagogen" und bereits die in der Einladung enthaltene Forderung nach „Abschüttelung innerer und äußerer Gewalt" besäße aufrührerischen Charakter. Die sich darauf hin erhebende Welle des Protests war jedoch so stark, dass sich die Regierung gezwungen sah, das Verbot wieder aufzuheben und die Manifestation demokratischen Bürgerwillens stattfinden zu lassen.

Über die nachfolgenden Repressionen gegen Teilnehmer, die durch besonders „radikale" Reden aufgefallen waren, ist in den Geschichtsbüchern viel geschrieben worden. Letztlich konnten diese Repressionen den „bürgerrechtlichen" Aufschwung jedoch nicht verhindern, der letztlich in die Frankfurter Nationalversammlung von 1848 mündete. Als Bestandteil der Deklaration der „Grundrechte des Deutschen Volkes" wurde dort auch die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit verkündet: „Die Deutschen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubnis bedarf es nicht. Volksversammlungen unter freiem Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verboten werden."   Der Text kommt uns bekannt vor! Er ist in der Tat das Vorbild für den eingangs zitierten Art. 8 des ein Jahrhundert später verabschiedeten Grundgesetzes sowie auch für die Verbotsnorm § 15 des Versammlungsgesetzes von 1953. Allerdings hat nicht die fortschrittliche „Paulskirchenverfassung" das Leben in den deutschen Landen prägen können, sondern die Reaktion der feudalen Kräfte bis hin zur Reichsgründung „von oben" 1871. Vor allem unter der Geltung des Sozialistengesetzes von 1878 galt die Versammlungsfreiheit wenig: Selbst in Räumlichkeiten wie Gaststätten o. ä. stattfindende politische Versammlungen wurden von der Polizei mit den kuriosesten Begründungen aufgelöst – sei es, weil ein Fenster offen war und der überwachende Beamte dadurch zur Überzeugung gelangte, es tage eine Versammlung „unter freiem Himmel", oder sei es, weil einzelne Anwesende bei einer Äußerung des Redners gelacht hatten. Bekanntlich hat das Sozialistengesetz gleichwohl den Aufstieg der Arbeiterbewegung nicht verhindern können.

Massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gab es auch unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung von 1919, obwohl diese die Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantierte. Längst vor der sog. „Machtergreifung" der Nazis 1933 wurden manche 1.-Mai-Demonstrationen der Arbeiterparteien mit Hilfe des Einsatzes von Schusswaffen aufgelöst, wie z. B. beim Berliner „Blutmai" 1929. Und dass die mit vielfachem Terror gegen Andersdenkende verbundenen Aufmärsche der Nazi-Organisationen geradezu die Perversion der Wahrnehmung eines demokratischen Freiheitsrechts bedeuteten, braucht hier nicht im Einzelnen dargestellt zu werden.   Die nach dem Ende der Nazi-Diktatur an erster Stelle im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte, die als „unmittelbar geltendes Recht" mit Bindungswirkung für alle Staatsgewalten gelten sollen, erweckten die Hoffnung auf eine radikale Abkehr von den autoritären staatlichen Praktiken, die die deutsche Geschichte so nachhaltig prägten.

Aber weit gefehlt: Die Denkschablonen des Kalten Krieges bestimmten auch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik noch das Verhalten der in den einzelnen Bundesländern zuständigen „Versammlungsbehörden". Die zu Beginn der sechziger Jahre erstmals stattfindenden Ostermärsche wurden auf einsame Landstraßen und Feldwege verwiesen, teilweise wurde der Gebrauch von Lautsprechern, Sprechchöre wie z. B. „Wer Bunker baut, denkt an Krieg!" oder „Es gibt keinen Luftschutz im Atomzeitalter!", ja sogar das Singen verboten. Wie es weiterging, wissen einige von uns noch aus eigener Anschauung: In den siebziger und achtziger Jahren erlebte der außerparlamentarischer BürgerInnenprotest einen gewaltigen Aufschwung. Sowohl die Anzahl der Demonstrationen als auch die Beteiligung daran wuchs gewaltig; der Protest auf der Straße z. B. gegen den Bau von Atomkraftwerken oder gegen eine friedensgefährdende NATO-Politik wurde zur Massenerscheinung und konnte nicht länger als Störung der „Leichtigkeit des Straßenverkehrs" durch einige irregeleitete „Radikale" abqualifiziert werden.   Vor diesem Hintergrund schlug auch die juristische Sternstunde der Demonstrationsfreiheit – nicht etwa in Gestalt einer Reform des Versammlungsgesetzes, sondern in Gestalt einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem „Brokdorf-Beschluss" vom 14. Mai 1985 wurde der Stellenwert dieses Freiheitsrechts für eine demokratische Gesellschaft erstmals höchstrichterlich gewürdigt.

Durchaus realistisch betrachtet das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung die Verzerrungen des demokratischen Willensbildungsprozesses unter den heutigen sozialökonomischen Bedingungen: „An diesem Prozeß", so das Gericht, „sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. In einer Gesellschaft, in welcher der direkte Zugang zu den Medien und die Chance, sich durch sie zu äußern, auf wenige beschränkt ist, verbleibt dem Einzelnen neben seiner organisierten Mitwirkung in Parteien und Verbänden im allgemeinen nur eine kollektive Einflussnahme durch Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit für Demonstrationen". Mithin gehört das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu den „unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten".

Die zuständigen Behörden sind demnach verpflichtet, bei der Anwendung des Versammlungsgesetzes mit seinen unbestimmten Rechtsbegriffen grundsätzlich „versammlungsfreundlich" zu verfahren. Insbesondere sind Verbot oder Auflösung von Versammlungen bzw. Demonstrationen nur zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.   Wer persönlich von einem massiven Polizeieinsatz z. B. im Verlauf der Castor-Transporte betroffen war, mag diese höchstrichterlichen Vorgaben als blanken Hohn empfinden. Aber der „Brokdorf-Beschluss" gehört vermutlich in der Tat zu denjenigen Verfassungsgerichtsentscheidungen, die von der Exekutive am häufigsten missachtet werden – manchmal von den zuständigen Versammlungsbehörden, aber vor allem von Polizeikräften vor Ort. Es gibt wohl kaum einen anderen öffentlichrechtlichen Bereich, in dem die Verwaltungsgerichte so häufig (mitunter auch erst im Nachhinein) die Rechtswidrigkeit staatlichen Handelns feststellen mussten. So bemängelten die Verwaltungsgerichte z. B., dass der Prognose, von einer geplanten Demonstration ginge eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" aus, statt konkreter Tatsachen nur bloße Vermutungen der Behörde zugrunde gelegt wurden. Auch wurde zu Recht festgestellt, dass nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Demonstration dann nicht verboten werden darf, wenn die „Gefahr" schon durch das „mildere Mittel" einer versammlungsrechtlichen Auflage beseitigt werden kann.

