GORLEBEN RUNDSCHAU

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März

2006

 

AUSGABE 2

Inhalt:

 

Nicht Schacht KONRAD sondern die Rechte der Betroffenen geprüft

Klagen abgewiesen...

Am Mittwoch, dem 8. März hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 5 Klagen gegen das Atommüllendlager Schacht KONRAD in Salzgitter abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. „Erstmals habe ein Gericht über ein Atommüllendlager ent- schieden“, war daraufhin in Medien zu lesen.

Wer dem Prozess beigewohnt hat, und das waren aus der betroffenen Region immerhin so viele Menschen, dass das Gericht die Verhandlung mit Lautsprecher in den Vorraum über-tragen musste, der weiß, dass das Gericht eben nicht über KONRAD entschieden hat. Es hat sich im wesentlichen mit der Frage beschäftigt, ob Betroffene überhaupt irgendwelche Rechte gel- ten machen können und ist unisono mit dem beklagten Land zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht der Fall sei. Der Kläger Traube, so die Anwältin des Landes Niedersachsen, Frau Dr. Rüping, müsse schon den Nachweis führen, dass er durch den Betrieb des Endlagers einer Strahlung ausgesetzt sei, die die gesetzlichen Grenzwerte übersteigt. Für alles andere sei er nicht zuständig. Zwar sei die Behörde verpflich- tet, auch unterhalb der Grenzwerte die Strahlen- belastung zu minimieren, aber einklagen könne man das als Betroffene/r natürlich nicht. Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren ist nach Auffassung des Gerichtes auch eigen- tlich gar kein Planfeststellungsverfahren, wie man es etwa aus den Kommunen kennt, nein, es ist eigentlich ein „gebundenes“ Reserven, aber zur Ab- Genehmigungsverfahren, eine sicherung der Revision wer- Rechtfertigung einer bes- den weitere Spenden nötig timmten Entscheidung nach sein.

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Abwägung von Alternativen Die Anwältin der Familie mithin gar nicht erforderlich. Traube hatte zudem bereits Und überhaupt: Die Recht- während des Gerichtster- fertigung für KONRAD ergibt mins darauf hingewiesen, dass sich doch ganz einfach da- sie eine Überprüfung der durch, dass es Atommüll gibt. gesetzlichen Grundlagen Ein Mangel bestehe auch durch das Bundesverfassungs- nicht darin, dass alternative gericht für notwendig erach- Standorte nicht umfassend tet. Rechtsanwalt Geulen hat- und vergleichend untersucht te für die Stadt Salzgitter gar worden sind, heißt es in der den Gang zum Europäischen Urteilsbegründung, ein derar- Gerichtshof in Betracht gezo- tiges Standortsuchverfahren gen, weil die deutsche Recht- sei gesetzlich nicht vorgese- sprechung der europäischen hen. Im übrigen seien für die Kläger rechtliche erhebliche Nachteile nicht verbunden, denn die Prüfung der Planfeststellungsbehörde habe ja ergeben, dass der Standort geeignet sei. Und so weiter.

„Natürlich hofft man Recht zu bekommen, wenn man zum Gericht geht und wir sind mit guten Argumenten nach Lüneburg gegangen, aber wir haben dann sehr schnell gemerkt, wie der Hase läuft“, kommentiert Kläger Walter Traube das Urteil.

Es sei schon schwer verständlich, wenn man als nächster Nachbar des geplanten Atom- müllendlagers weniger Rechte haben soll, als bei irgendeiner beliebigen kommunalen Baumaß- nahmen. Und: „Nach den Erfahrungen mit der ASSE II, wo die Sicherheitsvorhersagen nicht mal 20 Jahre Bestand hatten, kann man doch heute nicht einfach sagen Es gibt keinen „Nach- weltschutz“. Das heißt doch soviel wie: Nach uns die Sintflut.“

Revision und mehr.

Alle 5 Kläger gehen bisher davon aus, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einzulegen, wollen sich aber zunächst mit ihren AnwältInnen beraten, wenn die Urteilsbe- gründung vorliegt. Das Gericht selbst hat die Revision zwar nicht zugelassen, diese kann aber durch eine sog. „Nichtzulassungsbeschwerde“ erreicht werden.

