Zur Sache Nr. 8

Endlager Gorleben

Endlagersuche im Salzstock Gorleben

 

Stationen eines Irrwegs

(September 2003)

 

Inhalt:

 

Die Broschüren der Reihe "Zur Sache" erscheinen unregelmäßig
und liefern Einschätzungen und Hintergrundinformationen zum Widerstand gegen die Atomanlagen in Gorleben.

Sie werden herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Preis: 2,50 Euro, ermäßigt 1,00 Euro

2. überarbeitete Auflage, September 2003
Gestaltung: Torsten Koopmann
Druck: Köhring, Lüchow
Copyright: BI Lüchow-Damenberg e.V.

 

 

Vorbemerkung

Zwischen erheblichen Zweifeln und Eignungshöffigkeit

Diese Passage des Koalitionsvertrages, wie er zwischen Grünen und SPD im Herbst 1998 niedergeschrieben wurde, führte ab 1.10.2000 – mit erheblicher Verzögerung - zu einer Unterbrechung der Bauarbeiten im soge-nannten "Erkundungsbergwerk" Gorleben ("Moratorium").

Für die rot-grüne Bundesregierung bestehen wider besseres Wissen nur "Zweifel" an der Eignung des Salzstocks. Das klang schon mal ganz anders.

1990 kam Gerhard Schröder nach Gorleben. Als Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen plädierte er für den Ausstieg aus dem geplanten atomaren Endlager in Gorleben, weil das Deckgebirge keine Barrierenfunktion hat. Geologen machten darauf aufmerksam, dass es keine durchgehende Tonschicht über dem Salzstock gab und in der Nord-Ost-Flanke des Salzstocks sind Verbindungen zum oberen Grundwasser vorhanden.

Es ist wichtig, beständig an jene geologischen Befunde und politischen Einsichten zu erinnern. Dazu soll diese aktualisierte Broschüre beitragen. Denn im Juni 2000 kam sogar die Rolle rückwärts: Im Text des Konsensver-trages zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Stromwirtschaft (14.6.2000) wird von den gleichen politischen Repräsentanten, die 1990 in Niedersachsen noch für die Beendigung der Endlagererkundung stritten, nämlich Gerhard Schröder und Jürgen Trittin, die Sprachregelung der Kohl-Ära übernommen, der Salzstock Gorleben sei „eignungshöffig“. Wozu fragt man sich, sollen dann noch Kriterien für die Endlagersuche und Vor-schläge unterbreitet werden, welches Wirtsgestein neben Salz und welcher Standort neben Gorleben in Frage kommt?

Dieser Aufgabe widmete sich im Auftrag des Bundesumweltministers der „Arbeitskreis Endlagerung“ (AK End), ein pluralistisch zusammengesetztes Gremium. Inzwischen wurden mit dem positiven Planfeststellungsbeschluss zum Schacht Konrad, in dem die schwach- und mittelaktiven Abfälle (sie machen rund 90 Prozent des Abfallvo-lumens aus) zudem Fakten geschaffen. Das von Trittin propagierte „Ein-Endlagerkonzept“ ist damit faktisch ge-kippt. Und sollten überhaupt weitere Endlagerstandorte ins Spiel gebracht werden, wird nach den bisherigen Vor-gaben die Gorleben-Karte beim Standortpoker wieder untergemischt werden!

Eine ergebnisoffene neue und unbelastete Suche, eine „weiße Landkarte“, ist das nicht, denn unweigerlich stehen Konrad und Gorleben und die dort bisher getätigten Investitionen ständig im Raum. Darüberhinaus erhöht jeder Castortransport, der Gorleben erreicht, den politischen Druck, am Ende Gorleben als Nationales Entsorungs-zentrum weiter auszubauen.

Erhebliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gibt es seit der Standortbenennung im Februar 1977. Sie wurden im Prozess der "Erkundung" – mit diesem Begriff sollte vom tatsächlichen Bau der Nukleardeponie abgelenkt werden - immer weiter fundiert und hätten bereits nach dem Wahlsieg von Rot/Grün im Herbst 98 zu einem geordneten Abbruch der Bauarbeiten führen müssen. Geordnet, weil dort im Bergbau 212 Menschen (Zah-lenangabe lt. BMU) beschäftigt waren, die auch ein Recht darauf haben, dass das Ende der bergtechnischen Er-schließung des Salzstocks sozialpolitisch abgefedert wird.

Von einer weiteren Legislaturperiode Rot-Grün erwarten wir eine klare Absage an Gorleben als potentiellem Endlagerstandort. Der Begriff „Eignungshöffigkeit“, mit dem jahrelang die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel operierten, um den Weiterbau der „Einbahnstraße Gorleben“ zu rechtfertigen, muss als vage politi-sche Hoffnung enttarnt werden, dass dem Widerstand im Wendland die Puste ausgeht, um dann in Gorleben allen Warnungen zum Trotz ein nukleares Endlager für den hochradioaktiven und wärmeentwicklenden Müll einzu-richten. Dieser hat es in sich, denn jener verbleibende Rest, das sind 10% des Abfallvolumens, hat es in sich, denn er konzentriert 90%der todbringenden Strahlung, die 1 Million Jahre sicher gegen die Biosphäre abgeschlossen werden soll. Wir haben wachsam die politischen Überlegungen der EU-Kommission verfolgt, Gorleben auch euro-paweit als Müllkippe zu öffnen. Auch hier gilt: Ein klare Absage gegenüber diesen Planspielen besteht in der Aufgabe der Endlagererkundung in Gorleben.

Es drängt sich der fatale Gedanke auf, dass die bisherigen Kosten für das angeblich ergebnisoffene Buddeln im Salz am Ende ein stärkeres Gewicht haben als die wissenschaftlich begründeten Zweifel: 1,3 Mrd. Euro wurden bislang in Gorleben ausgegeben. Der Umbau des ehemaligen Erzbergwerks Schacht Konrad schlug in etwa mit 800 Mio. Euro zu Buche (Zahlenangabe lt. BfS, Februar 2003). Bezahlt haben übrigens nicht wirklich die Atom-stromproduzenten, die nach der Endlagervorausleistungsverordnung vom Bund zur Kasse gebeten werden, be-zahlt haben wir alle, weil die Stromproduzenten diese Gelder auf den Strompreis umlegten. Die Stromkonzerne haben für die gesamte nukleare Entsorgung steuerfreie Rückstellungen gebildet, die sich bis Ende 2002 auf über 35 Mrd. Euro summierten. Für uns die Forderung deshalb klar: die Bundesregierung muss die Atomstromer zur Kasse bitten für eine weitere Endlagersuche und muss auch die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen da-für schaffen. Geschieht das nicht, dann wäre es redlicher einzugestehen, dass der gesamte AK End-Prozess samt Folgegremien nur ein Sandkastenspiel ist, eine leicht durchschaubare Hinhaltetaktik bis zur nächsten Wahl, um dann in ein fürchterliches Geschrei ausbrechen zu können, dass eine – möglicherweise wieder – CDU-geführte Bundesregierung Gorleben realisiert

In der umfassenden und über 25jährigen Debatte um das Endlager Gorleben haben wir eindrucksvoll belegt, wie fragwürdig die bisherige Endlagersuche in der BRD angelegt war. Auf zwei Ansätze will ich an dieser Stelle noch hinweisen, weil sie in allen bisherigen Überlegungen des AK End keinerlei Berücksichtigung fanden. Es sind die Hinweise des Braunschweiger Professors für Physikalische Chemie, Rolf Bertram, und des Niederländers Prof. den Hartog, die auf die radiochemischen Prozesse im Salzgestein verweisen und davor warnen, weiter auf Salz als Endlagergestein zu setzen.

Trotz der erdrückenden Fülle an Material im Pro und Contra um Gorleben ( in Büchern, Zeitschriften, Vortrags-manuskripten, Zeitungsartikeln, Info-Blättern und Prozessakten) begegnen wir immer wieder dem Kardinalfeh-ler: den Ausschlag für den Standort Gorleben gaben in erster Linie politische Überlegungen und nicht geologi-sche Erkenntnisse. Da die „Erkundung“ nach Berg- und nicht nach Atomrecht vorangetrieben wurde, gab es we-der eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung, noch eine Anhörung oder Klagemöglichkeit von Anwohnern, Ver-bänden, Kommunen mit bisher einer Ausnahme: der Graf von Bernstorff konnte aufgrund seiner Salzgerechtig-keiten Klage führen. Diesen Umstand hat auch Rot-Grün nicht verändert, sondern mit der Einfügung der Verän-derungssperre bei der Novelle des Atomgesetzes sogar perpetuiert. Der neu in die Broschüre aufgenommene Bei-trag von Rechtsanwalt Nikolaus Piontek erhellt diesen skandalösen Hintergrund.

Als Atomkraftgegner/innen verschließen wir uns nicht der Debatte um die nukleare Entsorgung. Die schnelle Stilllegung aller Atomanlagen würde den Weg frei machen für einen neuen Anlauf bei einer ergebnisoffenen Standortsuche. Die Umsetzung des „Atomkonsenses“ führt allerdings nicht zu einem schnellen Ende der A-tomkraft, sondern zur Bestandssicherung des Atomkraftwerksparks (siehe Obrigheim). Deshalb konzentrieren wir uns gegenwärtig auf den Nachweis, dass die vom AK End vorgegebenen geo- bzw. sozialwissenschaftlichen Kriterien weder in Gorleben noch bei Konrad erfüllt werden und leisten weiter Widerstand.

Wolfgang Ehmke


Salinas Salzgut GmbH Gorleben - wer wir sind und was wir wollen

Salz statt Atom

Salz fördern ist besser als Atommüll lagern: Unter diesem Motto will die Salinas Salzgut GmbH das Salz aus dem Gorlebener Salzstock fördern und vermarkten. Salinas wurde vor drei Jahren von Atomkraftgegnern aus dem Wendland gegründet und hat von Graf Bernstorff ein Grundstück samt der Salzrechte direkt über dem Salzstock gepachtet. Mit seinen Plänen steht das Unternehmen in Konkurrenz zur Atomlobby, die den Salzstock bekanntlich zum Endlager für hochradioaktiven Atommüll umfunktionieren will. Doch der taugt nicht für ein atomares Endlager, das ist wissenschaftlich seit Jahren bewiesen.

Im Poker um den Salzstock hat Salinas das Bergrecht auf seiner Seite. Denn wer seine Salzrechte nutzen will, kann nicht so leicht enteignet werden. Noch werden wir durch endlose und kostenträchtige Rechtsstreitigkeiten an unserem Vorhaben gehindert. Aber wir werden weiter mit allen juristischen Mitteln um unser Recht am Gorlebener Salzstock kämpfen.

Schon jetzt hat Salinas „Gorlebensalz" auf den Markt gebracht. Es stammt allerdings nicht aus dem Gorlebener Salzstock, denn dort dürfen wir noch nicht bohren. Vorläufig bezieht Salinas sein Salz aus einer kleinen Saline, wo nach traditionellem Verfahren ein naturbelassenes Produkt hergestellt wird. Der Gewinn fließt in das Salinas-Projekt.

Wer Salinas unterstützen will, kann einen Gesellschafteranteil für 500 Mark erwerben.