Mit einer solchen liberalen, „versammlungsfreundlichen" Rechtsprechung bewegen sich die Verwaltungsgerichte durchaus auf der Linie des „Brokdorf-Beschlusses", wenn auch nicht immer mit derselben Konsequenz. Dies zeigt schon der Blick auf einige Gerichtsentscheidungen zu Demonstrationsverboten rund um Gorleben, die die Gefahrenprognose der Bezirksregierung Lüneburg nahezu unkritisch übernehmen und der BI Lüchow-Dannenberg eine Art Kollektivhaftung für alle sich an Protestaktionen beteiligenden Personen aufbürden.   Die heutige Situation im Versammlungsrecht mutet geradezu makaber an: Zu den Hauptnutznießern der liberalen Rechtsprechung gehören vor allem Neonazi-Gruppen. Nicht selten beschreiten sie mit Erfolg den Rechtsweg gegen Demonstrationsverbote, die Behörden unter dem politischen Druck der Öffentlichkeit gegen sie verhängt haben.

Ist die Justiz wie schon zu Weimarer Zeiten wieder „auf dem rechten Auge blind"? - Die Antwort muss differenzierter ausfallen: Auf der einen Seite ist es richtig, dass eine rechtsradikale Gesinnung der Teilnehmer als Verbotsgrund nicht ausreicht. Auf der anderen Seite stellt sich allerdings die Frage, ob die vom Grundgesetz gewährte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auch für das Verbreiten offen rassistischer, menschenverachtender neonazistischer Ideologie in der Öffentlichkeit gilt. Das Oberverwaltungsgericht Münster verneint dies unter Berufung auf den antinazistischen Impetus unserer Verfassung und hat auf dieser Grundlage mehrere in Nordrhein-Westfalen verhängte Demonstrationsverbote gegen Neonazis bestätigt. Die meisten dieser Entscheidungen sind allerdings von der im Eilverfahren zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts mit dem Verweis auf die Schutzwirkung der Meinungsfreiheit und des Parteienprivilegs wieder aufgehoben worden. Der Streit um die Reichweite des Grundrechtsschutzes für die Aktivitäten von Neonazis hat in der Juristenwelt hohe Wellen geschlagen. Welche Auswege bieten sich an?   Eine klare Lösung würde die Ergänzung des Grundgesetzes um eine eindeutige Aussage gegen die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes ermöglichen, wie sie wohl zuerst von der „Gewerkschaft der Polizei" vorgeschlagen wurde.

Die Bundestagsparteien sind allerdings nicht bereit, diesen Vorschlag umzusetzen. Vor allem seitens der CDU/CSU wurde die Kritik geäußert, dass sich eine solche „antifaschistische Klausel" ja nur gegen „Rechtsextremisten", nicht aber gegen „Linksextremisten" richten würde. Statt dessen brachten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU im Jahre 2001 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsgesetzen ein, der sich teilweise mit Vorschlägen der Innenministerkonferenz deckt. Besonders problematisch sind die beiden Kernpunkte des CDU/CSU-Entwurfs: Zum Ersten sollen danach Versammlungen und Demonstrationen auch dann verboten werden können, wenn „erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere außenpolitische Interessen oder völkerrechtliche Verpflichtungen" beeinträchtigt werden und dadurch einer der Verfassungsgrundsätze missachtet wird. Solche „Interessen" und „Belange" politischer Art sind aber gerade keine elementaren Rechtgüter, denen gegenüber das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zurücktreten muss, sondern werden durch die demokratische Willensbildung jeweils erst definiert.

Eine solche Erweiterung des Verbotstatbestandes würde eine Art politischer Inhaltskontrolle von Demonstrationen ermöglichen, was aber gerade dem Charakter des Freiheitsrechts widersprechen würde. Zum Zweiten läuft der Gesetzentwurf auf die Schaffung „grundrechtsfreier Zonen" hinaus. Er will Bund und Länder nämlich ermächtigen, „für ihre öffentlichen Einrichtungen oder Örtlichkeiten, die von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind, durch Gesetz befriedete Bezirke zu bestimmen". Um Neonazi-Provokationen zum Beispiel am Holocaust-Mahnmal verhindern zu können, ist eine solche Regelung keineswegs notwendig. Hierzu reicht das geltende Versammlungsgesetz aus, weil in diesem Fall die Menschenwürde der jüdischen Bevölkerung verletzt und damit eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" bestehen würde. Mit der generellen Einführung von „befriedeten Bezirken" aber würde das (auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannte) Selbstbestimmungsrecht der Veranstalter über den Ort einer Versammlung massiv eingeschränkt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit garantiert dem Volk als Souverän gerade auch das Recht, an Orten von symbolischer Bedeutung seine Forderungen oder seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Die rechtlichen Probleme beim Umgang mit Neonazi-Demonstrationen sollten offenbar gezielt genutzt werden, um ein als Medium des Protestes elementares Grundrecht für alle Bürger und Bürgerinnen einzuschränken. Mit dem knappen Scheitern der CDU/CSU bei der Bundestagswahl scheint dieser Plan zunächst in die Schublade verbannt zu sein. Aber wäre es nicht an der Zeit, statt dessen das in seinen teilweise obrigkeitsstaatlichen Bestimmungen immerhin auf das Reichsvereinsgesetz von 1908 zurückgehende Versammlungsgesetz endlich demokratiekonform zu reformieren? Der hohe Rang, den das Bundesverfassungsgericht dem Grundrecht zuweist, müsste deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, vor allem durch die ausdrückliche Verankerung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für Verbote, Auflösungen und Auflagen. Auch wären Regelungen für den Schutz einer freien Anreise zu Kundgebungen und Demonstrationen zu schaffen. Bisher werden hierbei nämlich die weit reichenden Befugnisse des allgemeinen Polizeirechts angewendet. Auf dieser Grundlage wird nicht selten die Wahrnehmung des Grundrechts weitgehend vereitelt, insbesondere durch schleppende Personenkontrollen, Platzverweisungen, Aufenthaltsverbote und sogar „präventive Ingewahrsamsnahmen" von anreisenden Personen, praktisch eine Art polizeiliche Abstrafung durch kurzzeitiges Einsperren ohne hinreichende richterliche Kontrolle.

Unabhängig von einer im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes notwendigen Reform des Versammlungsgesetzes bleibt es bei der alten Erkenntnis, das Verfassungen keine Ruhekissen sind, sondern nur dann bestimmende Kraft entfalten können, wenn sie vom demokratischen Souverän auch verteidigt werden. Der beste Schutz auch des Grundrechts der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist dessen aktive und mutige Wahrnehmung!     Ausführlicher zur Geschichte: Martin Kutscha (Hrsg.), Demonstrationsfreiheit. Kampf um ein Bürgerrecht, Köln 1986, S. 14 ff.     Zur aktuellen Rechtsprechung und Reformplänen: Martin Kutscha, Bewegung im Versammlungsrecht, in: Die Polizei 9/2002, S. 250 ff. Ders., Demonstrationsfreiheit – auch für Neonazis? In: Till Müller-Heidelberg u. a. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2002, Reinbek 2002, S. 130 ff.    

 

Prof. Dr. Martin Kutscha lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin und ist Bundesvorsitzender der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. (VDJ).