In den Kommunen haben dann die kommuna- len Gremien das letzte Wort. Schließlich geht es hier - ebenso wie bei der Klage der Familie Traube - auch um Geld. Für die 1. Instanz der Klage Traube hatte ein eigens eingerichteter Rechtshilfefonds rund 150.000,-€ durch Spenden aufgebracht. Zwar verfügt der Fonds noch über Rechtsentwicklung zuwiderlaufe.Während die Kläger für den Gang zum Bundesverwaltungs- gericht ca. 1 Jahr rechnen, sind weitere Rechtsschritte zeitlich nur schwer zu kalkulie- ren.

Davon unbenommen gehen sie davon aus, dass der Bund sich an die Zusage hält, eine Inbetrieb- nahme von KONRAD erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn über den Planfeststel-lungsbescheid letztinstanzlich entschieden ist. Es könnte also doch noch etwas länger dauern, als der Nieder- sächsische Umweltminister Sander hofft. Während man auf eine juristische Bewertung, noch einige Wochen wird warten müssen, ist für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. eines klar: Neben den Gerichten ist jetzt vor allem die Politik gefragt: „Die Politik hat uns zum Gericht geschickt und gesagt: Lasst doch den Planfeststellungsbescheid einfach mal prüfen, solange werden wir KONRAD auch nicht in Betrieb nehmen. Also gehen wir zum Gericht und das überprüft dann nicht den Plan-feststel- lungsbeschluss, sondern uns und sagt uns, dass wir in den wesentlichen Fragen überhaupt keine Rechte haben.“

Mehrfach wird sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im März der Auseinandersetzung um KONRAD vor Ort in Salzgitter stellen. „Wir hoffen dass er dann das Atommüllkonzept vor- legt, dass er und vor ihm schon Jürgen Trittin versprochen hat und dass er gar nicht erst ver- sucht, sich hinter einem Gerichtsurteil zu ver- stecken, dass den Gefahren des Atommülls in keiner Weise Rechnung trägt.“

Peter Dickel

dickel@ag-schacht-konrad.de

Ermittlungsgruppe Castor auflösen!

Diskriminierende, überflüssige und teure Polizeiermittler gegen Atomkraftgegner

Nach derVeröffentlichung von Zahlenmaterial der niedersächsischen Landesregierung über Ermit- tlungsverfahren mit Straftatbeständen gegen bei Castortransporten nach Gorleben protestierende Bürger, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) die Auflösung der Ermittlungsgruppe Castor (EG Castor). Die Existenz einer speziell gegen Atomkraftkritiker erdachten Sonderermittlungsgruppe ist diskrimi- nierend, überflüssig und teuer.

Aus der Antwort der niedersächsischen Landes- regierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Briese und Lennartz (Grüne) geht hervor, dass es bei 8 Castor- transporten nach Gorleben zwischen 1995 und 2004 zu insgesamt 3600 Verfahren kam. Darin enthalten im Zeitraum 2001 bis 2004 rund 2640 nachträgliche Feststellungsverfahren wegen Freiheitsentziehungen vor Gerichten mit 2248 Betroffenen, und 96 Klagen und Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht.

Es fanden 933 strafrechtliche Anfangsermittlungen mit 1308 Tatverdächtigen statt. Davon war offensichtlich ein Teil ergebnislos verlaufen oder nicht haltbar. Es wurden 827 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter 53 gegen Polizeibeamte. 774 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.Von den lediglich 67 Übrigbleibenden wurden 40 als Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeiten, oder Geldstrafe wegen geringem Unrecht erledigt. Außerdem gab es laut Bericht der Landesregierung 5 Freisprüche, 6 Erledigungen im Jugendstrafverfahren und eine Frei- heitsstrafe. 10 Verfahren gegen Polizeibeamte sind noch anhängig.

Zahlen zum letzten Castortransport nach Gorleben konnte die Landesregierung nicht vorweisen. Die verschwindend geringe Zahl an übrig gebliebenen tatsächlichen Strafurteilen zeigt drastisch Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuche gegen protestierende Atomkraftkritiker auf. Die regelmäßig im Vorfeld der Castortransporte erstellten „Gefahrenprognosen“, mit denen Versammlungsverbotszonen von 70 km Länge und bis zu 1 km Breite durchgesetzt werden, sind durch die tat- sächlichen Zahlen anschaulich ad absurdum geführt. Ein weiterer Einsatz der EG Castor, der Sonderermittler gegen Atomkraftgegner, kann in einem demokratisch organisier- ten Gemeinwesen nur als skandalös bezeichnet werden. Die EG Castor gehört aufgelöst.