Nähere Informationen bei der

Salinas Salzgut GmbH, Hauptstraße 6, 29471 Gartow

Tel: 05846/ 1208 Fax: 05846/ 979011 Email: SALINAS SALZGUT@t-online.de

http:// www.wendland-net.de/salinas

 

Wolfgang Ehmke

Zweifel von Anfang an

Die Jahre 1977-1986

 

Ernst Albrecht (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident in den Jahren 1976 bis 1990, hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit ausschließlich aus politischen Gründen für Gorleben als Stand-ort des „Nuklearen Entsorgungszentrums" entschieden. 17 Jahre dauerte es, bis jemand, der es wissen mußte, wie es zur Standortbenennung Gorlebens kam, sich „outete" und unsere Vermutung bestätigte: Kronzeuge war der damalige Vizepräsident des niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung (NLfB), Prof. Gerd Lüttig.

Das Kürzel NEZ stand für eine Wiederaufarbeitungsanlage (geplanter Durchsatz: 1.500 t Schwermetall pro Jahr), eine Eingangshalle für die abgebrannten Brennelemente, eine Brennelementefabrik, oberirdische Pufferläger für den anfallenden Atommüll, einer Konditionierungsanlage und schließlich jenes nukleare Endlager im Salzstock Gorleben-Rambow.

Sowohl auf dem internationalen Endlagersymposium in Braunschweig vom 21.-23.8.93 als auch auf einer öffentlichen Veranstaltung in Lüchow im November 93 berichtete Lüttig über die Erfahrungen, die er Ende 1976 machen mußte, nachdem er als Gutachter verschiedene Salzstöcke im norddeutschen Raum auf ihre Eignung als Atommüllendlagerstätte hin untersucht hatte. Nach seinem damaligen Urteil sei Gorleben nur „dritte Wahl" gewesen, sagte Lüttig.

Albrecht habe ihm gegenüber darauf hingewiesen, daß die DDR dicht an der Grenze in Morsleben eine Atommülldeponie eingerichtet habe. Mit den Worten „Jetzt werden wir´s denen mal zeigen" und „Da wird sich die Ostzone schön ärgern", habe Albrecht dann erklärt, warum er sich ebenfalls für einen Ort an der Grenze, nämlich Gorleben, entschieden habe. Die gegenteiligen Empfehlungen der Geologen habe Albrecht mit der Bemerkung abgetan: „Ihr kommt auch noch zu eurem Recht." (FR 27.11.93)

Möglicherweise hatte Ernst Albrecht darauf gesetzt, daß sein Votum die DDR-Regierung oder die Bonner SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt provoziert. Aber nichts dergleichen geschah, und seitdem kommen nicht nur Geologen zu Wort: um Gorleben wird erbarmungslos politisch und wissenschaftlich gestritten.

Nach Bergrecht und nicht nach Atomrecht - also unter Auschluß der Öffentlichkeit - wird seitdem in Gorleben gebohrt, abgeteuft und unter Tage gebuddelt (siehe den Beitrag von Marianne Fritzen in diesem Heft).

Im Mai 1977 hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in einem Bericht mit dem Titel „Langzeitlagerung radioaktiver Abfälle" folgende Aussagen getroffen:

„Ziel einer sicheren Endlagerung radioaktiver Abfallstoffe muß es sein, die von ihnen ausgehende schädigende Strahlung vollkommen von der Biosphäre abzuschirmen. Je nach Zusammensetzung der Abfallstoffe beträgt die notwendige Isolierungszeit wenige Jahrzehnte bis einige 100.000 Jahre. Die geologische Abschirmung muß auch dann noch zuverlässig wirksam sein, wenn sich im Laufe dieser Zeit die geologischen und klimatischen Umweltbedingungen ändern. Geologische Formationen in großer Tiefe ohne Kontakt zum Grundwasserkeislauf bieten sich als Lagerungsmöglichkeit an" (S.7).

Diese Zielvorgabe könnten wir unter der Prämisse des Atomausstiegs bedenkenlos gutheißen. Die Endlagersuche muß sich folgerichtig auf tiefe geologische Formationen konzentrieren. Als der Standort Gorleben ins Spiel gebracht wurde, warnte jedoch das NLfB („Die hydrogeologischen Gegebenheiten im Raum Gorleben, derzeitiger Kenntnisstand und Vorschläge zur weiteren Erkundung", S. 4/5 Februar 1978):

Es habe auch in jüngster Zeit (geologisch betrachtet!) aktive Ablaugungsvorgänge an der Salzstockoberfläche gegeben;

Die Lagerung von wärmeentwickelnden Abfällen könnte zu einer Vergrößerung und Veränderung der Grundwasserbewegungen führen;

Die hydrogeologischen Untersuchungen müß-ten Aufschluß darüber bringen, ob der Salzstock im Deckgebirge durch Tone und Schluffe von ausreichender Mächtigkeit gegen Grundwasserkontakt lückenlos abgedeckt sei;

Es müßte geklärt werden, ob über dem Salzstock und seitlich davon mehrere Grundwasserstockwerke voneinander hydraulisch getrennt sind.

Nachdem die Ergebnisse der Tiefbohrungen und der Schachtvorbohrungen vorlagen, schrieb die Bürgerinitiative Umweltschutz am 28.6.82 an den damaligen Innenminister Gerhard R. Baum (FDP), in dessen Ressort die Zuständigkeit für die Endlagersuche zu jener Zeit lag.

Die Bohrprotokolle, soweit sie der BI vorlagen, belegten: Es gab Salzlauge oberhalb (!) des Gipshutes, Gaseinbrüche und Carnallit-Einschlüsse (Carnallit-Kristalle schmelzen schon bei ungefähr 850 Celsius und setzen Wasser frei). Hinzu kam eine äußerst komplizierte Verfaltung des Salzstocks.

Wissenschaftlich fundiert wurde die BI-Kritik durch ein 300 Seiten umfassendes Gutachten des Kieler Quartärgeologen Prof. Dr. Klaus Duphorn, der im Auftrag der PTB die Bohrergebnisse unter die Lupe nahm. Erste wichtige Feststellung ist nach einem ausführlichen Bericht der taz vom 6.7.82, dass der Salzstock sich in der jüngsten geologischen Erdzeit, dem Quartär, und nicht wie erhofft im Tertiär herausgebildet hat. Auf 7,5 Quadratkilometer Grundfläche lägen mächtige, wasserführende Schmelzwassersände ohne wasserhemmende Ton- oder Gipsschichten direkt auf dem Salzgestein. Über der Nordhälfte - heute wird ausschließlich die NO-Flanke nach der Reduktion der Endlagerpläne um 50% „erkundet" - seien an mehreren Stellen Verbindungen zum oberen Grundwasserstockwerk vorhanden, dadurch sei Salzwasser bis auf 70 m unter Gelände aufgestiegen. Durch Ablaugungsprozesse habe sich eine Rinne gebildet. Ein Relikt des ursprünglichen Salzstockoberteils sei eine Aufragung („steiler Zahn"), die bis zu 133m unter die Erdoberfläche herankomme. In den Salzstockflanken würden die Sedimentsschnichten mit einem spezifisch höheren Gewicht als das Salz nach unten sacken und das Salz regelrecht dadurch hochpressen.

Am 5. Juli 82 „konterte" der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Forschung und Technologie, Erwin Stahl, mit einer Pressemitteilung, in der es heißt, dass aufgrund der „Thesen" (sic!) Prof. Duphorns „zur Zeit kein grundsätzlich neuer sicherheitsmäßiger Sachverhalt erkennbar sei". Ein Erfordernis zur Untersuchung weiterer Standorte sei laut Stahl „derzeit nicht gegeben" Anschließend wird

Duphorn gerügt, Aussagen zur Eignung des Salzstocks als nukleares Endlager dürften aus seiner „Einzeluntersuchung" nicht abgeleitet werden.

Unter der Überschrift „Wachsende Kritik an der Studie über Sicherheit des Endlagers Gorleben" berichtet die EJZ am 25.10.82 über die erste Bürgerdialog-Veranstaltung in Hitzacker. Neun Stunden lang diskutierten Wissenschaftler und Bürger/innen die vorläufige Studie des „Projekts Sicherheitsstudien Entsorgung", die unter einer Wissenschaftlergruppe der TU Berlin unter Prof. G. Memmert im Auftrag des Bundesinnenministeriums erarbeitet worden war. Der Bund hielt an Gorleben trotz der „Rinne" und des „steilen Zahns" fest. Umstritten waren auf dieser Veranstaltung vor allem die Rechenmodelle Memmerts, die beweisen sollten, dass auch bei einem Absaufen des Salzstocks nach Einlagerung von Atommüll die natürlichen Barrieren ausreichten, um die Strahlenbelastung über Tage „hinreichend klein" zu halten. Zu offensichtlich wurde, daß mit diesen Aussagen dem Salzstock das Prädikat „geeignet" verliehen werden sollte. Dr. R. Martens von Institut für Geographie und Wirtschaftsgeographie der Uni Hamburg zweifelte die Aussagekraft der Studie an, sie würde eine Reihe von Vereinfachungen enthalten und derart weitgehende Prognosen seien unhaltbar. Sekundiert wurde dessen Aussage durch den Bremer Diplom-Physiker Gerald Kirchner, der den Risikozeitraum von 10.000 Jahren, der der Studie zugrundelag, als zu gering bezeichnete. Die Frage wurde am Ende laut gestellt: Warum gibt es keine parallele Erkundung mehrerer Salzstöcke? Warum wird nur Salzgestein als Endlagerformation in Betracht gezogen?

In der Folgeveranstaltung Ende Mai 1983 appellierte Prof. Duphorn an die BGR: „Untersuchen Sie andere Standorte". Doch die Endlagerbauer stellten bereits Überlegungen an, wie die Schächte abgeteuft und ausgekleidet werden sollten.

Am 20. Juni 1984 fand eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum „Bericht der Bundesregierung zur Entsorgung der Kernkraftwerke und anderer kerntechnischer Einrichtungen" statt. Von den 9 Gutachtern sprachen sich 5 für den Abbruch der„Erkundung" des Salzstocks Gorleben aus (vergl. 416-seitiges Protokoll, Drucksache 10/37). Die Anhörung blieb ohne politische Konsequenz. Im Juli 1985 folgte eine Anhörung von Experten durch die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion. Die weitere Erkundung des Salzstocks sei „grotesk", sagte Prof. Eckard Grimmel. Prof. Duphorn empfahl als „Extremlösung", von Gorleben abzurücken oder zumindest gleichzeitig andere Salzstöcke obertägig zu erkunden. Statt eines bergmännischen Aufschlusses plädierte Prof. Duphorn dafür, weitere Tiefbohrungen durchzuführen. „Der Standort Gorleben war eine politische Entscheidung und ist es bis heute geblieben", stellte Prof. Günter Hermann fest (EJZ 5.7.85).

Erstmalig tritt auch die PTB offen für „Parallelbohrungen" ein. Das aber sollte herbe Konsequenzen haben: am 25.7.85 berichtet die Frankfurter Rundschau, Bonn habe der PTB neue Überlegungen zur Standortsuche untersagt („Maulkorb für kritische Äußerung über Gorleben"):

„Die Bundesregierung hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) untersagt, Überlegungen anzustellen, ob als Alternativen zum Gorlebener Salzstock auch andere mögliche Endlagerstätten für Atommüll erkundet werden sollten. Professor Helmut Röthemeyer von der PTB bestätigte am Mittwoch die Existenz dieser Weisung und bezeichnete sie als eine „unangenehme Sache".