  Elke Steven

Die Entwicklung des Demonstrationsrechts im Castorkonflikt 1994 bis 2001

- die unendliche Geschichte im Kampf um ein Grundrecht -

Erfahrungen aus sieben Jahren Castortransporten

Der Kampf um das Demonstrationsrecht ist lang, mühsam und voller Gefahren für die Bürger und Bürgerinnen - nicht jedoch für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie immer wieder behauptet wird. Für die etablierte Politik und herrschende Interessen ist es immer ein ärgerliches und hinderliches Grundrecht gewesen. Demonstrationen schaffen Unruhe, sie stellen die scheinbar geordneten Zustände in Frage. Je mehr die Vorstellung von Ruhe und Ordnung als erster (preußisch-deutscher) Bürgerpflicht vorherrscht und je mehr zentrale politisch-ökonomische Entscheidungen des Staates angegriffen und in Frage gestellt werden, desto mehr wird dieses Grundrecht diskreditiert und zugleich herrschaftlich außer Kraft gesetzt.  

Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, haben die zentrale Bedeutung dieses Grundrechts immer wieder hervorgehoben; sie fordern eine grundsätzlich demonstrationsfreundliche Haltung von Politik und Polizei. Daran, dass die Ausübung dieses Grundrechts immer wieder mit einem Risiko verbunden ist - mit dem Risiko, dass auch andere - zentrale - Grundrechte verletzt werden (informationelle Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Freiheitsrecht, Freizügigkeit) - hat sich jedoch nichts geändert.  Der regellose plebiszitäre „Druck der Straße" enthält durchaus ein Stück elementarer Gegengewalt und ist damit Ausdruck direkter Volkssouveränität." (Dieter Sterzel: Demonstrationen; in: Annette Graczyk:: Das Volk, Berlin 1996) Diese Einmischung demokratisch nicht legitimierter Minderheiten", dieser Druck der Straße" ist ein notwendiges Korrektiv insbesondere in einer repräsentativen Demokratie, in der die Mitwirkung des Souveräns auf die Wahl beschränkt ist (repräsentativer Absolutismus). In einer Demokratie muss/müsste sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen vollziehen und nicht umgekehrt. Daraus folgt, dass der Staat" - die Regierung und das Parlament - die Forderungen aus Versammlungen auf- und ernstnehmen müssten. Probleme und Defizite der Politik werden sichtbar und müssten zu Kurskorrekturen in der Politik führen. Leider lässt sich dies nur im Konjunktiv beschreiben, denn faktisch ist es kaum der Fall. Demonstrationen werden immer wieder als lästige Einmischung empfunden, kriminalisiert, verboten und herrschaftlich aufgelöst. Dennoch: Ohne die Demonstrationen und ihre langfristigen Wirkungen sähe diese Republik schlimmer aus.  

Einerseits könnte man eine Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht beschreiben, in der dessen zentrale Bedeutung für die Demokratie immer deutlicher hervorgetreten und gewürdigt worden ist. Von der Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts im Jahre 1970, über den sogenannten Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985, den sogenannten Sitzblockade-Beschluss des BVerfG 1995, bis hin zum Schutz des Versammlungsrechts auch für rechte/ rechtsextremistische Aufmärsche - so ekelhaft und unerträglich ihre Aussagen und Forderungen auch sind - durch das BVerfG in letzter Zeit. Versammlungen gehören gemäß dieser Rechtsprechung zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens". ... das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers." Auch eine plakative und aufsehenerregende Meinungskundgabe" ist durch das Versammlungsrecht geschützt. Versammlungen enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor der Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren." (aus dem Brokdorf-Beschluss, 1985) Dieser Brokdorf-Beschluss bildet auch heute noch die Grundlage des Verständnisses des Demonstrationsrechts.

Der Alltag sieht jedoch anders aus

Am Beginn der Demonstrationen gegen die Castortransporte in das Zwischenlager in Gorleben stand trotz dieser Rechtsprechung ein Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung. Jedoch - zwar erst ein Jahr später, aber immerhin - auch dieses Demonstrationsverbot wurde gerichtlich für rechtswidrig erklärt.   Immer wieder bekommen wir, die Bürger und Bürgerinnen, die wir uns um die öffentlichen Belange kümmern, Recht (das gilt ja auch für viele Verfahren im Anschluss von Demonstrationen).

Trotzdem können wir nicht den Eindruck gewinnen, dass der Umgang mit dem Demonstrationsrecht fortschreitet in Richtung demokratischem Umgang damit - noch nicht einmal langsam, aber kontinuierlich. Denn auf der anderen Seite stehen die Veränderungen des Polizeirechts, die diesem Organ der Exekutive immer mehr Rechte zugestehen, der Polizei vor allem immer größere Entscheidungsspielräume und Maßnahmen zur so genannten Prävention zugestehen. Bei Demonstrationen bedeutet dies häufig den Verlust von Rechtssicherheit. Was erlaubt oder verboten ist, wie stark in meine Rechte eingegriffen wird, auf welcher Rechtsgrundlage dies mal so und mal so passiert, dies ist kaum noch absehbar. Damit aber wird die Teilnahme an Demonstrationen erst recht zum Risiko. Zugleich eröffnen die technischen Neuerungen immer neue und tiefgreifendere Möglichkeiten, in das Versammlungsgeschehen einzugreifen. Überwachung, Datensammlung und -abgleich sind ungleich einfacher" geworden.  

Im Verlauf der uns hier interessierenden Zeitspanne - konkret 1996, während des zweiten Castortransportes - wurde das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz novelliert. Begründet wurde dies vorrangig mit den Erfahrungen während der Chaostage" in Hannover. Die AtomkraftgegnerInnen befürchteten zu recht, dass durch diese Novelle rückwärts" auch ihre Rechte geschmälert würden. Die Polizei erhielt damit u.a. die Befugnis, Aufenthaltsverbote zu verhängen, die sie fortan ausgiebig genutzt hat.   In einer Demokratie ist der Streit um Meinungen ein zentrales Moment. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, einmal getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen, gemäß neuen Einsichten oder Mehrheiten Entscheidungen verändern zu können. Durch die Atomenergie werden jedoch Sicherheitsrisiken geschaffen, die nicht mehr rückholbar sind. Dies macht es um so notwendiger, den Protest der Bürger und Bürgerinnen dagegen auf- und ernstzunehmen. Tatsächlich aber bewahrheiten sich die Warnungen von Robert Jungk, dass auch mit der friedlichen Nutzung der Atomenergie die Grundrechte zerfallen. Überwachung und aufgerüstete Abschottung vor Bürgern, die alle als potentielle Protestierende oder Terroristen verdächtigt werden müssen, sind die notwendigen Folgen dieser Technik. Diese ist somit von Grund auf undemokratisch.