Francis Althoff


Noch 48 Castoren nach Gorleben

Nächster Gorlebener Polizeiaufmarsch trotz WM in diesem Jahr?

Nach Informationen der Bürgerinitiative Um- weltschutz Lüchow Dannenberg e.V. (BI) sollen bis zum Jahr 2010 noch fünf weitere Castortransporte mit insgesamt 48 Behältern aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Gorleben rollen.

Die Betreiberin der französischen Plutoniumfabrik, COGEMA, plane in den Jahren 2006 bis 2008 weitere Glaskokillentransporte mit jeweils 12 Castoren pro Jahr. 2009 und 2010 wolle man noch jeweils 6 Castoren nach Gorleben verfrachten. Insgesamt wären dann im umstrit- tenen Gorlebener Zwischenlager 111 Castoren mit hoch- radioaktiven Glaskokillen aus dem Zeitraum 1996 bis 2010 abgestellt. Die genauen Transportpläne aus der britischen Skandalanlage Sellafield nach Gorleben bleiben unklar,da zunächst noch ein Behältertyp genehmigt werden muss. Auf die Forderung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die Transporte wegen zu vieler Überstunden der Polizeibeamten bei der Fußballweltmeisterschaft aus- zusetzen, hat Bundesumweltminister Gabriel gegenüber der HAZ (03.02.06) eher spöttisch reagiert: „So weit ich weiß, sind die Castortransporte immer im ungemütlichen November, die WM hingegen im Sommer.“ Als nieder- sächsischer Ministerpräsident hatte Gabriel noch mit der gleichen Begründung wegen der Expo in Hannover Castortransporte im Jahr 2000 verhindert, obwohl die Expo bereits im Oktober endete.

Die wendländische BI kündigt gegen die weiteren Transporte fantasievollen und entschlossenen Widerstand an. „Die Castorentransporte in die oberirdische Halle in Gorleben sind sinnlos, gefährlich und wegen der beglei- tenden polizeilichen Umstände grundrechtsgefährdend“, erklärt der BI-Sprecher. Jeder in Gorleben abgestellte Behälter hat wegen der enormen Hitzeentwicklung seines hochradioaktiven Inventars die Genehmigung bekommen, im Zwischenlager über 40 Jahre zu verbleiben, um die Temperatur etwas abzumindern.

Danach soll der strahlende und stark wärmeentwik- kelnde Atommüll in ein unterirdisches Endlager verbracht werden. „Das Gorlebener Salzvorkommen ist seit den frü- hen Achtziger Jahren als ungeeignet bekannt, da wegen des darüber liegenden löchrigen Deckgebirges über Wasserpfade nicht verhindert werden kann, dass die radio- aktiven Isotope in die Biosphäre gelangen“, mahnt der BI- Sprecher. „Gorleben darf nicht mit polizeilicher Gewalt zum Atomklo gemacht werden, weil die Wasserspülung nach oben verläuft“.

Der von der ehemaligen Bundesregierung eingesetzte Expertenkreis Arbeitskreis Endlagersuche (AKEnd) hat in seiner Abschlussstudie 2002 empfohlen, dass hochradio- aktiver Atommüll aufgrund der extrem hohen Halbwertzeiten für mindestens eine Million Jahre sicher vor der Lebensumgebung abgeschirmt werden müsse. Der immer noch über die Gorlebener Endlagerbaustelle ver- hängte Baustopp (Moratorium) muss nach Meinung der BI deshalb endlich konsequent in eine Schließung umgewan- delt werden. „Die Bundesregierung soll endlich aufhören, die Illusion einer möglichen sicheren Atommüllentsorgung zu verbreiten und als einziges „Argument“ demokratie- feindliche Polizeiaufmärsche gegen die sich zurecht weh- rende Bevölkerung aufzubieten“, fasst der BI-Sprecher zusammen.

Francis Althoff


Aufruf zu finanziellen Unterstützung für 2 Atomkraftgegner aus Dahlenburg

Diese 2 Aktivisten wurden jetzt zu mehreren tausend Euro Geldstrafe verurteilt. Sie sollen vor acht Jahren die Gleisanlagen auf der Bahnstrecke Bergedorf-Geesthacht beschädigt haben, um einen Castor-Transport aus dem AKW Krümmel zu behindern.