Wie Röthemeyer vor Journalisten in Hannover berichtete, hatte die PTB bereits im Mai 1983 eine Zusammenfassung der bis dahin vorliegen-den Untersuchungsergebnisse mit einer „internen Gesamtbewertung" verbunden, die zu der Empfehlung gelangte, "das Erkundungsrisikobreiter zu streuen". Der Wunsch der PTB sei gewesen, auch andere Salzstöcke zu erkunden. Nachdem dieses Papier in „politische Kanäle" gelangt sei, habe die Bundesregierung der PTB in einer Besprechung, an der mehrere Bundesministerien beteiligt gewesen seien, die Weisung erteilt, sich bei ihrer Beurteilung auf den Standort Gorleben zu beschränken."

Schließlich bezeichnete Prof. Seibold, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, den Salzstock Gorleben als ungeeignet für ein atomares Endlager (NDR-Hörfunk, 15.10.85, „Aus Forschung und Technik").

Natürlich werde der Salzstock nicht „gesundgebetet", sagte Bundesforschungsminister Dr. Riesenhuber in Gorleben anlässlich des Festes des „ersten Kübels", dem Beginn des Schachtabteufens am 18.9.86. Die Kritik an der Rechtsgrundlage der „Erkundung", die auf der Basis des Bergrechts vorgenommen wurde, das normalerweise der Gewinnung von Bodenschätzen Anwendung findet, wies Riesenhuber zurück. Unter den heutigen Gegebenheiten sollten nicht nur den Abbau interessanter Stoffe, sondern schon allein die für eine Einlagerung von Abfällen geeigneten geologischen Formationen als Bodenschätze betrachtet werden, denn die Atommüllagerung sei durchaus ein Wirtschaftsfaktor (EJZ 20.9.86).

Die Bundesregierung mauert permanent. Eignungskriterien, so weit sie überhaupt vorlagen, werden schleichend revidiert. Das Mehrfachbarrierenkonzept, mit dem verhindert werden sollte, daß Radioaktivität über Wasserwegsamkeiten in die Biosphäre dringt, wird aufgegeben. Dem Deckgebirge käme, wenn die wassersperrige Tonschicht über dem Salz fehle, deshalb eine Barrierefunktion zu, weil es zu einer „hohen Verdünnung" der Radioaktivität im Deckgebirge käme, behauptet Prof. Röthemeyer (PTB) in einem Buch („Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wegweiser für eine verantwortungsbewußte Entsorgung in der Industriegesellschaft", 1991) - eine Risikostreuung ganz besonderer Art. Letztlich klammert sich der Bund an den unwissenschaftlichen Begriff der „Eignungshöffigkeit", sobald es um Gorleben geht. Abgeleitet ist der Begriff von „Hoffnung". Hoffen tun wir auch: auf wissenschaftlich fundierte Einsicht, dass der Salzstock als nukleares Endlager untauglich ist und den Mut von Politikern und Behördenvertretern, daraus adäquate Schlüsse zu ziehen.


Marianne Fritzen

Atomrecht, Bergrecht, Unrecht

Am 23. Juni 1980 fand im Deutschen Bundestag ein Gorleben-Hearing statt.

Im Speisewagen des IC Dortmund-Hannover wird am späten Abend Prof. Dr. Helmut Bley vom Historischen Seminar der Universität Hannover Zeuge eines Gesprächs zwischen einem Ministerialbeamten, der sich für das Planfeststellungsverfahren in Gorleben zuständig erklärte, und einem Prof. Heintz, der für die Schachtbohrungen verantwortlich ist. Es ging um juristische Fragen. Gesprächsinhalt war, schreibt Prof. Bley, „die Frage, wie man den Schacht für eine Erkundungsbohrung so auslegen könne, daß er für das Endlager bereits geeignet sei, ohne damit die atomrechtliche Verfahren (ich meine es wurde gesagt nach § 9b) Planfeststellungsverfahren und die anschließenden bergrechtlichen Genehmigungen in Gang zu setzen - d.h. diese zu umgehen."

Halten wir fest: Bereits am 10.03.1978 hat der Niedersächsische Landtag ein „Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Bergrechts im Lande Niedersachsen" beschlossen und verkündet. §2b erhält folgenden Inhalt: „(1) Für Anlagen zur untertägigen Speicherung oder Ablagerung von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen, und zwar für die Herstellung und den Betrieb der Anlagen und für vorbereitende Untersuchungen des Untergrundes, gelten die § entsprechend. Die §§ 135 bis 147 gelten entsprechend, wenn an den Anlagen oder den Untersuchungen ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht insbesondere, wenn die Anlagen oder Untersuchungen der Energieversorgung oder der Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe dienen."

Mit dieser Gesetzesänderung des Bergrechts wurde für die Durchführung der Bohrungen in Gorleben eine wesentliche Erleichterung für die Betreiber geschaffen.

Hürde bleibt allerdings das Atomgesetz. §9a (3) besagt: „ ... der Bund hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Sie können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen."

Wichtig, und in der Diskussion immer wieder hervorgehoben, der §9b Atomgesetz. Planfeststellungsverfahren.

Warum dieses Hin- und Hergezerre zwischen Bergrecht und Planfeststellung? Die Ursache wird deutlich, wenn man den Absatz (4) dieses Paragraphen liest. Da heißt es: „Die Bekanntmachung des Vorhabens und des Erörterungstermins, die Auslegung des Plans, die Erhebung von Einwendungen, die Durchführung des Erörterungstermins und die Zustellung der Entscheidungen sind nach der Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 vorzunehmen."

Was also tun Behörden, wenn sie sich in solch einer Zwickmühle befinden?

Sie lassen Gutachten erstellen!

Zur Klärung der Frage, ob nun für das Schachtabteufen ein Planfeststellungsverfahren nach § 9 b Atom-Gesetz erforderlich ist, oder ob die Vorschriften des Bergrechts genügen, hat der damalige Bundesinnenminister Dr. G. Baum von Prof. Dr. Rüdiger Breuer/Trier ein „Rechtsgutachten über genehmigungsrechtliche Behandlung der Schächte für das geplante Endlagerbergwerk im Salzstock Gorleben sowie über die Ausgestaltung des Planfeststeltungsverfahrens" erstellen lassen.

Prof.. Breuer legte dieses Gutachten im Juni 1981 dem Bundesinnenminister vor. In den Vorgaben (S.3) wird u.a. von Folgendem ausgegangen: „Das Endlagerbergwerk soll durch zwei Schächte betrieben werden. Der eine Schacht (1) dient dem Transport der Abfälle und ist ausziehender Wetterschacht, weit Einlagerungstransporte grundsätzlich in den Abwettem erfolgen sollen. Er ist außerdem für gelegentliche Transporte von Großteilen bestimmt. Der zweite Schacht (II) ist einziehender Wetterschacht. In ihm sollen Salzförderung, Seilfahrt und Materialtransporte vorgenommen werden. Beide Schächte sollen einen lichten Durchmesser von 7,5 m haben."

Pikant, daß die Vorgaben für die Schachtbreite bereits mit 7,5 m angegeben ist.

Im IC-Gespräch feilschten die Beamten noch darum, ob und unter welchen Umständen dieser Schachtdurchmesser (7,5m) erreicht werden könne. Für einen Erkundungsschacht sind 3,5 - 4,00 m ausreichend.

Für einen betriebsgerechten Bergwerksschacht sind etwa 7,5 m nötig!

Fazit: Irgendwann zwischen dem Gorleben-Hearing 1980 und der Vergabe des Gutachtens an Prof. Breuer ist die Kungelei im IC aufgegangen.

Noch einmal: Was für spezifische Merkmale beinhaltet ein Planfeststellunsverfahren? Ich zitiere: „Die spezifischen Merkmale der Planfeststellung bestehen in der Förmlichkeit des Verfahrens, das sich in ein Anhörungs- und ein Beschlußverfahren gliedert, sowie in ihrer Konzentrationswirkung, die der grundsätzlich umfassenden Sachprüfung des Vorhabens, der notwendigen Folgemaßnahmen und der erhobenen Einwendungen entspricht."

Prof. Dr. Breuer kommt in seiner Zusammenfassung (S.63) zu dem Ergebnis: „Als wesentliches Ergebnis ist festzuhalten, daß das Abteufen und der Ausbau der beiden Schächte für 'das geplante Endlagerbergwerk im Satzstock Gorleben neben der bergrechtlichen Betriebsplanung der vorherigen Planfeststellung nach § 9b Atom-Gesetz bedürfen. Somit ist ein „Parallelverfahren" bei der Zulassungsakte erforderlich." Prof. Dr. Breuer schließt seine Zusammenstellung mit „Auch das Gebot grundrechtskonformer Verfahrensgestaltung stützt das Erfordernis der vorherigen, dem Schachtbau vorgeschalteten Planfeststellung. Andernfalls würde klagebefugten Dritten die grundrechtsrelevante vorgängige Verfahrensbeteiligung abgeschnitten."

Bergrecht

Wir erinnern: Am 10. März 1978 wurde das Berggesetz für das Land Niedersachsen geändert.

Am 10. Dezember 1980 hält Dr. jur. o.Prof. Dietrich Rauschning von der Universität Göttingen einen Vortrag vor der Gorleben-Kommission in Lüchow.

Thema: „Rechtliche Erfordernisse für die bergmännische Erkundung des Salzstockes auf Eignung zu einem Endlager für radioaktive Abfälle."

Rauschning fasst seine Erwägungen in 5 Thesen zusammen. Sie wörtlich zu zitieren würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Daher nur die wichtigsten Überlegungen.

1. „Wenn das Ergebnis der Tiefbohrungen nicht eine Eignung des untersuchten Satzstockes für ein Endlager ausschließt, sind weitere Eignungsuntersuchungen im Wege der bergmännischen Erkundung vorzunehmen... Die Schachtanlage muß von Ausrüstung und Dimension her den bergrechtlichen Anforderungen entsprechen... Es ist davon auszugehen, daß der gleiche Schacht dann, wenn die bergmännische Erkundung die Eignung des Satzstockes für ein Endlager ergibt, in die Pläne über die Errichtung und den Betrieb des Endlagers einbezogen wird."

2. „in § 9 b AtG ist das Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle angeordnet. Ein Planfeststellungsverfahren hat regelmäßig eine Konzentrationswirkung und ersetzt alle für das Vorhaben sonst erforderlichen Genehmigungen. In §9 b Abs. 5 Ziff. 3 ist aber die Ausnahme ausdrücklich festgestellt, daß die Zulässigkeit des Vorhabens nach Berg- und Tiefspeicherrecht im Planfestellungsverfahren nicht festgestellt werden kann; hierüber entscheiden weiterhin die Bergbehörden nach Bergrecht..."

Es folgen dann Äußerungen zu dem geänderten Berggesetz für das Land Niedersachsen und der Notwendigkeit von Betriebsplänen etc...Die Klimmzüge, die in den „Erwägungen" angestellt werden, sind beachtenswert.