Allerdings sind die Formen, wie hier im Wendland das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit immer wieder in einer ganzen Region und über lange Zeiträume ausgehebelt werden, leider nicht einmalig. Entsprechendes geschieht immer wieder auch an anderen Orten. Gerade Proteste gegen eine Politik, die sich darauf konzentriert, die Macht der wenigen und die eigenen Wirtschaftsinteressen abzusichern, werden immer wieder herrschaftlich eingehegt oder ganz unterdrückt. GlobalisierungsgegnerInnen wird die Möglichkeit zur Ausreise genommen - was entsprechende Verletzungen der informationellen Selbstbestimmung fast schon voraussetzt. Mich auf Deutschland konzentrierend will ich ganz schweigen vom Umgang mit dem Versammlungsrecht in den Städten Europas. KriegsgegnerInnen wurde in der gesamten Großstadt München im Februar 2002 über drei Tage untersagt zu demonstrieren, während sich die Kriegsplaner auf der früher Wehrkunde-, heute Nato-Tagung genannten Zusammenkunft versammelten, um auch Angriffskriege gegen die Achse des Bösen" zu planen.

Welches sind die Merkmale im Umgang mit Demonstrationen?

Fünfmal wurde in den letzten sieben Jahren hochradioaktiver Müll in das Zwischenlager nach Gorleben transportiert. Für die besorgten Bürger und Bürgerinnen sind diese Transporte Anlass, öffentlich ihren Protest gegen die Produktion von Atomenergie und für den Ausstieg aus ihr zu vertreten. Immer wieder waren mit solchen Protesten innerhalb zentraler Protestbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland neben den Großdemonstrationen auch Formen der Behinderung des ungewollten Geschehens verbunden: Platzbesetzungen, Blockadeaktionen als Sitzblockaden oder per Ankettaktionen. So war auch hier im Wendland die gewaltfreie Behinderung des Transportes und die Verzögerung seiner Ankunft im Zwischenlager ein zentrales Moment der Proteste gegen die Transporte seit 1994.

Diesen Bürgern und Bürgerinnen stehen Politik und Polizei gegenüber. Die Politik hat es völlig versäumt, sich mit den Ängsten und Anliegen auseinanderzusetzen. Statt dessen hat sie mit den Atomkraftbetreibern - ohne die AtomkraftgegnerInnen und ihre kompetenten VertreterInnen einzubeziehen - einen so genannten Kompromiss ausgehandelt. Der Polizei kämen in diesem Zusammenhang theoretisch zwei unterschiedliche und zugegebener Weise schwer zu verbindende Aufgaben zu: den Protest der BürgerInnen zu schützen und zugleich den Transport zu ermöglichen. Praktisch stellt sie sich jedoch immer stärker auf die Seite der Betreiber, der Transportunternehmen und einer ihre Aufgabe verfehlenden Politik. Die seit 2001 eingeführten Konfliktmanager" der Polizei verdeutlichen eher diese Vereinseitlichung der Polizei, als dass sie Formen entwickeln könnten, mit dem bestehenden Konflikt angemessen umzugehen. Eine Voraussetzung eines grundrechteschützenden Umgangs mit dem vorhandenen Konflikt wäre die Einsicht, dass es weder Aufgabe der Polizei ist, noch in ihrem Kompetenzbereich liegt, diesen Konflikt zu lösen. Gelöst werden kann dieser Konflikt nur politisch.

Und unter grundrechtlich-demokratischen Gesichtspunkten wäre hier einzig angemessen, die Entscheidung des Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Ernst Albrecht, zu wiederholen: Die Nutzung der Atomenergie ist politisch nicht durchsetzbar", sie ist dies - unabhängig von dem Meinungsstreit um die Größe oder Wahrscheinlichkeit der Gefahren durch die Atomenergie - deshalb nicht, weil diese Technik grundrechtswidrige Überwachungen nötig macht und vor allem weil die Ängste einer großen Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen nicht zugunsten eines Interesses übergangen werden dürfen. So ist das - hätte das zu sein - in einer Demokratie.   Diese Konfliktmanager sind als Polizeibeamte Teil des Gesamteinsatzkonzeptes. Ihre Eingebundenheit in die polizeiliche Hierarchie macht sie unfähig, in Konfliktsituationen zu vermitteln. In ihrer Öffentlichkeitsarbeit, in ihrem Werben für einen reibungslosen Transport der Castorbehälter überschreiten sie darüber hinaus eindeutig den Aufgabenbereich der Polizei.

Dies tut die Polizei im übrigen auch schon dann, wenn sie regelnd in die Demonstrationen eingreift und sich zum Organisator des Geschehens macht, wie es immer häufiger geschieht - vor allem im März 2001 geschah. Immer wieder steht ein ganzer Landkreis unter Polizeikontrolle und in ihm alle Bürger und Bürgerinnen. Als Träger unmittelbar geltender Grundrechte, deren politische Beteiligung erwünscht ist, werden sie dann nicht (mehr) behandelt. Die Polizei regelt in diesen Tagen den gesamten Alltag und kommandiert den mündigen Bürger herum.  

Sechs Merkmale des grundrechtswidrigen Umgangs mit Demonstrationen  

- Kriminalisierung und Überwachung des Protestes   Von Beginn an wurde der Protest von Politik, Polizei und Verfassungsschutz kriminalisiert. Der ehrenwerte Bürger" sollte von einer Teilnahme am Protest abgeschreckt werden B wie der Justitiar des Landkreises vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg eingestand. Immer wieder wurde vor den Autonomen", dem schwarzen Block" und zugereisten Gewalttätern gewarnt. Auch Hausdurchsuchungen in privaten Räumen und Strafverfahren gegen BürgerInnen, die öffentlich zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufriefen, dienten der Abschreckung. Schon früh waren auch die Bauern Opfer dieser Strategie. Ohne letztinstanzliche richterliche Entscheidung wurden einigen 1996 die Führerscheine - und damit die Grundlage ihrer Berufsausübung - entzogen.

Anschläge auf Bahnanlagen wurden in der Öffentlichkeit selbst dann AtomkraftgegnerInnen zugerechnet, wenn sie nicht von solchen ausgingen, sondern z.B. von Erpressern. Demonstrationsverbote wurden mit solchen Ereignissen begründet, obwohl Bahnanschläge, auch die Beschädigungen der Oberleitungen, eindeutig nicht aus Demonstrationen heraus geschehen.   Die Umdefinition solcher Beschädigungen von Bahn-Oberleitungen zu terroristischen Akten ermöglichte dem Landeskriminalamt (LKA) auch, gegen einen der Organisatoren des Protests ein Verfahren nach §129a StGB (terroristische Vereinigung) zu eröffnen. Gestützt auf diesen absurden Vorwurf wurden 1997 sämtliche Telefone des Anwesens, auf dem der Beschuldigte wohnt, überwacht - 4.249 Telefongespräche wurden aufgezeichnet und protokolliert. Abgehört wurden dabei vor allem AktivistInnen aus der Bürgerinitiative Umweltschutz, obwohl gegen sie selbst keine Ermittlungen liefen. Zwar sah das LKA schon im Juni 1997 die Verdachtsmomente als nicht bestätigt an, das Verfahren wurde aber erst im August 1999 eingestellt.