Der Tatvorwurf ist ein Konstrukt der Bundesanwaltschaft, die im Zusammenhang mit Hakenkrallen-Anschlägen gegen die Deutsche Bahn AG 1996/97 bundesweit Telefone von Atomkraftgegnern abhörte und Hausdurchsuchungen durchführte.

Aus den über zwei Jahre mitgeschnittenen Telefon-Gesprächen wurde dann ein Tathergang konstruiert, der zwar nicht zu beweisen ist, aber für Staatsanwaltschaft und Gericht für eine Verurteilung wegen „Gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr“ ausreichte.

CastorGruppe Dahlenburg, Spendenkonto: G . Schmischke , Stichwort „Krümmel“, KontoNr. 7148893 Sparkasse Lüneburg BLZ 24050110


Thomauske im Atommüll-Filz

BI fordert Genehmigungsverfahren für Atomanlagen neu zu überprüfen

Ausgerechnet der Geschäftsführer des Atomkon- zerns Vattenfall, Bruno Thomauske, forderte bei der Inbetriebnahme des neuen Atommüll- zwischenlagers am AKW Brusbüttel, die „Er- kundungen im Gorlebener Salzstock sollten wie- der zügig fortgesetzt und das Genehmigungs- verfahren zum Abschluss gebracht werden“. An Thomauske lässt sich drastisch die Verfilzung von Atomindustrie und Genehmigungsbehörden auf- zeigen.

02_S3.gif (2537 Byte) Seine Karriere begann 1983 beim Bundesamt für Strahlen- schutz (BfS). Dort war er zunächst im Bereich des Strahlenschutzes auf dem Gebiet der Endlagerung radioaktiver Abfälle tätig. 1988 wurde er beim BfS Leiter des Projekts Gorleben. Von 1991 bis 1997 leitete er die Abteilung Projektmanagement für Endlager- projekte und ab 1999 die Abteilung Endlagerpro- jekte/Betrieb. Nachdem Bruno Thomauske beim BfS sie- ben neue dezentrale Atommüllzwischenlager an AKW- Standorten genehmigte, wechselte er im Jahr 2003 zum Atomstromkonzern Vattenfall.

Bruno Thomauske feiert also in Brunsbüttel, inzwischen von der Betreiberseite bezahlt, sein selbst genehmigtes Zwischenlager. Sieben neue Zwischenlager, die keine Lösung des Atommüllproblems darstellen, hat er unter sei- ner Ägide zu verantworten. Zig Tausende Einwände der Bevölkerung gegen die Zwischenlager hatte er noch als Leiter der Delegation der Antragsteller bei den An- hörungsverfahren aus dem Wind geschlagen. Egal welche Einwände die Bevölkerung vortrug, über unzureichenden Schutz gegen Flugzeugabstürze, keine Filter in den Lüftungsschlitzen, oder kein definierter Zeitpunkt, an dem der abgestellte Atommüll weggebracht werden soll, die Anhörungsverfahren gerieten zur Farce, weil Thomauske ja trotzdem genehmigte. Unter anderem mit der Begründung, dass Sicherheitseinrichtungen den AKW- Betreibern aus Kostengründen nicht zumutbar seien. Es darf nicht sein, dass sich bei der offensichtlichen Interessenverfilzung, ausgerechnet derjenige in der Öffent- lichkeit unverschämt Forderungen stellt, der schon seit 1983 beim BfS seinen Alleingang zur Durchsetzung des Endlagerprojekts Gorleben startete. Bruno Thomauske ist jetzt technischer Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (VENE), die zusammen mit der E.ON Kernkraft GmbH an den Kernkraftwerken Krümmel, Brunsbüttel, Brokdorf und dem stillgelegten AKW Stade beteiligt ist. Alleinvertretungsberechtigte Gesellschafterin bei den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ist die VENE, bei der Thomauske auch die Strahlenschutzverantwortung inne hat.