Zitat von S. 4: „Die Bergaufsicht nach § 196 ABG war in der alten Fassung ausdrücklich als „polizeiliche" Aufsicht bezeichnet; damit ist klargestellt, das die Bergbehörden die - nach gegenwärtigem Sprachgebrauch ordnungsrechtliche Aufsicht ausüben. Wenn sich aus dem Betriebsplan oder in der Praxis ergibt, daß die dort vorgesehenen Arbeiten nicht der Erkundung des Untergrundes, sondern derart der Errichtung oder Herstellung der Anlage dienen , daß ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren dafür erforderlich ist, dann muß die Bergbehörde entsprechend einschreiten. Ob jener Fall vorliegt, ist allerdings nicht nach Bergrecht, sondern nach Atomrecht zu entscheiden."

Eine weitere Kuriosität auf S.6: „Eine andere Auslegung mit der Konsequenz, daß der Schacht zur Erkundung des Untergrundes eines Planfeststeltungsbeschlusses bedürfte, ein Plan-feststellungsbeschluß aber nur nach gesicherten Erkenntnissen über die Standorteignung möglich wäre, die durch den Erkundungsschacht gewonnen werden sollen, würde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Mit dieser Verknüpfung würde die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens praktisch insgesamt unmöglich gemacht. Es wäre ein Verbot mit dem Vorbehalt einer - im Planfeststellungsbeschluß zu erteilenden - Erlaubnis ausgesprochen, die Erteilung der Erlaubnis aber praktisch durch die Verfahrensanforderungen ausgeschlossen. Eine solche Rechtsgestaltung hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung über die Mitfahrerzentralen als gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßend für verfassungswidrig erklärt."

Ein Endlager für radioaktive Abfälle entspricht also einer Mitfahrzentrale! 4m Schachtbreite oder 7,5 m? Schlußfolgerung von Prof. Rauschning:

„Ohne nähere Anhaltspunkte ist nicht davon auszugehen, daß ein Erkundungsschacht ein kleineres Ausmaß haben müßte als ein späterer Betriebsschacht.:"

Und, last but not least, die Schlußfolgerung:

„Bei dieser Sach- und Rechtstage bin ich der Auffassung, daß das Abteufen eines Erkundungsschachtes und das Auffahren von Erkundungsstrecken einschließlich der dazu erforderlichen Nebenanlagen der bergrechtlichen Betriebsplanpflicht und der Bergaufsicht unterliegen, nicht aber einem atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluß."

Noch bevor also am 1. Januar 1982 das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 in Kraft tritt, sind in Bonn und Hannover Fakten geschaffen.

Mit Schreiben vom 17. Juli 1981 teilt der Bundesminister des Innern (Herr Baum) der Bürgerinitiative Umweltschutz mit:

„Nach eingehender Prüfung der Frage des anzuwendenden Genehmigungsverfahrens gehen die Beteiligten Bundesressorts davon aus, daß das geplante Abteufen der Schachtanlage im Salzstock bei Gorleben nur der Durchführung eines bergrechtlichen Verfahrens zur Voraussetzung hat. Dies ist auch die Meinung der Niedersächsischen Landesregierung."

Auf unsere Schreiben vom 23. Juli und 18. September 1981 antwortet dann der Innenminister am 2. Februar 1982:

„Ich habe alte Gesichtspunkte, die für die Entscheidung von Bedeutung sein könnten, abgewogen und hierbei auch die in Ihrem Schreiben vorgetragenen Aspekte in meine Prüfung einbezogen. Im Ergebnis bin ich jedoch zu der Entscheidung gelangt, daß vor einem Antrag auf Planfeststellung (i.S.v. § 9 b des Atomgesetzes) die Eignung des Satzstockes durch Abteufen von Schächten noch genauer zu erkunden ist. Ein Planfeststellungsverfahren kann daher erst eingeleitet werden, wenn nach Überzeugung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt der Satzstock für die Errichtung eines Endlagers geeignet ist. Diese Voraussetzung ist aber noch nicht gegeben.

Das Abteufen der Schächte erfolgt ausschließlich zu Erkundungszwecken und entfaltet deshalb keine präjudizierende Wirkung im Hinblick auf eine spätere Nutzung der Schächte als Teile des Endlagers. Gegenstand des bergrechtlichen Verfahrens werden deshalb nur bergtechnische Maßnahmen sein.

Jegliche Einbeziehung von nuklear-spezitischen Aspekten und deren Prüfung ist ausgeschlossen und bleibt dem im Falle der Eignung des Salzstocks durchzuführenden, Planfeststellungsverfahren vorbehatten." (Hervorhebung des Textes durch Verf.)

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen: Weder die Überlegungen zur Umgehung der ehemaligen Kriterien für ein Deckgebirge, noch die angestellten Anstrengungen der PSE oder der Bau der Pilotkonditionierungsanlage in unmittelbarer Nähe des Endlagerstandortes. Es werden Tatsachen geschaffen und Unrecht wird zu Recht.


Nikolaus Piontek

WAS WIRD AUS GORLEBEN?

Die Auseinandersetzung um ein Endlager Gorleben unter neuen Bedingungen:
Neues Atomgesetz, Erkundungsmoratorium und AK Auswahlverfahren Endlagerstandorte

Mit der Vereinbarung zwischen der BRD und den Energieversorgungsunternehmen vom 14.06.2000 hat die Rot-Grüne Bundesregierung den Grundstein für eine neue Atompolitik gelegt. Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Rahmenbedingungen sind inzwischen gesetzlich umgesetzt worden. Für die Endlagersuche hat die Vereinbarung die Unterbrechung der Erkundungsarbeiten am Salzstock Gorleben (Moratorium) und eine Neuorientierung bei der Suche nach einem Bundesendlager gebracht. Wie ist die neue Lage aus Sicht der Betroffenen einzuschätzen ?

1. Atomgesetz

Die Änderung des Atomgesetzes schafft neue rechtliche Rahmenbedingungen für ein Endlagervorhaben in Gor-leben vor allem im Hinblick auf die Enteignungsvorschriften, die für die mögliche Verwirklichung eines Endla-gers von besonderer Bedeutung sind, weil der Eigentümer an weiten Bereichen des Salzstocks, Andreas Graf v. Bernstorff dem Vorhaben seine Zustimmung verweigert. Ohne die Rechte zu dem Salzstock lässt sich aber ein Endlager in dem bisher geplanten Ausmaß nicht verwirklichen. Gestrichen wurden die §§ 9d bis 9f AtG, nach de-nen für die Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für Zwecke der Vornahme wesentlicher Veränderungen solcher Anlagen oder ihres Betriebs die Enteignung zulässig ist. Diese Vorschriften waren erst durch das Gesetz vom 06.04.1998 in das AtG aufgenommen worden, nachdem erkannt wurde, dass die Vorschriften des Bergrechts für eine Enteignung wohl nicht ausreichend sind. Die ent-sprechenden Anträge, den Grundeigentümer schon für das Erkundungsvorhaben nach Bergrecht zu enteignen, sind inzwischen vom Bundesamt für Strahlenschutz jedenfalls zurückgenommen worden. Zur Begründung dafür, dass nun auch die gerade erst in das Atomgesetz eingefügten genannten Enteignungsvorschriften wieder aufge-hoben wurden, führt die Bundesregierung aus, dass "für die Beibehaltung der Enteignungsregelungen derzeit kein Anlass gesehen wird, weil für die angestrebte Erkundung von Endlagerstandorten eine auf Akzeptanz gerichtete Vorgehensweise für ausreichend erachtet wird". Worauf sich diese Hoffnung auf Akzeptanz gründet, bleibt uner-wähnt. Aus meiner Sicht besteht für das BfS kein Anlass davon auszugehen, dass das Endlagervorhaben akzep-tiert wird, denn der Grundeigentümer ist nach wie vor nicht bereit, ein atomares Endlager zu dulden. Da im übri-gen eine Enteignung nur aufgrund eines Gesetzes möglich ist, fehlen derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für eine Enteignung. Bei einer Beschränkung auf ein Endlager nur im Nordostteil des Salzstocks scheint eine Enteig-nung verzichtbar, denn dort ist der Großteil der Flächen im Eigentum der Betreiberseite. Nur für verhältnismäßig kleine Grundstücke ist der Bund nicht berechtigt, so dass es denkbar erscheint, ein Endlager um diese "Fremd-grundstücke" herum zu errichten.

An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass bereits die Umweltministerin Merkel eine Verkleinerung des Endla-gerprojektes wegen der Verringerung der zu erwartenden Abfallmengen angekündigt hat. Auch die Erkundung soll (zunächst?) auf den Nordostteil beschränkt bleiben. Bei den jetzt noch zu erwartenden Abfallmengen würde der Nordosten völlig ausreichen, erst recht dann, wenn ein Endlager Konrad (in das allerdings nicht hoch aktive wärmeentwickelnde Abfälle, also z.B. abgebrannte Brennelemente, eingelagert werden können) in Betrieb geht.

Aber von der Gesetzesänderung unverändert bleibt es in § 9a III AtG bei dem Auftrag des Bundes Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einzurichten. Diese Aufgabe kann der Bund ganz oder teilweise Dritten übertragen.

Ebenso ist der ebenfalls erst 1998 in das Atomgesetz eingefügte §9g geblieben, nach dem zur Sicherung der Pla-nung und Erkundung von Endlagern Veränderungssperren bis zu 10 Jahren durch Rechtsverordnung des Bundes verhängt werden dürfen. Eine Veränderungssperre ist das Verbot im Plangebiet auf der Oberfläche oder im Un-tergrund wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben erheblich erschwerende Veränderungen vorzunehmen. Es war bereits angekündigt worden, dass die jetzige Bundesregierung eine solche Veränderungssperre beschließen will. Das Vorhaben Salinas (im Jahre 1996 hat das Unternehmen Salinas mit der Billigung des Grundeigentümers einen Plan zum Abbau von Salz im Gorlebener Salzstock gestellt) wäre davon in erster Linie betroffen.

2. Moratorium

Der Atomkonsens sieht in Anlage 4 ("Erklärung des Bundes zur Erkundung des Salzstockes in Gorleben") eine Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes für mindestens 3, längstens jedoch 10 Jahre vor. Das Moratorium bedeutet nicht die Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager. Vielmehr sollen Fragestellungen zu Zwei-feln (des Bundes, die Atomindustrie hat sich dem nicht angeschlossen) am bisherigen Endlagerkonzept beantwor-tet werden. Stichworte sind in diesem Zusammenhang Gasbildung im Salz, Rückholbarkeit, Geeignetheit von Salz, Kritikalitätsausschluss bei direkter Endlagerung und Empfehlungen der internationalen Strahlenschutz-kommission.

Das beschlossene Moratorium wurde in den Rahmenbetriebsplan zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufge-nommen. Am 29.09.2000 wurde der Rahmenbetriebsplan bis zum 30.09.2010 verlängert, wobei das vereinbarte Moratorium von 3 bis 10 Jahren samt der im Atomkonsens enthaltenen Begründung als eine ergänzende Verän-derung des Rahmenbetriebsplans zugelassen wurde. Diese Regelung bedeutet, dass die Erkundung ohne Verän-derung des Rahmenbetriebsplans fortgesetzt werden kann, falls das Moratorium vor der Befristung der Zulassung zum 30.09.2010 beendet werden sollte.