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Atommülltransporte führte die Bundesanwaltschaft Mitte 2001 noch weitere sieben Verfahren, wahrscheinlich ebenfalls nach §129a StGB. Auch die Beobachtung" durch den Verfassungsschutz wurde fortgesetzt. Dies lässt zumindest der niedersächsische Verfassungsschutzbericht für 2001 vermuten, der wie in den Jahren zuvor die Proteste gegen die Castor-Transporte als linksextremistisch beeinflusst" und als Aktionsfeld" der Autonomen kommentiert.   Im vergangenen Jahr nutzte die Polizei im Wendland auch sogenannte IMSI-Catcher. Die Tatsache, dass bei den Castor-Transporten im Jahr 2001 immer wieder der Telefonverkehr mit Mobilfunkgeräten für kurze Zeit zusammenbrach, (muss) als ein Indiz dafür angesehen werden, dass die Polizei (...) die Geräte (...) einsetzt, mit denen sie die Kennnummern von Handyanschlüssen orten und den Mobiltelefonverkehr stören kann." Eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung des IMSI-Catchers im Strafverfahren verabschiedete der Bundestag erst am 31. Mai dieses Jahres. Selbst nach dem neuen §100i StPO wäre der Einsatz jedoch nicht zu rechtfertigen gewesen.   Die - rechtswidrigen - Überwachungen aller Demonstrationen per Videokameras sind bereits alltäglich geworden. Die Sammlung von Daten potentieller KritikerInnen und DemonstrationsteilnehmerInnen geht jedoch erheblich weiter. Bereits Platzverweise und Ingewahrsamnahmen können seit November 2000 zur Aufnahme in die BKA-Datei Gewalttäter Links (LIMO)" führen. Die Betroffenen erfahren davon nichts und haben keine Möglichkeiten, eine gerichtliche Überprüfung der Speicherung einzuleiten. Auch Freisprüche und Einstellungen von Verfahren führen nicht zur Löschung. Allerdings werden auf dieser Grundlage Meldeauflagen erlassen und Ausreiseverbote erteilt. Im April 2002 bestätigte das BKA, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" eine Anti-Atomkraft- und Anti-Castor-Datei" zu führen, deren Inhalte meist von den Landespolizeien geliefert würden. Ist man erst einmal in einer dieser Dateien gespeichert, so ist die Sammelwut fast grenzenlos. Dann reicht bereits die Anmeldung eines Infostandes für die Bestätigung des Verdachts und die weitere Speicherung. Möglich werden solche polizeilichen Speicherungen politisch Andersdenkender durch die Konstruktion der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten". Je mehr die Polizei vorbeugend", also im Vorfeld vor jeder Straftat oder Ordnungswidrigkeit tätig werden darf, je mehr verliert der Bürger jede Sicherheit vor staatlichen Eingriffen.   Im Volkszählungs-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1984) heißt es jedoch: Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten. Dies dürfte nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwesen."   Und im Brokdorf-Beschluss steht: Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen verändern."  

Demonstrationsverbote per Allgemeinverfügung  

Vor dem ersten Castor-Transport 1995 erließ der Landkreis Lüchow-Dannenberg ein zeitlich und räumlich ausgedehntes Demonstrationsverbot per Allgemeinverfügung. Der allgemeine Verdacht gegen alle BürgerInnen, die gegen den Transport zu demonstrieren vorhatten, bestimmte die Allgemeinverfügung, keine konkreten und plausiblen Hinweise auf Gefahren. Dagegen legte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) Klage ein und erhielt ein gutes Jahr später - während des zweiten Transportes - vom Verwaltungsgericht Lüneburg recht.

Das Gericht erachtete das Verbot als zu ausgedehnt und nicht ausreichend begründet. In einer Eilentscheidung lockerte das Verwaltungsgericht das schon erlassene Demonstrationsverbot während des laufenden Transportes. Es kritisierte erneut, die Begründungen seien nicht stichhaltig, die zeitliche Ausdehnung willkürlich und nicht rechtmäßig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG), nahm dieses Urteil zwar teilweise zurück, hielt aber fest, dass ein pauschales Demonstrationsverbot nicht rechtmäßig sei und über jede angemeldete Demonstration eigens entschieden werden müsse. Die Verbote gingen trotzdem weiter.  

Ab 1997 weigerten sich die zuständigen Landkreise, die Demonstrationen zu untersagen, der Widerstand gegen die Atompolitik hatte hier auch in den politischen Gremien Fuß gefasst. Seitdem zieht die Bezirksregierung die Kompetenzen an sich und erlässt per Allgemeinverfügungen Demonstrationsverbote. Mit etwas differenzierteren Begründungen und durch die Vermeidung pauschaler Verbote schaffte sie es 1997, dass ihre Verfügungen vor Gericht Bestand hatten. Damit begann jedoch eine Entwicklung, die den Ermessensspielraum der polizeilichen Einsatzleitungen ausdehnte. Bei diesem Transport und mehr noch bei denen des Jahres 2001 ging die Rechtssicherheit für die DemonstrationsteilnehmerInnen weitgehend verloren. Die Polizei erhielt eine allgemeine Handlungsermächtigung und handelte nach dem Opportunitätsprinzip.   Hinzu kommt, dass die Klagemöglichkeiten gegen die behördlichen Verfügungen faktisch eingeschränkt und behindert werden, indem die Polizei eine Demonstration erst kurz vor dem angemeldeten Zeitpunkt verbietet oder unzumutbare Auflagen erlässt. Dieses Vorgehen wurde insbesondere im November 2001 deutlich. Der Instanzenweg kann dann nicht mehr ausgeschöpft werden. Gerichte sehen sich in der kurzen verbleibenden Frist nicht in der Lage, die Gefahrenprognose einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Und den BürgerInnen bleibt keine Zeit zur Richtigstellung der Behauptungen der Versammlungsbehörde. Auf diese Weise lässt sich die Rechtswegegarantie aushebeln - und das Recht auf Versammlungsfreiheit gleich mit.  

Zwar wurden nun nicht mehr sämtliche Proteste verboten, die Entscheidungen über die einzelnen Demonstrationen führten aber zur weiteren Abschreckung und Einschüchterung. Immer wieder wurden Regelverstöße in der Vergangenheit fast grenzenlos den AnmelderInnen zugerechnet. Wer anmeldet, soll darüber hinaus eine Garantie übernehmen, dass keine Störungen irgendwelcher Art stattfinden.   Gewalttaten, die so sie stattfinden, nicht durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit legitimiert werden können, werden immer wieder zum Ausgangspunkt von Verboten gemacht. Einerseits werden hierfür jedoch irgendwelche Aussagen z.B. aus dem Internet herangezogen, die den Anmeldern meist gar nicht zuzurechnen sind. Andererseits werden eindeutig gewaltfreie Aktionen auf diese Weise zu Gewalt" umdefiniert.  