Als ehemaliger Verfahrensführer für die Planfest- stellungsverfahren Konrad und Gorleben, bergrechtlich verantwortliche Person für das Erkundungsbergwerk Gorleben sowie die atom- und bergrechtlich verantwort- liche Person für das marode Endlager Morsleben, ist Thomauske von einem Atomkonzern „aufgekauft“ worden. Das Interesse Vattenfalls an Thomauske zeigt, in welche nicht als neutral zu bezeichnende Richtung seine Vorgehensweise als Behördenleiter ging. Sämtliche unter Thomauskes jahrelanger Federführung erteilten Genehmigungen sollten deshalb schnellstens neutral und öffentlich nachvollziehbar überprüft werden!

Francis Althoff


BGS darf nicht abkassieren

Oberverwaltungsgericht in Schleswig erklärt Kostenforderungen des BGS gegenüber Demonstranten für unrechtmäßig

Der Bundesgrenzschutz, neuerdings Bundespolizei genannt, ist erneut vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, DemonstrantInnen die Kosten für sei- ne Einsätze in Rechnung zu stellen. Das Schleswig- Holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz.

Das Grenzschutzpräsidum Nord hatte sieben AktivistInnen, die sich an verschiedenen Ankettaktionen gegen CASTOR-Transporte beteiligt hatten, Leistungs- bescheide geschickt. Darin hatte der BGS Kosten für Personal, Fahrzeuge und eingesetzte Geräte in Rechnung gestellt, die angeblich nötig waren, um die Zugstrecken wie- der frei zu bekommen. Die UmweltschützerInnen hatten gegen die Bescheide geklagt. Mit Erfolg! Am 22. 02.05 hat- te ihnen das Verwaltungsgericht Schleswig auf ganzer Linie Recht gegeben. Der BGS hatte daraufhin Berufung einge- legt, die nun heute wiederum zurückgewiesen wurde. In der Klage ging es auch um die besonders öffentlich- keitswirksame Betonblock-Aktion gegen den Atommüll- Transport nach Gorleben im März 2001, an der sich AktivistInnen von ROBIN WOOD und aus dem wendlän- dischen Widerstand beteiligt hatten. Sie sollten zusammen 14.301,28 DM (7.312,12 Euro) für den Einsatz des BGS bezahlen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht stellte heute fest, dass es sich bei den Ankettaktionen um Versammlungen gehandelt hat, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt sind. Die PolizistInnen hätten die Versammlungen zunächst ausdrücklich auflösen müssen, erst dann hätten sie die AktivistInnen aus dem Gleisbett holen dürfen. Dies war jedoch in keinem Fall geschehen. Der Schutz besteht auch für Versammlungen auf Bahngleisen, deren Betreten von vornherein eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Und er gilt auch für Versammlungen, die bereits im Vorfeld verboten wurden. „Das Gericht hat bestätigt, dass es keine demokratie- freien Zonen gibt.Auch Bahngleise sind nicht sakrosankt“, sagt Rechtsanwalt Dieter Magsam, der einen der Aktivisten vor Gericht vertrat. „Heute hat sich noch einmal gezeigt, wie großspurig die Stellungnahme des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily war, als er direkt nach den Aktionen den CASTOR-Gegnern drohte, sie müssten die Kosten für den Polizeieinsatz tragen.“

„Das heutige Urteil stärkt die Demonstrationsfreiheit“, urteilt Jürgen Sattari, Vorstandssprecher von ROBIN WOOD. „Demonstranten müssen darauf vertrauen kön- nen, dass sie vor Ort erfahren, ab wann eine Versammlung nicht mehr unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Im Nachhinein einfach die Rechnung zu präsentieren, funk- tioniert nicht.“

Weitere Infos: www.robinwood.de/prozesse

Ute Bertrand

 

 


Wir wollen leben! – dieser Ruf der Schülerinnen und Schüler auf den November-Demonstrationen im vergangenen Jahr ist Überschrift geworden für die neue Castor - Doku `05.

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Castor-Doku 05

 

Für viele der Atomkraftgegnerinnen scheint die nachfolgende Dokumentation inzwischen ein fester Bestandteil der Aktivitäten zu sein: wie nach jedem Transport hatten wir als Redaktion der anti atom aktuell dazu aufgefordert, Erlebtes und Erlittenes in Bild und Text für eine Broschüre zur Verfügung zu stellen; über viertausend Fotos sind daraufhin bei uns eingegangen, dazu ungezählte Berichte und Erzählungen, die wir zu einer gründlich recherchierten Übersicht der Ereignisse zusammengestellt haben.