Ein Antrag auf Planfeststellung nach § 9b AtG ist bereits seit Beginn der Erkundungsarbeiten beim Niedersächsi-schen Umweltministerium gestellt worden. Das Planfeststellungsverfahren wurde bislang aber nicht eingeleitet.

Schon seit vielen Jahren werden die bergrechtlichen Betriebspläne von unserer Seite nicht mehr angefochten, nachdem verschiedene Verfahren zwischen 1985 und 1995 ohne Erfolg blieben. Eine direkt gegen den Rahmen-betriebsplan gerichtete Klage von 1985 ist in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 16.07.1991 vom Gericht für zulässig gehalten worden. Allerdings sah das Gericht keine Verletzung der Salzabbaugerechtig-keiten, weil der zugelassene Betriebsplan in diese Rechte wegen der in ihm enthaltenen Klausel nicht eingreift.

Zur Zeit lässt sich ein Ende des Moratoriums nicht absehen. Es steht zu vermuten, dass sich die jetzige Bundesre-gierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2006 an dieses Thema nicht heranwagen wird. Allerdings muss man damit rechnen, dass die in §9g AtG vorgesehene Veränderungssperre in absehbarer Zeit verhängt wird. Salinas und auch der Grundeigentümer haben angekündigt, dass sie gegen eine Veränderungssperre Klage erhe-ben wollen. Sie sehen darin einen nicht gerechtfertigten Eingriff in ihr Eigentumsrecht, denn das Erkundungsvor-haben ist nicht ausreichend legitimiert, weil ihm eine auf politischen Opportunismus und nicht auf Sicherheitsas-pekte gegründete Entscheidung zugrunde liegt.

3. AkEnd

Im Anschluss an den Atomkonsens hat die Bundesregierung nachgeholt, was eigentlich hätte am Anfang der Su-che nach einem Endlager stehen müssen: Der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) hat in dreijähriger Arbeit ein Verfahren entwickelt, mit dem die Suche nach einem geeigneten Endlager betrieben wer-den kann. Im Dezember 2002 wurden die Arbeitsergebnisse des AkEnd vorgelegt. Danach soll in einem gestuften Verfahren der nach geowissenschaftlichen Kriterien geeignetste Ort unter Beteiligung der Öffentlichkeit ausge-sucht werden. Ausgangspunkt des Standortauswahlverfahrens ist eine "weiße Deutschlandkarte". Am Ende der obertägigen Suche sollen mindestens zwei Standorte stehen, die dann in einem untertägigen Erkundungspro-gramm verglichen werden, um am Ende den für ein Endlager am besten geeigneten Ort zu identifizieren.

Die Anwendung dieses Verfahrens und vor allen Dingen dessen Finanzierung ist zwischen Regierung und Atom-industrie umstritten. Die Atomindustrie ist z.Zt. noch nicht bereit, die Kosten eines solchen Verfahrens zu tragen. Sie hält dies nicht für notwendig, weil mit Schacht Konrad und Gorleben bereits hinreichende und geeignete La-ger zur Verfügung stehen.

4. Die Folgen für Gorleben

Selbst bei Inbetriebnahme eines Endlagers Schacht Konrad wird für hoch aktive wärmeentwickelnde Abfälle ein weiteres Lager gebraucht. Schacht Konrad könnte zwar mit großem Aufwand auch für diese Abfälle ausgebaut werden. Das ist nach heutigem Stand allerdings unwahrscheinlich, weil damit von dem bisher verfolgten Konzept abgewichen und ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich würde.

Den Interessen der Atomindustrie dürfte es am ehesten entsprechen, das bereits genehmigte Endlager Schacht Konrad für die große Menge der nicht wärmeentwickelnden Abfälle zu nutzen (90 % des Volumens aller Abfälle) und in Gorleben eine "verkleinerte" Lösung nur für die hoch wärmeentwickelnden radioaktiven Abfälle (die al-lerdings 99 % der gesamten zu lagernden Radioaktivität enthalten) zu verwirklichen. Wegen des geringeren Platzbedarfs gegenüber dem ursprünglich angestrebten Endlager für alle Abfallarten würde hierfür schon fast der Bereich des Salzstocks, der bis heute erkundet worden ist, ausreichen. Diese Lösung hätte für die Atomindustrie den Vorteil, dass der Großteil der Kosten für die Planung und Realisierung der Endlagerung bereits geleistet wor-den sind. Außerdem dürfte der Neubeginn der Planungen an den dann in Aussicht genommenen Standorten eben-so schwer durchzusetzen sein, wie es in Gorleben der Fall war. Schließlich muss auch der Zeitdruck berücksich-tigt werden, der gegen einen möglicherweise langwierigen Neubeginn in der Endlagersuche spricht: Spätestens 2030 muss ein Endlager für hoch radioaktive wärmeentwickelnde Abfälle zur Verfügung stehen, weil dann die für eine Zwischenlagerung der Abfälle zulässige Zeit für die Ältesten dieser Abfälle abzulaufen beginnt. Die A-tomindustrie hat daher kein Interesse, mit den Ergebnissen des AkEnd noch einmal in die Suche nach einem End-lagerstandort einzusteigen.

Diesen Argumenten ist entgegenzuhalten: Aus Bequemlichkeit und aus finanziellen Interessen soll am Standort Gorleben, an dessen Eignung schwere Zweifel bestehen und der ohne jedes an wissenschaftlichen Kriterien ori-entierte rationale Verfahren ausgewählt wurde, wider alle Vernunft festgehalten werden. Eine verantwortbare Lö-sung kann deshalb nur darin bestehen, dass das Verfahren des AkEnd umgesetzt wird, auch wenn damit mehr Kosten als bei der "bequemen" Lösung entstehen werden. Es ist deshalb zu fordern, dass die Bundesregierung das vom AkEnd entwickelte Verfahren möglichst umgehend rechtlich umsetzt. Bisher fehlen solche Rechtsvor-schriften noch, so dass die Atomindustrie durch die schlichte Weigerung die Kosten für das Verfahren zu zahlen, das Verfahren anhalten kann. Gerade das aber birgt die größten Gefahren, denn der Neubeginn der Suche kann nur sinnvoll sein, wenn er geeignet ist, die zeitlichen Rahmenbedingungen -Endlager bis 2030 - einzuhalten. Es ist deshalb z.Zt. das größte politische Anliegen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für den noch rechtzeiti-gen Beginn einer neuen Endlagersuche auf Grundlage des vom AkEnd entwickelten Verfahrens möglichst umgehend geschaffen werden.


Wolfgang Ehmke

Tod im Halbgefrorenen

Der Schachtunfall vom 12. Mai 1987

Es geschah um 9.45 Uhr. „Schlagartig" löste sich ein aus mehreren Segmenten bestehender, 1,5 t schwerer Ausbauring aus Stahl aus seiner Verankerung und stürzte aus einer Höhe von 5 m auf die Sole des Schachts 1, der eine Ausbautiefe von 239 m hatte. Dort arbeiteten zu dem Zeitpunkt 7 Männer, sechs von ihnen wurden verletzt, einer so schwer, daß er zwei Tage später seinen Verletzungen erlag (EJZ 13.5.87).

Bundesforschungsminister Dr. Heinz Riesenhuber (CSU) reagierte schnell auf den Zwischenfall, er drückte sein Bedauern über den „bergmännischen Unfall" aus. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) versprach bei seinem Besuch auf der Endlagerbaustelle am 12.8.87, die Unfallursache würde ohne Zeitdruck geklärt. Bereits zu jenem Besuchstermin wurde nicht etwa der Abbruch der Teufarbeiten und des bergmännischen Aufschlusses des Salzstocks erwogen, es ging um bergtechnische Fragen, um den Schacht 1 zu stabilisieren.

Der Unfall hatte ein juristisches Nachspiel. Pfusch beim Schweißen der Stahlringe hätte zu dem Absturz des Stützringes geführt, der Tote hätte möglicherweise die Fehlerhaftigkeit erkennen können. Hier fehlt in der Rekonstruktion nur noch das makabre Quäntchen, um dem Opfer die Schuld zu geben. Die EJZ (17.12.88) berichtete: „Der Ring Nr.20, der am 12. Mai nach Abreißen einer Schweißnaht auf die Arbeiter herabstürzte und den Obersteiger Wendel erschlug, war an einem Tag mit der Kopfplatte verschweißt worden, als eben jener Obersteiger nicht im Dienst war. Ob er die besonders fehlerhafte Schweißnaht, die ihn das Leben kosten sollte, allerdings beanstandet hätte, ist ungewiss: Nach Feststellung der Staatsanwaltschaft war Wendel zwar Schlosser und Maschinensteiger, es ist aber nicht mehr feststellbar, ob sein bergtechnisches Wissen ausreichte, um ihn erkennen zu lassen, welchen Belastungen die Stützringe im Schacht ausgesetzt sind. Dieses Wissen, so meint die Staatsanwaltschaft, hätte aber die Betriebsleitung besitzen müssen."

Folglich wurden zwei direkte Vorgesetzte des Obersteigers Wendel der Betriebsleitung der bausausführenden Arbeitsgemeinschaft Schäch-te Gorleben (ASG) wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt: zu 12.750 DM bzw. zu 7000 DM. Außerdem hätten sie die Verfahrenskosten zu zahlen (80.000 DM), schrieb die EJZ am 16.12.88. Eine Mitverantwortung der Aufsichtsbehörde (Bergamt Celle) bzw. der Betreiberfirma DBE, die die ASG mit dem Ausbau der Schächte beauftragt hatte, sah die Staatsanwaltschaft Lüneburg offensichtlich nicht.

20 Monate lang dauerte es, bis die Teufarbeiten wieder aufgenommen wurden. Erste vorbereitende Arbeiten wurden am 2.1.89 wieder aufgenommen. Eilig wurde nämlich im Mai 1987 der Unglücksschacht mit einem Magerbetonpropfen stabilisiert, um ihn vor dem Einsturz zu sichern. Jetzt mußten zusätzlich 600 Kubikmeter Kies eingefüllt werden. So entstand eine Arbeitssole für den Bau eines Aufhängefundaments, mit dessen Hilfe ein neues „Stahlkorsett" in den Schacht eingebaut wurde. Mitte Januar 1989 wurde das weitere Abteufen im Schacht 1 seitens des Bergamts Celle genehmigt. Das Stahlkorsett wurde von der Teufe 217 m bis zur Teufe 260 m eingezogen. Die Mehrkosten für das veränderte Teufverfahren, das auch im Schacht 2 Anwendung fand, bezifferte die DBE mit 38 Mio. DM, die Stillstandskosten für die 20 Monate Pause mit 16 Mio. DM (EJZ 19.7.89).

Damit ist die Geschichte des Schachtunglücks natürlich nicht hinlänglich beschrieben. Stellt man sich die einfache Frage, warum überhaupt Stützringe in den Schacht zu jener Zeit eingebaut wurden, so kommen wir der Genese des Schachtunglücks auf die Spur. Als im Februar 1987 der Schachtausbau bei einer Tiefe von 208 m angelangt ist, notieren Beamte des Niedersächsischen Landesamtes für Bodenforschung (NLfB): „Teile des Schachtstoßes sind an der Oberfläche nur gering gefroren". Das ist merkwürdig, denn mit einer Leistung von 50.000 Kühlschränken wird die Umgebung der beiden Schachtansatzpunkte tiefgefroren und standfest gemacht, damit im Deckgebirge die Schächte bis zum 260 m tief liegenden Salzgestein ohne Einsturzgefahr abgeteuft werden können. Im März kommt es zu einem Wassereinbruch, und im April muß dann die DBE beim Bergamt Celle melden, die Schachtwand habe sich in 230 m Tiefe um „bis zu 30 Zentimeter" verschoben. Gesteinsbrocken fallen herab. Die DBE beantragt zur Sicherung des Schachts 1 den Einbau jener Stützringe, und das Bergamt Celle spielt unbürokratisch mit. Am 12. Mai springt dann einer der Stahlringe „schlagartig" aus seiner Verankerung.