Im Brokdorf-Beschluss des BVerfG steht dagegen: Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Demgemäß rechtfertigt keinesfalls jedes beliebige Interesse eine Einschränkung dieses Freiheitsrechts." Und auch Wolfgang Hoffmann-Riem, Richter am Bundesverfassungsgericht, betonte kürzlich erneut, dass das Versammlungsrecht eine Fundamentalnorm ist. Beschränkungen sind nur zur Abwehr unmittelbar bevorstehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich." (Frankfurter Rundschau, 11. Juli 2002)

Campverbote  

Nach dem von Gesamteinsatzleiter Hans Reime Anfang 2001 verkündeten Motto teile und herrsche" wurden im Jahr 2001 fast alle Camps auch jenseits der Demonstrationsverbotszone verboten. Auf privaten Wiesen durften trotz Zustimmung der Besitzer keine Camps errichtet werden. Die akribischen Begründungen der Campverbote verwiesen auf untergeordnete Gesetze, Regelungen der Bauordnung u. dgl.; in Tat und Wahrheit ging es darum, die Proteste zu unterbinden. Denn schließlich kann die Versammlungsfreiheit angesichts der mehrtägigen Proteste in einem dünn besiedelten und weiträumigen Bereich nur wahrgenommen werden, wenn es Möglichkeiten zur Übernachtung und Befriedigung von Grundbedürfnissen gibt.   Auch in diesem Fall wurden Zuständigkeiten zentralisiert. Da die zuständigen Landkreise zumindest außerhalb der Demonstrationsverbotszone Camps zugelassen hätten, zog die Bezirksregierung Lüneburg die Befugnis zu Einzelfallentscheidungen an sich und entmachtete" den zuständigen Landrat. Klare Regelungen wurden nicht erlassen, gehandelt wurde nach dem Opportunitätsprinzip. Zwar konnten in einigen Fällen Dauermahnwachen oder Dauerkundgebungen mit Versorgungsstruktur ausgehandelt werden. Wenn es der Polizei opportun erschien, dann wurden als Dauermahnwachen titulierte Camps eben doch geräumt.  

Aufenthaltsverbote  

Im November 2001 - nachdem 1996 die Gefahrenabwehrverordnung entsprechend geändert worden war - wurden insgesamt 460 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Praktische Voraussetzung dafür waren Demonstrations- und Campverbote: Schlafsack, Zelt, Campingkocher in Auto oder Rucksack konnten für Aufenthaltsverbote ausreichen. Diejenigen, die gegen Aufenthaltsverbote verstoßen - sei es, weil sie an ihrem Recht, sich mit anderen zu versammeln, festhalten, oder weil sie gar nicht wissen, wo sie sich sonst hinbegeben könnten - riskieren, in Gewahrsam genommen zu werden.

- Ingewahrsamnahmen

Ingewahrsamnahmen" bieten der Polizei die Möglichkeit, BürgerInnen in großer Zahl während der heißen" Transportphase festzusetzen. Im März 2001 landeten rund 1.400 Personen in polizeilichem Gewahrsam, während der Proteste im November 2001 waren es wiederum 780. In vielen Fällen dauerte die Freiheitsentziehung länger als acht Stunden.   Vor der Novellierung des Gefahrenabwehrgesetzes mussten alle Gewahrsamnahmen, die diese Dauer überschritten, zwingend richterlich überprüft werden. Seit der Änderung des Geset- zes geschieht dies nur noch selten. Im November 2001 entschieden RichterInnen in gerade 100 Fällen; bis auf vier Personen mussten alle sofort freigelassen werden. Nachträgliche Klagen gegen solche Ingewahrsamnahmen sind zwar vom Gesetz vorgesehen, finden aber nur in seltenen Fällen richterliches Gehör. Viele Klagen verliefen im Sande, weil Gerichte die Zuständigkeiten oder besser Unzuständigkeiten zwischen sich hin und her schoben. Der Beschwerde eines Sprechers einer gewaltfreien Aktion (Jochen Stay) gegen seine langfristige Ingewahrsamnahme im März 2001 wurde jedoch stattgegeben. Das änderte nichts daran, dass er im November 2001 erneut in Gewahrsam genommen wurde, diesmal allerdings nur" wenige Stunden. Nach dem Castor-Transport nach Ahaus (1998) ist gleich in mehreren Fällen die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gerichtlich festgestellt worden.   Diese massenweisen Festnahmen führen zu einer großen Zahl von Ermittlungsverfahren und Datenspeicherungen, jedoch nur selten zu Verurteilungen. Häufig werden nur Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten - etwa in Höhe von 20,00 DM - festgesetzt. ... 1995 kam es nach 113 Festnahmen zu insgesamt acht Strafverfahren. Dieselben endeten mit drei Freisprüchen, drei Einstellungen und einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten durch die Frage Sind Sie verrückt?". Auch die Aktivisten von Robin Wood, die im März 2001 durch ihr Anketten am Gleis den Castortransport zum Rückzug zwangen, wurden in erster Instanz nicht, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, wegen Nötigung verurteilt, sondern nur" wegen Störung öffentlicher Betriebe", allerdings zu 525 €.   Manchmal kommt es auch zu Verfahren gegen Polizeibeamte B wegen Falschaussagen (in den Verfahren von 1995), Absprache von Falschaussagen und Meineid (anlässlich der Transporte im März 2001 in zwei Fällen), aber auch wegen Körperverletzung (1995). Allerdings verlaufen die meisten Klagen gegen Polizeibeamte im Sande, weil der Täter nicht ermittelt werden kann -Polizeibeamte nennen auch auf Nachfrage fast nie ihre Namen oder ihre Dienstnummern -, oder weil es schon der Staatsanwaltschaft an aussagekräftigen Beweisen mangelt.  

Verletzung der körperlichen Unversehrtheit  

Immer wieder sind bei all den Castor-Transporten Mittel polizeilicher Gewalt eingesetzt worden, mal angekündigt, oft genug auch unangekündigt. Oft ist dabei in unverhältnismäßiger Weise die körperliche Unversehrtheit von Demonstrierenden gefährdet und verletzt worden. Immer wieder werden Schlagstöcke eingesetzt und werden in unverhältnismäßiger Weise verletzende Polizei-Griffe zur Räumung von Sitzblockaden angewandt. 1997 wurde bei Minustemperaturen Gebrauch von Wasserwerfern gegen friedliche Sitzblockierer gemacht, obwohl Fachleute, auch aus der Polizei, vorher eingestanden hatten, dass dies ein unverhältnismäßiges Mittel ist. Immer wieder werden Pferde gegen Sitzende eingesetzt, wie z.B. beim Transport im Jahr 1997. Im November 2001 führte dieser Einsatz zu Verletzungen. Und im November 2001 wurde auch der Einsatz von Hunden ohne Maulkorb einschließlich der damit verbundenen Verletzungen bewusst in Kauf genommen.  

Zu reden wäre in diesem Zusammenhang auch über die Behandlung derjenigen, die in Gewahrsam genommen wurden. Auch hier wird die körperliche Unversehrtheit immer wieder systematisch verletzt   Beim Transport im Jahr 1997 zählten die SanitäterInnen und ÄrztInnen schon nach einer vorläufigen Auswertung ihrer Erfahrungen 400 Verletzte und zusätzlich 30 Schwerverletzte. Im November 2001 wurden 50 Verletzungen durch Hundebisse bekannt. Das tatsächliche Ausmaß der Verletzungen bleibt unbekannt.   Jede und jeder Verletzte ist jedoch eine/r zu viel.