Wir waren selbst erstaunt darüber, welch große Lücke klafft zwischen der ungebrochenen Lebendigkeit des Widerstands und der verhaltenen Resonanz in den Medien.Vieles von dem, was während der Castortage passiert, wird von Polizei und Presse verschwiegen und ausgeblendet und ist so zum Teil selbst für uns als Beteiligte nicht mehr sichtbar. In einigen Fällen müssen wir von einer regelrechten Nachrichtensperre durch die Polizei sprechen. Dem wollen wir mit unseren Nachforschungen etwas entgegen setzen und Bilder und Texte der Öffentlichkeit zugänglich machen, die zeigen, dass Menschen sich immer noch und immer wieder auf unterschiedlichste Weise, aber mit viel Mut und Energie gegen die Atomtechnologie zur Wehr setzen.

Nicht nur die spektakulären Aktionen, sondern die ganze Breite und Vielfalt des Widerstands darzustellen und festzuhalten ist das Ziel der Dokumentation. Neben Beton, Leichenwagen, Trecker- und Sitzblockaden, Schienenhopping und Gleisbremsschuhen geht es um viele unscheinbare, aber doch entschiedene Schritte von Protest und Widerstand. Im Mittelpunkt stehen die Menschen: was bewegt sie dazu, sich bei Wind und Wetter dem Atomtransport entgegen zu stellen und dabei auch der Polizei nicht aus dem Weg zu gehen? Was erleben sie dabei?

Auf 92 Seiten entsteht ein beredtes Bild von einer Bewegung, die, auch wenn sie bereits 29 Jahren Geschichte auf dem Buckel hat, ihre Jugendlichkeit stets neu wiederfindet. Die Broschüre ist bei der BI, im Buchhandel und in den Naturkostläden zu erhalten und kostet 6 Euro.


Der Castor in Göttingen 

Der Umstand, dass es in Göttingen die ganze Nacht geregnet hatte, ist wahr- scheinlich der Grund, warum insgesamt weniger Menschen nachtaktiv waren als im Vorjahr. Die AktivistInnen können aber dennoch relativ stolz sein.

Auch nach wissenschaftlicher Untersuchung aller Umstände ist es kaum erklärbar, wie zwei Personengruppen ausgerechnet in Göttingen Nord an die Gleise gelangen konnten, wo die Bullen offenbar ganz besonders dicht gedrängt standen. Fast alle einschlägigen Schleichwege waren bewacht, es patrouillierten übrigens auch Zivil-Fahrradstreifen. Das Schlupfloch war in die- sem Jahr das nicht eingezäunte Gelände eines Autohauses an den Schienen, wo rund ein Dutzend CastorGegnerInnen die Besatzung zweier Mannschaftswagen auf dem falschen Fuß erwischte. Leider waren in der Nähe auch auf den Gleisen Bullen postiert und konnten die Menschenblockade schnell beenden. Allerdings waren einige Personen entwichen und mussten noch längere Zeit im Gleisbereich gesucht wer- den. Der Castorzug hatte zu dieser Zeit gerade Göttingen erreicht und musste im Bahnhof hal- ten, bis die Leute geräumt worden waren. Bei der Polizei waren Warnhinweise auf eine Menschenblockade eingegangen.

Zeitgleich hatten sich rund 20 Personen mit Transparenten auf dem Uni-Campus, in der Nähe des Bahnhofs, versammelt. Schon ihre Anwesen- heit dort brachte den Bullenapparat zum Rotieren. Als sich der kleine Mob dann in Bewegung setzte, stürzten sich die Hundert- schaften auf ihn und hielten ihn solange fest, wie der Castor im Bahnhof stand. Oder hielten viel- mehr die 20 Leutchen die Hundertschaften solange fest, wie diese eigentlich in Weende gebraucht worden wären?