Um den Schaden zu begrenzen, suchen die Verantwortlichen der ASG, DBE, PTB und der Bergämter nach Bauausführungsfehlern. Prof. Dr. Eckhard Grimmel wirft in einer Stellungnahme zur „Gorleben"-Anhörung im Niedersächsischen Landtag vom 19./20.5.88, bei der es um die Klärung der Unfallursachen ging, weitergehende Fragen auf: inwieweit Bauplanungsfehler angenommen werden mußten, ob speziell am Standort Gorleben bzw. im Bereich der Schachtansatzpunkte gebirgsmechanische Schwierigkeiten existierten, die nicht sicher erfassbar und beherrschbar seien. Denn aus der Anhörung wurde deutlich, daß trotz der Anwendung des Tiefkälteverfahrens (sogar -400 C statt -350 C, um dem hohen Salzgehalt des unteren Deckgebirges zu entsprechen),

  • - trotz einer Vergrößerung des Gefrierkreisdurchmessers (von 16,5 auf 18 m),
  • -trotz einer Verstärkung der Schachtwände (von 30cm/einsteinig auf 60cm/ zweisteinig) und
  • -trotz langer Vorgefrierzeit (bis zu 500 Tagen)

die ungewöhnlich hohen ungleichförmigen Verformungen im Schacht 1 aufgetreten sind. Trotzdem wurde kein Baustopp verhängt!

Zwei Gutachter hatten bereits 1982/3 gewarnt. Prof. Dr. Klaus Duphorn trug geologische Bedenken vor und warnte vor der Auswahl der beiden Schachtansatzpunkte in einem Gutachten für die PTB: „Von besonderer Bedeutung für die Beurteilung der Bergbau-Sicherheit sind die jüngsten Bruchstörungen des salinartektonischen Scheitelgraben-Systems, da diese sowohl im Salzstock als auch im Deckgebirge bei bestimmten Voraussetzungen...offen sind und somit als Wanderwege für Wasser und Lauge dienen können."

Prof. Jessberger, Ordinarius für Grundbau und Bodenmechanik an der Uni Bochum, war von der DBE beauftragt, die Bohrkerne für die Schachtansatzpunkte zu untersuchen Im kritischen Bereich von 225 m gingen Proben bei geringer Belastung zu Bruch, vermutlich verhinderte der hohe Salzgehalt eine Verfestigung bei Versuchstemperaturen von -10 bis -200 C. Jessberger regte weitere systematische Untersuchungen und Versuche an. Vergebens (vergl. Artikel in der taz von 17.8.87).

Schließlich genehmigte die PTB Sprengarbeiten im Schacht, obwohl eindeutig bekannt war, dass bei bestimmten Erschütterungen mit kurzen Wellenlängen unter Umständen in Tonen (Wassergehalt plus Salzhaltigkeit!) eine Verflüssigung die Folge ist. Die PTB wies in einem Infoblatt im Juli 1982 selbst darauf hin, daß in Gorleben nur mittels Druckluft und Hydraulikhämmern geteuft werden dürfte.

Wie stark der unterirdische Gebirgsdruck auch nach Einbau der Stützringe immer noch ist, belegte das Büro Jessberger + Partner im April 1991. In der Tiefe zwischen 167 und 200 m wurden Verformungen bis zu 15 cm seit Einbringen des Ausbaus beobachtet, an 70 Steinen seien Schäden festgestellt worden.

Augen zu und durch lautete die Devise nach dem 12. Mai 1987 für die Endlagerbauer. Mittelbar habe der Gebirgsdruck zum Unfall beigetragen, räumt die DBE in einer Broschüre ein („Gorleben- Erkundung eines Salzstocks" o. J. vermutlich 1990), ursächlich sei jedoch der „Fertigungsfehler" beim Einbau der Stützringe.

Wir haben keinen Zweifel, daß am Ende Schächte standsicher ausgebaut werden können. Zweifel haben wir an der Redlichkeit der beteiligten Firmen und Behörden, die bis heute verantwortlich für das Projekt zeichnen. Dem Vorfall kommt aber auch eine erhebliche Bedeutung zu, wenn es um Zweifel an der Eignung des Salzstocks geht. Das Deckgebirge ist von wasserführenden Schichten und Störzonen durchzogen, und mitten hinein baut die DBE die Schächte. Zur natürlichen kommt noch eine künstliche Verbindung zwischen „unten" und „oben" im Bereich der Schächte bzw. der Schachtumgebung. Bereits 1983 wies Prof. Eckard Grimmel auf einer öffentlichen Veranstaltung darauf hin, „daß hydraulische Verbindungen zwischen den verschiedenen Grundwasserleitern über dem Salzstock bestehen und eine Salzablaugung von gegenwärtig 1000 - 10.000 m3 pro Jahr ermöglichen". (Redemanuskript, 18./19.11.83 Hitzacker). Wasserwegsamkeiten aber stellen die Hauptgefahr für die Langzeitsicherheit einer Atommülldeponie dar. Die wahre Unfallursache ist dafür ein starkes Indiz.


taz, 17.08.1987

Gorleben-Unfall fahrlässig verursacht

BI Lüchow Dannenberg legt umfangreiche bisher unveröffentlichte Gutachten und Dokumente über den Gorlebener Endlagerbau vor/ Bochumer Geologe nennt Entscheidungen der Betreiber „Fahrlässig und völlig unverantwortlich

Der Obersteiger, der im Mai im Schacht Gorleben zu Tode kam, könnte noch leben, wäre die Betreiberfirma den Empfehlungen des von ihr beauftragten Gutachters gefolgt. Er hatte schon 1982 weitere Prüfungen nahegelegt, die aber erst Anfang diesen Jahres vorgenommen wurden. Das Ergebnis wurde am Unfalltag vorgelegt und jetzt von der BI Lüchow-Dannenberg öffentlich gemacht.. Von Jürgen Voges

Eigentlich will der Ordinarius für Grundbau und Bodenmechanik an der Universität Bochum, Professor Jessberger, überhaupt keine Stellungnahme zum Unglück im Schacht I in Gorleben abgeben, aber dann ringt er sich doch den Satz ab: „Zu meinem Leidwesen habe ich keinen Einfluß darauf, wie der Auftraggeber mit den Ergebnissen meines Gutachtens umgeht."

Professor Jessberger hat im Jahre 1982 im Auftrage der „Deutschen Gesellschaft für Bau und Betrieb von Endlagern" (DBE) die Bohrkerne auf ihre Festigkeit untersucht, die bei den Vorbohrungen für die beiden Gorlebener Endlagerschächte für hochradioaktiven Müll gewonnen worden waren. Und wenn sein Auftraggeber, die DBE, sorgfältig mit seinen Ergebnissen umgegangen und seiner Forderung nach weiteren Untersuchungen gefolgt wäre, hätte das Unglück im Gorlebener Schacht nicht passieren können - so kann man nach der Lektüre seines Gutachtens und der anderen bislang unter Verschluß gehaltener Dokumente sagen, die die BI Lüchow-Dannenberg jetzt veröffentlicht hat. Bei dem Unglück waren am 12. Mai dieses Jahres ein Obersteiger getötet und fünf weitere Bergleute verletzt worden.

Mit zwei 840 Meter tiefen Schächten soll der Salzstock Gorleben erschlossen werden. Durch „wasserführendes Lockergestein" - Ton, Sand, sehr feinkörnigen Schluff - müssen die Schächte mit je elf Metern Durchmesser vorangetrieben werden, bevor in etwa 260 Meter Tiefe der Salzstock erreicht wird. Nur durch den ringsum künstlich gefrorenen Boden erhält der Schacht während des Niederbringens seine „Standsicherheit".

In die Berechnung dieser Standsicherheit gehen „die Festigkeits- und Verformungseigenschaften für ungefrorenes bzw. gefrorenes Gebirge ein", beschreibt Professor Jessberger in seinem Gutachten die Bedeutung seiner Untersuchungen. Als er sich bei seinen Belastungsversuchen an den Bohrkernen dann der Tiefe von 225 Metern nähert, kommen unerwartete Ergebnisse: Da gehen, so heißt es in dem Gutachten, „die Proben vorzeitig bei relativ geringen Belastungen zu Bruch, obwohl höhere Festigkeiten erwartet wurden". In diesem Bereich verhindere vermutlich der Salzgehalt im Gebirge die Verfestigung der Proben bei den Versuchstemperaturen von minus 10 und minus 20 Grad. Diesen Salzgehalt „an der Tertiärbasis, der zu niedrigen Festigkeiten führt", lokalisiert das Gutachten ab einer Tiefe von 210 Metern. Professor Jessberger hält „eine ergänzende Untersuchung" für notwendig. Dafür müßten der „Salzgehalt der Bohrkerne systematisch untersucht" und „ergänzende Versuche mit tieferen Temperaturen als minus 20 Grad" durchgeführt werden, schließt Jessberger in seinem Gutachten von 1982.

Diese ergänzende Untersuchung wurden nicht in Auftrag gegeben. Statt dessen ist in dem „Betriebsplänen", den Teilgenehmigungen, die das Bergamt Celle für den Schachtbau erteilt hat, zwar von „geringen Festigkeiten durch die Versalzung" die Rede. Doch die Berechnungen hätten ergeben, dass der erste Ausbau des Schachtes mit Betonsteinen Verformungenvon mehr als zehn cm verhindere. Außerdem werde nicht das „konventionelle Gefrierverfahren", sondern das „Tiefkälteverfahren" angewandt, bei dem „die mittlere Temperatur in der Frostwand (um den Schacht) bei etwa Minus 20 Grad liegt".

Diese Temperaturen sind nicht erreicht worden. Über 16,7 Grad Kälte ist man in der Zone um 230 Meter trotz der gigantischen Kältemaschinen mit einer Leistung von 50.000 Kühlschränken nicht hinausgekommen. Als im Februar dieses Jahres der Schacht eine Tiefe von 208 Meter erreicht und Beamte des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung den noch nicht ausgekleideten Abschnitt des Gebirges, den sogenannten Schachtstoß, kontrollieren, lautet ihr Vermerk: „Teile des Schachtstoßes sind an der Oberfläche nur gering gefroren." Am 9. März schreiben die gleichen Beamten über den Zustand in 214 Meter Tiefe, daß nun schon „große Teile des Gebirges gering oder nicht gefroren sind". Ihre Diagnose aus der Zeit kurz vor dem Unglück lautet „kaum festgefroren, besonders feucht".