Grundrechte muss man in Anspruch nehmen  

Demonstrierend und zivilen Ungehorsam leistend nehmen wir ein Grundrecht wahr, das wir haben und das uns nicht erst von der Polizei gewährt werden kann. Wir laufen dabei jedoch Gefahr, in unseren Grundrechten verletzt zu werden.   Und selbst dann, wenn wir irgendwann vor Gericht Recht bekommen, ist dies nur ein kleiner Trost. Denn die Mittel, uns unserer Rechte zu berauben, werden immer subtiler. Und immer wieder gelingt auch die Abschreckung, die mit diesem Vorgehen auch intendiert ist. Trotzdem und gerade deshalb bleibt nur eine Möglichkeit, dieses Grundrecht zu schützen: wir müssen es in Anspruch nehmen.  

Dr. Elke Steven ist Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie  

 


Elbe Jeetzel Zeitung vom 18. Januar 2003

Engagiert als soziale Gegenmacht

Werner-Holtfort-Preis für die Anwälte Ulrike Donat und Dieter Magsam  

by Platenlaase. Wenn die Legislative mit der Exekutive verbunden ist, dann gibt es keine Freiheit. Das hat schon Montesquieu gewusst und geschrieben.  

Viel scheint sich seit den Zeiten des französischen Staatstheoretikers der Aufklärung nicht geändert zu haben: »Ich habe den Eindruck, dass Sie als Rechtsanwälte gegen alle drei Gewalten kämpfen, die sich gegen die Bürger verbündet zu haben scheinen.» Das sagte Prof. Dr. Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover am Donnerstag in seiner Laudatio bei der Verleihung der Werner-Holtfort-Preises an Ulrike Donat und Dieter Magsam im »Café Grenzbereiche» in Platenlaase. Die beiden Hamburger Rechtsanwälte wurden geehrt für ihre außerordentlichen Verdienste bei der anwaltlichen Begleitung des Widerstandes gegen die Castor-Transporte im Wendland und gegen die Endlagerung von Atommüll in Gorleben.  

Für den Rechtswissenschaftler und Richter Prof. Schneider zeigt sich am niedersächsischen Polizeirecht, wie sich Legislative und Exekutive miteinander verbunden haben: »Ein exemplarisches Beispiel für das Versagen des Rechtsstaates.» Menschen könnten ihrer Freiheit beraubt werden, ohne dass sie die Chance hätten, unverzüglich eine richterliche Entscheidung zu bekommen. Donat habe nicht selten Richter regelrecht an den Haaren herbeiziehen müssen. Auch beim Verhinderungsgewahrsam gehe die Polizei oft rechtswidrig vor, was nütze den Betroffenen eine Entscheidung zu ihren Gunsten Jahre später. »Der Zweck ist die Einschüchterung.»   Schneider fragte sich, ob diese Zustände System haben. Das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive habe zur Folge, dass der Rechtsschutz auf ein Minimum herabsinke.

Der Widerstand spreche von der Republik Freies Wendland, wenn man vom Rechtsstaat freien Wendland spreche, habe das Sinn. Der Laudator erinnerte, dass Werner Holtfort die Anwälte als soziale Gegenmacht verstand. »Sie sind es», sagt Schneider zu Donat und Magsam, beide sollten sich nicht entmutigen lassen. Es sei wichtig aufzustehen, wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten werde, auch wenn die Ergebnislosigkeit in vielen Fällen voraussehbar sei.   Dieter Magsam - er ist Verteidiger in politischen Strafprozessen und Fachanwalt für Arbeitsrecht - hatte seinen ersten Gorleben-Fall Ende der 70er Jahre, er verteidigte einen Teilnehmer der Blockade der Bohrfahrzeuge vor der Lüchower Genossenschaft wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Ulrike Donat, die sich mit Polizeirecht beschäftigt und gleichzeitig Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin ist, agierte 1994 das erste Mal in Sachen Gorleben, wehrte sich gegen Versammlungsverbote.  

Das sei, so die Geehrte, ein extrem schwieriges Geschäft, mit hohen Aktenbergen und einer langen Liste unerledigter Gerichtssachen. Jeder Millimeter Rechtsstaatlichkeit müsse mühsamst erkämpft werden. Dass das Oberlandesgericht Celle just zur Preisverleihung entschied, dass Amtsrichter vor Ort verpflichtet seien, über die Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen zu entscheiden, sei einer dieser kleinen Erfolge, die aber oft unsichtbar bleiben. Donat beklagte, dass die örtlichen Gerichte keine Position gegen Polizeiübergriffe beziehen, dass Akten verschwinden, Verfahren verzögert werden. Der Einsatz sei frustrierend, und sie hätte keine Motivation mehr, wenn es nicht den lebendigen Widerstand auf der Straße gebe.   Dieter Magsam erinnerte daran, dass es in 25 Jahren Gorleben-Protest höchstens Geldstrafen gegeben habe. Auch die Richter hätten gemerkt, »dass hier etwas nicht in Ordnung ist», aber noch keine eigene Position gefunden. Am Beispiel der von einem Richter abgesegneten polizeilichen Begründung für eine Hausdurchsuchung bei einer 73-Jährigen machte er deutlich, dass dem Gericht hier die Traute gefehlt habe, zu sagen: So geht es nicht. »Das ist Verballhornung der Bevölkerung.» Magsam mag auch nicht einsehen, warum Sitzblockaden auf der Schiene im Gegensatz zur Straße strafbar sind. Er erinnerte, dass die Schiene als »demofreier Raum» auf der Wehrkraftschutzverordnung von 1939 beruhe. Hier im Wendland würden viele rechtsstaatlichen Probleme offensichtlich, und deshalb sei Gorleben auch weit mehr als ein regionales Problem. Er sei dankbar, dass es hier Menschen gebe, die für solche Grundrechtsfragen offen seien.


Zur Person:
Werner Holtfort

by Platenlaase. Werner Holtfort, Namensgeber und Stifter des Preises, der mit jeweils 3000 Euro dotiert ist, war streitbarer Anwalt und Notar in Hannover. Er kämpfte für die freie Advokatur und für demokratische Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.

Holtfort starb 1992 im Alter von 72 Jahren. In seiner Kanzlei absolvierte Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Referendariat. Von 1982 bis 1990 saß Holtfort als Abgeordneter der SPD im Landtag. Er ist Mitgründer des Republikanischen Anwaltsvereins, der beim vergangenen Castor-Transport Veranstalter der Auftaktkundgebung in Gorleben war.


Elbe Jeetzel Zeitung vom 18. Januar 2003

»Wie schwach muss dieser Staat sein ...»