Nachdem die Strecke gerade wieder freigege- ben werden sollte, da durfte der Castor auch schon wieder halten. Denn nur paar hundert Meter weiter nördlich von der ersten Blockade kündigte ein bengalisches Feuer an, dass auch dort Menschen an der Schiene waren. Als die Einsatzkräfte an der Stelle ankamen, waren die Menschen wieder weg. Der Ort wurde noch stundenlang nach Spuren untersucht. Einige Personen, die an verschiedenen Stellen aufge- griffen wurden (z.T. auch weit entfernt von den Gleisen), erhielten zu Weihnachten Drohbriefe wegen angeblichem "gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr". Das perfekte Timing der zwei Mini-Blockaden hat den Castor insgesamt immerhin 30 Minuten (von 1Uhr42 bis 2Uhr13) in Göttingen aufgehalten. Weniger von den Medien beachtet wurde dieses Jahr, dass es auch Widerstand in Nordhessen gab. Bei Fulda, Bebra und Witzenhausen wurden Mahnwachen abge- halten. Erst Tage später wurde bestätigt, dass es einen Anschlag auf die Oberleitung nördlich von Kassel gab. Die Strecke Kassel-Göttingen war laut Zeitungsberichten 3 Stunden beidseitig gesperrt, konnte aber bis zur Durchfahrt des Castors rechtzeitig repariert werden.

AntiAtomPlenum Göttingen www.puk.de/aapgoe/


Majak - Leuchtfeuer des nuklearen Wahnsinns

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gaben seinerzeit das Startsignal für das sowjetische Atompro- gramm und damit für den Bau der größ- ten Atomanlage der Welt: Majak - das übersetzt "Leuchtturm" bedeutet - steht für mehr als ein halbes Jahrhundert ato- maren Wahnsinns.

Und auch nachdem die Anlage im Jahre 2003 die so genannte "Produktion" eingestellt hat, scheint es eine Fortsetzung der Geschichte zu geben, denn man hat eine neue gewinnbringen- de Verwendung für das ca. 1.000qkm große ver- seuchte Areal gefunden: Endlager für internatio- nalen nuklearen Abfall.

Das Chemiekombinat Majak - lange Zeit Hauptproduktionsstätte für atomwaffenfähiges Plutonium in der Sowjetunion - liegt zwischen den Städten Tscheljabinsk und Jekaterinburg, am Ufer des Kyzyltash-Sees auf der asiatischen Seite des Ural, ca. 1.700 Kilometer östlich von Moskau. Etwa 17.000 Menschen arbeiten auf dem riesigen Areal, auf dem sich eine Wiederaufarbeitungsanlage, sieben Reaktoren und ein Lager für radioaktive Abfälle befinden. Die Arbeiter und deren Familien leben in einer geschlossenen Stadt: Tscheljabinsk-40, welche jetzt Ozyorsk heißt und ca. 85.000 Einwohner beherbergt. Diese "geschlossenen Städte" - es gab in der ehemaligen Sowjetunion mehrere - waren Städte oder Gebiete der Rüstungsindus- trie, in denen strengste Reise- und Aufenthalts- beschränkungen galten. Sie waren auf keiner Karte verzeichnet und bekamen ihren Namen meist von der nächstgelegenen großen Stadt, ergänzt mit einer Zahl, welche die ungefähre Entfernung zu dieser angab. Jeder der Bewohner braucht einen speziellen Ausweis, um die Stadt betreten oder verlassen zu dürfen. Und noch heute gleicht Ozyorsk einer Festung: Meterhohe Zäune, schwere Stahltore, strengste Bewachung. So sehr die sowjetische Führung um die Sicher- heit und Geheimhaltung der Anlage bemüht war, so wenig gab sie auf Sicherheitsvorschriften im Umgang mit radioaktivem Material.Während der Betriebszeit der Anlage wurden große Mengen an Radioaktivität durch Unfälle, aber durchaus auch gezielt freigesetzt.

Zwischen 1949 und 1951 wurde der gesamte anfallende Abfall an flüssigen radioaktiven Stoffen der Plutoniumproduktion in den nahe gelegenen Fluss Tetscha, wenige Kilometer von seiner Quelle, eingeleitet. Das Kühlwasser für die Reaktoren wurde aus dem Fluss direkt durch den Reaktorkern geleitet und danach hochkontaminiert in den Fluss zurück gegeben, obwohl er Trinkwasserquelle für 120.000 Bewohner der Region ist. Die Be- wohner der Dörfer an den Flussufern waren hohen Strahlenbelastungen ausgesetzt, wurden jedoch nicht über die Gefahren durch den Gebrauch des Wassers aufgeklärt.