Ebenfalls im März kommt es zu einem ersten Wassereinbruch im Schacht: Aus einem Bohrloch am Schachtgrund treten erst Eis, dann Schlamm und schließlich mehrere Tausend Liter Wasser aus. Erst jetzt erinnert sich die DBE wieder ihres Gutachters Jessberger und schickt Bohrproben vom Schachtgrund zur Untersuchung nach Bochum. Die Arbeiten werden allerdings auch im kaum gefrorenen Gestein fortgesetzt.

Mitte April muß die DBE dann beim Bergamt in Celle Alarm schlagen. Die Schachtwand hat sich in 230 Meter Tiefe um „bis zu 39 cm" verschoben. Und nahe dem Schacht, wo das Gestein eigentlich gefroren sein sollte, muss sich warmes salzhaltiges Wasser bewegen. Die DBE meldet „ein Ansteigen der bis dahin gleichmäßigen Temperatur" von minus 16,7 auf minus 6,8 Grad. Dem Antrag, den Schacht „durch gusseiserne Stützringe" zu sichern, die unten „aus zehn Einzelsegmenten miteinander verschraubt" werden, genehmigt das Bergamt sogleich. Wie alle Genehmigungen wird dieser „Betriebsplan" für sofort vollziehbar erklärt, „weil es im dringenden öffentlichen Interesse liegt", dass das „Untersuchungsprogramm" in Gorleben „so schnell wie möglich durchgeführt wird".

Am 12. Mai hält einer dieser Stützringe dem Druck des Gebirges nicht mehr stand und bricht, sechs Bergleute werden von den herabstürzenden schweren Eisenteilen getroffen, der Obersteiger Friedrich Wilhelm Wendel tödlich. Genau am Tag des Unfalls stellt das Ingenieurbüro von Professor Jessberger einen ersten Zwischenbericht über die Festigkeit der Bohrkerne vom Schachtgrund fertig.

Erst jetzt liegen die zusätzlichen Untersuchungen vor, die der Professor schon 1982 gefordert hat, und ihre Ergebnisse konnten kaum ungünstiger ausfallen. Die Versuche „lassen übereinstimmend den Schluß zu", heißt es in dem Zwischenbericht, „daß die Proben bei einer Temperatur von minus 20 Grad nicht gefroren waren". Erst bei tieferen Temperaturen von minus 25 bis minus 40 Grad sei eine deutliche Zunahme der Druckfestigkeit zu verzeichnen.

Die in der entsprechenden Zone erzielten tiefsten Temperaturen lagen lediglich bei Minus 16.7 Grad. Die DBE und die beiden in der Arbeitsgemeinschaft Schachtbau Gorleben (ASG) zusammengeschlossenen Firmen, Deilmann Haniel und Thyssen Schachtbau, wollen dennoch weitermachen. Drei Tage nach dem Schachtunglück weigert sich ein Bauingenieur und Statiker, der in Gorleben als Schichtführer tätig ist, mit seinen Leuten in den Schacht einzufahren. Er ist gerade von einem Unfall genesen - am 20. März war er im Schacht durch einen herunterfallenden zentnerschweren Gesteinsbrocken lebensgefährlich verletzt worden - und „denkt an Frau und Kinder". Der Bauingenieur, der aus beruflichen Gründen nicht genannt werden will, erhält sofort seine Papiere „wegen Arbeitsverweigerung". Erst weitere zwei Tage später sehen die Fachleute des Bergamtes, der DBE, der Schachtbaufirmen und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf einer gemeinsamen Krisensitzung ein, daß nichts mehr geht. Im Schacht steht ein weiterer Stützring vor „dem baldigen Ausfall", bei einem anderen ist „die Längsnaht aufgerissen", der ganze Schacht hat sich weiter verschoben, „da weitere Konvergenzbewegungen stattgefunden haben". Man beschließt, bei einer Tiefe von 225 Metern den Grund des Schachtes 14 Meter hoch mit Beton zu füllen, und damit endlich den Baustoppbegin.

Ein Beitrag zur Halbwertzeit von Politiker-Versprechungen

Gerhard Schröder in Gorleben 15.10.1990

Bericht der EJZ (17.10.90) in Auszügen

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Bericht der EJZ (17.10.1990) in Auszügen

Ministerpräsident und Umweltministerin informierten in Gorleben

Schröder: Position zum Ausstieg ist fest

Regierung sieht kein die Enteignung der Salzrechte berechtigendes öffentliches Interesse

Gorleben. „Ausstieg aus dem geplanten atomaren Endlager in Gorleben" prangte in großen Buchstaben auf der Bühne der „Alten Burg" in Gorleben, wo Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder und Umweltministerin Monika Griefahn am Montagabend über eben diese Absicht der Landesregierung informierten. Für die zahlreichen am Endlager-Erkundungsbergwerk Beschäftigten, die neben noch mehr Atomkraftgegnern der Veranstaltung im überfüllten Saal beiwohnten, kamen diese Worte dem sprichwörtlichen Menetekel an der Wand gleich. Der Sorge um ihre Arbeitsplätze machten sie schon bein Einzug der Regierungsverantwortlichen mit lauten „Buhrufen" Luft.

Einleitend hatte Gerhard Schröder die Grundpositionen der Landesregierung zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung und aus „Gorleben" erläutert:

„Die aus Sicht der Koalition ökonomische Unsinnigkeit der Kernkraftnutzung verdeutlichte er an den auf 450 Milliarden DM geschätzten Folgen des Reaktorunglücks von Tschernobyl: Keine noch so perfekte Technik könne ausschließen, daß solche Unfälle sich nicht auch im Westen wiederholten. Die unermeßlichen Schäden an geborenem und ungeborenem Leben bedingten, jetzt das Notwendige zu tun, um diese Art der Energiegewinnung zu überwinden."

Zum Endlager Gorleben sagte Schröder:

„Zum Endlagerprojekt Gorleben rief Schröder die ursprünglich dafür aufgestellte Sicherheitsphilosophie des Mehrbarrierenkonzepts und deren Entwicklung in Erinnerung. Als sich das Deckgebirge als nicht selbständig funktionierende Barriere und das geologische Sicherheitskonzept als nicht haltbar erwiesen habe, sei nicht etwa die Erkundung eingestellt, sondern die Philosophie geändert worden...Wenn nicht eine Alternative zu Gorleben erkundet werde, steige der Druck, Gorleben zu nutzen, und werde so stark, daß unabhängig von der Frage der Eignung in Gorleben entsorgt werden werde, prophezeite Schröder...

Zur Aufforderung aus der Versammlung (Anm.: seitens der Bergleute) bei der Auswahl alternativer Standorte Gorleben nicht fallen zu lassen, sondern die Eignung weiter zu erkunden, bekundete der Ministerpräsident: Dies sei der Versuch, "hinzukriegen, daß alles so bleibt, wie es ist!".


Wolfgang Ehmke

Laugenzuflüsse - Salzstock Gorleben wie ein poröser Schwamm

Erst waren es nur 0,1 Liter Lauge pro Minute, die im Schacht 1 in einer Teufe von 312 m tröpfelten, und der Sprecher der DBE, Dr. Rolf Meyer, konnte darin nichts Besonderes sehen. In der sogenannten „Topfrisszone" - das ist der Bereich zwischen Schacht und dem Frostkörper - träten naturgemäß Laugenzuflüsse auf, die per Injektionen und Verpressungen mit Magnesiazement gestoppt werden sollten. Der Bürgeriniative, der „zwischen den Jahren", also Ende Dezember 91 gesteckt wurde, im Schacht 1 sei es „nass", wurde vorgehalten, sie würde den Normalfall dramatisieren.

Dann waren es auf einmal 6 Liter pro Minute (4.1.92), die Teufarbeiten mußten gestoppt werden, und das niedersächsische Umweltministerium schloss sich unserer Bewertung an, das Auftreten der Laugenzuflüsse trotz der Injektionen käme „unerwartet". Prof. Dr. Eckard Grimmel vermutete gar „thermische Schwierigkeiten", dass nämlich Salzlaugennester mit hohen Temperaturen das Gefrieren im Schachtbereich erschwerten.

Kernbohrungen wurden vorgenommen, um den Bereich bis zu 320 m Schachttiefe näher zu untersuchen. Laut Umweltministerium wurden nun auch weitere Laugen unterhalb von 312 m geortet. „Fachleute seien bisher nicht davon ausgegangen, dass die topfförmigen Risse noch in dieser Tiefe auftreten", zitiert die EJZ (16.1.92) das NMU: „Für die Vermutung, dass auch in der sogenannten Gorleben-Bank, einer geologischen Schicht im Salz, Lauge fließe, hätten die bisherigen Bohrungen keinen Hinweis gegeben" (EJZ 16.1 .92). 216 Bohrungen würden nun fächerartig ins Salz getrieben, um die vorhandenen Risse zu verpressen und zu schließen.

Selbst Klaus von der Brelie (HAZ), der noch nie als Gorleben-Kritiker auffiel, wirft die Frage auf: „Eine Milliarde DM in den Sand gesetzt? - Tröpfelnde Lauge bestärkt Zweifel am Salzstock Gorleben" (HAZ 30.1.92).

Das BfS-Info 1/92 (14.2.92) vermeldet, die Verpressarbeiten würden noch bis Ende Februar dauern.

Während die DBE nicht müde wird, diesen Vorfall als Normalfall auszugeben, kommt Mitte Februar in Hannover eine Runde von Geologen zusammen. Bei der Begutachtung der Daten und Fakten sei Erstaunliches herausgekommen, sagte Prof. Dr. Duphorn von der Uni Kiel gegenüber der Presse. Ersteinmal handele es sich nicht um jeweils einzelne Risse, sondern „um ein ganzes Netzwerk von kommunizierenden Röhren", so Duphorn. Sicher sei außerdem, dass die in den Schacht eingeflossene Lauge nicht aus Einschlüssen im Salzstock stamme, sondern dass Risse Verbindungen nach oben zum Gipshut und dem darüberliegenden Gebirge hätten. Durch Druckmessungen und chemische Untersuchungen der Lauge sei dies nachgewiesen (taz 18.2.92).

Ende April tröpfelt es immer noch: werden die Verschlusshähne geöffnet, sind es 20 bis 30 Milliliter pro Minute, nach Auffassung des BfS handelt es sich „mit hoher Wahrscheinlichkeit" um mittlerweile durch die Verstopfung eingeschlossene Laugenreste (EJZ 25./26.4.92).

Prof. Duphorn legte am 21.2.92 eine „vorläufige geologische Bewertung" vor, der die Daten der Endlagerbauer zugrundelagen. Sonderliches kam zu Tage: Das Schachtprofil der BGR/DBE zeigte oberhalb des 278 m Niveaus eine "Vielzahl von Laugenzuflussstellen mit maximalen Laugenzuflüssen von je 7.2, 15, 24 und 180 Liter pro Minute (!). Das BfS hatte aber nur einen Laugenzutritt bei 296 m vermeldet. Bis 290 m Teufe liegen demnach die Zuflüsse so dicht, dass Duphorn von einer „Punktwolke" sprach. Selbstverständlich müsse von Kontraktionsrissen wegen des angewandten Tiefkälteverfahrens ausgegangen werden, salztektonisch bedingte Risse müssten jedoch ebenfalls angenommen werden, zumal die Richtung aller Risse mit der bekannten Störzone im Salz zwischen 260 und 280 m Tiefe korrespondiere.