Diskussion über Grundrechte

    by Platenlaase. Für den ehemaligen Verfassungsrichter Jürgen Kühling offenbart sich im Wendland, wie sich Rechtslage und Rechtswirklichkeit dramatisch auseinander entwickeln. Die Rechtslage sei kein Grund für Aufregungen, wohl aber die Rechtswirklichkeit, sagte er auf einer Diskussion zum Thema »Endlagerung der Grundrechte?» im Anschluss an die Verleihung des Holtfort-Preises am Donnerstag in Platenlaase.   Für Kühling beruht die Übermacht der Exekutive auf ihrer Möglichkeit, jede Gefahr behaupten zu können. Die Richter befänden sich in einer »strukturellen Ohnmacht»: Wie könnten sie besser voraussehen als die Polizei? Das falle im Vorfeld schwer, später werde aber aus der Prognose ein Tatbestand, und da habe ein Gericht mehr Möglichkeiten abzuwägen. Kühling ist klar, dass darüber viele Jahre hingehen können. Dem ersten Zugriff der Exekutive sollten die Menschen im Wendland den langen Atem entgegensetzen. »Ich glaube, dass Sie auf lange Sicht Erfolg haben», meinte der Jurist.  

Auf den Rechtsweg durch die Instanzen verwiesen in der Diskussion auch die anderen Juristen am Podium. Prof. Hans-Peter Schneider von Universität Hannover vermutete, dass es bei den Obergerichten mehr Verständnis für die Grundrechtsfragen gebe als bei Untergerichten, viele der hiesigen Probleme seien »oben» und damit auch in der Wissenschaft gar nicht bekannt. Detleff Prellwitz, Oberstaatsanwalt i.R. aus Oldenburg, hielt die von den Gorleben-Anwälten genannten Beispiele für Grundrechtsverletzungen für »schlimm». Jeder Richter sollte doch bei Polizei und Staatsanwaltschaft »seine Pappenheimer kennen» und sich nicht auf alles verlassen. Er stellte zudem klar, dass die Polizei nicht »Herr der Straße» sein könne.  

Dr. Herwig von Nieuwland, Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichtes, wollte nicht anerkennen, dass das Wendland ein rechtsfreier Raum sei, einer solchen Entwicklung sei dringend Einhalt zu gebieten. Er war der Ansicht, dass der Rechtsweg viel zu wenig genutzt werde. Beim jüngsten Transport sei das OVG nur mit einem Verfahren konfrontiert gewesen. Das Publikum reagierte mit lautem Protest und Gelächter: »Das liegt daran, dass wir so frustriert sind, wir haben kein Vertrauen mehr», der OVG-Präsident solle sich dazu die Klagen der Preisträgerin Ulrike Donat anhören, hieß aus den vollbesetzten Rängen im Platenlaaser Saal. Und von Nieuwland war offensichtlich auch nicht klar, dass man über die Stränge schlagenden Polizeibeamten mangels Namensschildern nicht habhaft werden kann.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Rebecca Harms empfahl von Nieuwland und Richter-Kollegen beim nächsten Castor-Transport den Seitenwechsel. Auch Zuhörer meinten, dass sich die Richter unter die Demonstranten mischen sollten: »Wenn sie Prügel kriegen, mal sehen, wie sie dann richten werden.»   »Wie schwach muss dieser Staat sein, dass er die Polizei braucht, um diesen Konflikt auszutragen», fragte Prof. Dr. Peter Schneider. Er würde den Konflikt gern »entpolizeilichen»: »Lasst doch die Polizei mal weg, dann werden wir feststellen, ob die Gefahrenprognose stimmt, der Gegenbeweis konnte ja bisher nicht geliefert werden.» Rebecca Harms versicherte sich seiner Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit Innenminister Bartling in diesem Punkt.  

Eine Zuhörerin verwies darauf, dass seit sieben Jahren die Gefahrenprognosen ja zurückzuverfolgen seien, tatsächlich werde aber das polizeiliche Programm immer erweitert. Warum gebe es keine Richter, die das stoppten: »Gibt es bei Ihnen keine Ethikkommission», fragte sie in Richtung Podium.   Was das Abgreifen von Demonstranten lange vor der Verbotszone angeht, stellte Prof. Schneider dar, dass es keine polizeilichen Befugnisse zur Erleichterung der polizeilichen Arbeit gebe. Klar sei doch, dass die Gefahr vom Castor ausgehe und nicht von den Bürgern. Schneider riet zur Einkesselung des Castors durch die Polizei.  

Dass Atomkraft gegen die Grundrechte verstoße und ein Castor-Transport nach Recht und Gesetz nicht durchführbar sei - darauf wurde aus dem Publikum mehrmals hingewiesen. Auch Dieter Magsam, einer der beiden neuen Holtfort-Preisträger, hat Zweifel, ob man den Atommülltransport in ein normal funktionierendes Rechtssystem zurückbekommen könne. Wenn der Castor erst in Lüneburg sei, gebe es für ihn kein Zurück mehr, »die Frage von Demonstrationsrechten stellt sich dann nicht mehr». Der Transport sorge für gesellschaftliche Verhältnisse, in denen nicht mehr mit normalen Rechtskategorien gearbeitet werden könne, er schaffe ein »Besatzungsregime, eine Enklave, in der wir uns zurechtfinden müssen».

Abkürzungsverzeichnis

a.a.O. am angegebenen Ort Art. Artikel BKA Bundeskriminalamt Wiesbaden BVerfG Bundesverfassungsgericht Karlsruhe by Christiane Beyer, Redakteurin der Elbe-Jeetzel-Zeitung BI Bürgerinitiative CDU/CSU Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union Dr. Doktor EJZ Elbe-Jeetzel-Zeitung e.V. eingetragener Verein ff. fortfolgende Fn. Fußnote Hrsg. Herausgeber i.R. in Rente Kto. Konto LKA Landeskriminalamt OVG Oberverwaltungsgericht S. Seite, Seiten StPO Strafprozessordnung USA Vereinigte Staaten von Amerika v. von, vom VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen WAA Wiederaufarbeitungsanlage z.B. zum Beispiel

 

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Bisher erschienen: Zur Sache 1, vergriffen Zur Sache 2, Oktober 2000
Entsorgungs-Fiasko
Eine aktuelle Atommüll-Bilanz
5. vollständig überarbeitete Auflage
28 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 € Zur Sache 3, Dezember 1998
Glaskokillen aus La Hague
Fakten und Bewertungen zum geplanten Kokillen-Transport nach Gorleben
2. überarbeitete Auflage
28 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 €

Zur Sache 4, Juli 2001
Risiko CASTOR
Argumente gegen die Atommüll-Lagerung in CASTOR-Behältern
2. vollständig überarbeitete Auflage
32 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 € Zur Sache 5, März 2003
Demokratie jetzt!
24 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 €
Zur Sache 6, September 1999
PKA
Die Pilot-Konditionierungsanlage
Die machen den Castor auf!
2. überarbeitete Auflage
36 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 € Zur Sache 7, Dezember 2000
Atomenergie
Warum wir dagegen sind!
Argumente gegen die Atomenergie.
2. Auflage
28 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 € Zur Sache 8, Oktober 1999
Endlager Gorleben
Endlagersuche im Salzstock Gorleben
Stationen eines Irrwegs
36 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 €

Zur Sache 9, April 2000
Fachtagung: Endlager Gorleben
Argumente für das Ende des Projekts
Dokumentation der Referate vom 9.10.99
48 Seiten, 2 €, ermäßigt 1 €


Bearbeitet am : 08.03.2003/ad

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