Erst sechs Monate nach Abbruch der Teufarbeiten sollte es mit dem Buddeln weitergehen. Das NMU hält vorsorglich fest: „Aus atomrechtlicher Sicht bestehen keine Zweifel daran, dass die festgestellten Risse für die Sicherheit des geplanten Endlagers bedeutend sind. Das Ministerium hat empfohlen, die Topfrisszone sofort zu erkunden und damit nicht bis zum Abschluß der Bergbauarbeiten zu warten. Dieses hat das Bundesamt abgelehnt. Es beruft sich dabei darauf, dass es derzeit lediglich um eine bergrechtliche Erkundung geht. Der Antragsteller wird später nachweisen müssen, ob sich das Salzgestein für eine Endlagerung von Atommüll überhaupt eignet und ob der Schacht den hohen Anforderungen eines Endlagers genügt oder ob die Gefahr des „Absaufens" besteht. Sollte es dann nicht mehr möglich sein, alle Daten zu erheben, die für eine Beurteilung der langfristigen Sicherheit nötig sind, steht der Erfolg des atomrechtlichen Verfahrens grundsätzlich in Frage. Dieses Risiko geht zu Lasten des Antragstellers." (Nr.84/92 v.8.6.92)

Schäden an Schrauben im Fundament- und Stützbereich werden im November 1993 entdeckt. Korrosion und Schraubenbruch trat auf. Ein Monat später ist es wieder nass im Schacht 1. Das BfS teilt im Gorleben-Info 24/93 (13.2.93) mit, dass auf der Schachtsole in mittlerweile 360 m einige Kubikmeter (!) Wasser zusammenliefen. Für die Endlagerbauer ist klar, es handele sich um Tauwasser von den vereisten Schachtwänden. Das NMU will sich nicht festlegen, ob es salzgesättigtes Tauwasser oder Lauge ist.

Der nächste Laugenzutritt war im März 1996 zu verzeichnen. Die Endlagerbauer bohrten in 840 m Teufe horizontal ein Laugennest an. 140 Kubikmeter Lauge strömten aus. Nach 200 m stieß man auch auf Gasvorkommen im Anhydrit-Gestein, das wegen seiner wasserleitenden Eigenschaften bei den Endlagerbauern nicht besonders beliebt ist. Ostern 1996 bietet sich dann folgendes Bild: inzwischen wurde auch im Bereich des Schachts 2 ein Laugennest angetroffen, nur 60 m vom Schacht entfernt. Die FR interviewt Prof. Duphorn. Nach dessen Ansicht ist „damit erwiesen, dass der Salzstock nicht geeignet ist, denn nach den anfangs von der PTB aufgestellten Kriterien müsse wegen Einsturzgefahr der Mindestabstand zu Laugennestern 75 Meter betragen." 180 Kubikmeter sind es laut Gorleben-Info des BfS 53/96 vom 17.4.96, 216 Kubikmeter am 18.6.96 (BfS 54/96), und es tröpfelt immer noch.

Pünktlich zum Jahresende am 23.12.96 meldet das BfS (57/96) wieder Laugenzuflüsse und verweist auf die Störzone des Anhydrit. Das BfS behauptet, es sei nachgewiesen, dass „sie keine Verbindung zu Grundwässern in Gesteinen haben, die den Salzstock umgeben." Dagegen steht die Auffassung Duphorns. Demnach enthält der Salzstock Gorleben sprödes, klüftiges Gestein. Soweit Klüfte „verheilt" (mit Salz verschlossen...) sind, könnten sie aufbrechen, wenn das Gebirge durch den Bergbau und durch das Auslaufen von Laugennestern unter Spannung gerate. So könne auch Verbindung zum Grundwasser entstehen. Diese Gefahr drohe vor allem unter Einwirkung der hohen Temperatur radioaktiver Abfälle.

Das Verstopfen der Zuflüsse ist deshalb lediglich Oberflächenkosmetik. Die hohe Wärmeentwicklung im Salzgestein für den Fall, dass dort hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle gelagert werden sollten, kann versiegte und verstopfte Zuflüsse auch bis ins Grundwasser reaktivieren und die Verpressmaterialien wieder aufspregen - und das in Schachtnähe! Auf diese Gefahr wies das BfS in einem Zwischenbericht zu Gorleben im April 1990 selbst hin: „Es muß weiter bedacht werden, dass nach dem Ausfließen eines zunächst begrenzten Lösungsreservoirs gegenwärtig verschlossene Wegsamkeiten zum Nebengestein und Deckgebirge neu geöffnet werden können. In einem solchen Fall wäre die Gefahr weiterer Lösungszuflüsse nicht auszuschließen." (Fortschreibung des zusammenfassenden Zwischenberichts über bisherige Ergebnisse der Standortuntersuchung Gorleben, S. 78).

Sicherlich fußt diese Einsicht auch auf dem Beitrag Prof. Albert Günter Herrmanns, der in der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Juni 1984 auf die Salzlösungen in den Flanken des Salzstocks hinwies: „Bei der Bewegung der Salzschichten durch die Einlagerung stark wärmeentwickelnder Abfälle können sich sich Wegsamkeiten zwischen den Lösungsreservoiren im Salzstock (auch Nebengestein, Deckgebirge?) (Anm.: Fragezeichen von Prof. Herrmann) und dem Endlagerbereich ausbilden. Der Salzstock ist daher nur begrenzt als geologische Barriere zu bewerten." (Protokoll, S. 390) Diese Bewegungen treten besonders auch dann auf, wenn die Aufheizung des Salzes durch die wärmeentwickelnden hochradioaktiven Abfälle, die ja eine Ausdehnung des Salzkörpers bewirkt, wieder abklingt, so dass es zu einer geologisch gesehen relativ „schnellen" Kontraktion (Zusammenziehen) kommt.

In einem Beitrag für die Zeitschrift „Kali und Steinsalz" verweist Herrmann auf eine Versuchsreihe mit thermischen Quellen: „Dabei zeigte sich, dass nach einer einjährigen Aufheizung des Steinsalzes die Lösungen während der darauf folgenden Abkühlperiode in Richtung des Bohrlochs mit dem abgeschalteten Heizgerät wanderten."(März 1985, Bd 9, Heft 4, Verlag Glückauf GmbH Essen).

Geht es um mögliche Wasserwegsamkeiten, fügte Prof. Dr. Eckhard Grimmel 1988 in einem Fachvortrag im „Energietechnischen Kolloquium der Fachhochschule Hamburg" dem noch ein weiteres Argument hinzu: „Steinsalz hat einen höheren thermischen Ausdehnungskoeffizienten als seine unmittelbar benachbarten Salzgesteine (Kalisalze, Anhydrit, Salzton). Bei Einlagerung wärmeproduzierender Abfälle kommt es deshalb innerhalb des Salzstockes an Schichtgrenzen zu Spannungen, die zu Riss- und Spaltenbildung und somit Grundwasserzutritt führen können." („Die „Entsorgung" der Atomkraftwerke- Legende und Wirklichkeit", Schriftenreihe des WSL 4/88).

Klüfte, Risse, Mikrorisse, Ausquetschen bei Wärmeentwicklung, Randzonen, Hydraulik, Rückfluss...

Unser Prädikat lautet folglich:„Der Salzstock Gorleben-Rambow ist als Atommüllendlager ungeeignet".

Ob Salz überhaupt als Wirtsgestein in Frage kommt, wird darüberhinaus zu prüfen sein. In diesem Heft dokumentieren wir einen Aufsatz zur Gefahr der Radiolyse aus dem Jahr 1985, auf der Fachtagung der BI am 9. Oktober 99 wird Prof. den Hartog zu den aktuellen Ergebnissen der Radiolyseforschung berichten.


Natur – Das Umweltmagazin, Nr. 3, März 1985

GORLEBEN VERSALZEN


Spiegel-Special Nr. 7, 1995

EWIGES FEUER


Literaturhinweise und Anregungen zum Weiterlesen

  • IPPNW (Hrsg.): Die Endlagerung radioaktiver Abfälle. S. Hirzel-Verlag, Stuttgart, Leipzig 1995
    (populärwissenschaftlich)
  • Jürgen Kreusch/Helmut Hirsch: Sicherheitsprobleme der Endlagerung radioaktiver Abfälle im Salz. Schriftenreihe der May-Himmelheber Stiftung Nr.9, Hannover 1984
    (historisch interessant, wissenschaftlich)
  • Gruppe Ökologie: Analyse der Entsorgungssituation in der Bundesrepublik Deutschland und Ableitung von Handlungsoptionen unter der Prämisse des Ausstiegs aus der Atomenergie, Heinrich-Böll-Stiftung, Hannover 1998
    ( Bilanz, sehr gute Zusammenfassung)
  • Lilo Wollny: Es wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. 20 Jahre Lügen, Tricks und Größenwahn. Rechtshilfe Gorleben, Hitzacker 1998
    (Geschichtliches, Anekdoten)

 

Abkürzungsverzeichnis

ASG Arbeitsgemeinschaft Schächte Gorleben

BE Brennelemente

BfS Bundesamt für Strahlenschutz

BGR Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

BI Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

BMU Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit

BRD Bundesrepublik Deutschland

CDU Christlich Demokratische Union

cm Zentimeter

CSU Christlich Soziale Union

DBE Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern

DDR Deutsche Demokratische Union

DOE Department of Energy

EJZ Elbe-Jeetzel-Zeitung

FDP Freie Demokratische Partei

FR Frankurter Rundschau

HAZ Hannoversche Allgemeine Zeitung

IC Intercity-Zug

KV Koalitionsvertrag

m Meter

Mio. Millionen

Mrd. Millarden

NaCl Natriumclorid (Salz)

NaOH Natriumhydroxid

NDR Norddeutscher Rundfunk

nds. niedersächsisch

NEZ Nukleares Entsorgungszentrum

NLfB Niedersächsiches Landesamt für Bodenforschung

NMU Niedersächsisches Umweltministerium

NRC Nuclear Regulatory Commission

PSE Projektstudie Endlagerung

PTB Physikalisch-Technische Bundesanstalt (heute BfS)

rd. rund

S. Seite, Seiten

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland

t Tonnen

taz Tageszeitung

 

Bisher erschienen:

Zur Sache 1,
vergriffen

Zur Sache 2, Oktober 1997
Entsorgungs-Fiasko Eine aktuelle Atommüll-Bilanz
28 Seiten, 3 DM

Zur Sache 3, Februar 1996
Glaskokillen aus La Hague Fakten und Bewertungen zum geplanten Kokillen-Transport nach Gorleben
28 Seiten, 2 DM

Zur Sache 4, April 1996
Risiko CASTOR Argumente gegen die Atommüll-Lagerung in CASTOR-Behältern
32 Seiten, 2 DM

Zur Sache 5, Februar 1997
Feindbild CASTOR-Widerstand Diffamierung und Kriminalisierung des Gorleben-Protestes durch den Verfassungsschutz
24 Seiten, 2 DM

Zur Sache 6, September1999
PKA Pilotkonditionierungsanlage, Die machen den Castor auf!
32 Seiten, 4 DM

Zur Sache 7, Juni 1998
Atomenergie-Warum wir dagegen sind! Argumente gegen die Atomenergie
28 Seiten, 4 DM, ermäßigt 2 DM

Zur Sache Nr. 8, 1. Auflage, Oktober 1999
Endlager Gorleben


Bearbeitet am : 03.09.2003/ad

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