Nachdem 1951 der sowjetischen Regierung in einem Bericht das Ausmaß der Verstrahlung mit- geteilt wurde, verringerte man die Menge der eingeleiteten Abfälle. Mittel- und schwach-radio- aktive Stoffe wurden dennoch bis 1956 noch auf diese Weise beseitigt. Es wird geschätzt, dass allein auf diesem Weg ca. 2,7 Millionen Curie Betastrahlende Materie in den Fluss gelangte. Davon lagerten sich ca. 99 Prozent auf den ersten 35 km flussabwärts ab. Mit der Eva- kuierung der ersten Dörfer wurde erst Jahre später begonnen. Es wurden dabei bis 1960 ca. 7.500 Menschen aus 22 Dörfern umgesiedelt. Doch auf dem kontaminierten Gebiet spielen noch heute Kinder an den Ufern des Flusses.

Die Kyschtym Katastrophe

29. September 1957: In der Wiederauf- bereitungsanlage, in der Plutonium für den Bau von Atomwaffen gewonnen wurde, kommt es zu einem der schwersten Nuklearunfälle der Ge- schichte. Dort wurden Brennstäbe in Salpeter- säure gelöst und so das darin enthaltene Plutonium auf chemischem Wege extrahiert. Dabei verblieb eine Flüssigkeit, in der eine ganze Reihe von lang- lebigen Radionukliden in sehr hohen Konzen- trationen gelöst waren, welche in großen Tanks mit ca. 250 Kubikmeter zwischengelagert wurden. Die Tanks mussten mit Hilfe von Wasserleitungen, wel- che sich im Inneren eines jeden Tanks entlang zogen, gekühlt werden, da beim radioaktiven Zerfall der Nuklide eine enorme Wärme entstand und sich die Lösung sehr stark erhitzte. 1956 wur- de innerhalb eines der Tanks dieses Leitungssystem undicht und deshalb abgesperrt. Im folgenden Jahr bemühte man sich eher halbherzig darum, Möglichkeiten für Reparatur- maßnahmen zu finden. So begannen durch die Hitze die flüssigen Abfälle zu trocknen und es sammelten sich Acetate sowie hochexplosive Nitratsalze - ähnlich jenen, die auch in Spreng- stoffen verwendet werden - an der inneren Wandung des Tanks. Vermutlich durch einen Funken, den ein Kontrollgerät im Tank erzeugte, wurden dann im September 1957 die Salze zur Explosion gebracht. Die Detonation war so gewaltig, dass Trümmerstücke noch in über zwei Kilometer Entfernung gefunden wurden. Experten vergleichen sie mit der Kraft von 70 bis 100 Tonnen TNT. Dabei wurden große Mengen an radioaktiven Material, zumeist Strontium-90 und Caesium-137 - ganz ähnlich wie in Tscherno- byl - in die Umwelt freigesetzt. Zeugen berichte- ten, dass noch hunderte Kilometer entfernt ein leuchtender Schein zu sehen war. Sowjetische Zeitungen erklärten dies mit Wetterleuchten und Nordlichtern.

Zum Glück ging der größte Teil der radioakti- ven Substanzen nach Schätzungen in "relativer" Umgebung der Anlage nieder und nur ein klei- nerer Teil wurde mit dem Wind in nördliche und nordöstliche Richtung getrieben, so dass der Fallout auf den Ural begrenzt blieb. Ca. 18 Millionen Curie verseuchten den Erdboden der Umgebung, ca. 2 Millionen Curie wurden durch eine radioaktive Wolke auf eine Fläche von über 15.000 Quadratkilometern verteilt. Tausende Menschen aus der Umgebung mussten unfrei- willig an den Entseuchungsarbeiten teilnehmen - unzählige Menschen starben dabei.

Ca. 10 000 Einwohner mussten insgesamt eva- kuiert und umgesiedelt werden. Dieses geschah jedoch teilweise erst eineinhalb Jahre nach dem Unglück. Durch die örtliche Begrenzung des Fallouts schlugen Messgeräte in Europa nicht Alarm und so erfuhr man im Westen erst viele Jahre später, was nahe der Stadt Kyshtym pas- sierte. Der eiserne Vorhang und der Kalte Krieg sorgten für strikte Geheimhaltung. Erst 1976 berichtete ein aus der Sowjetunion emigrierter Wissenschaftler über die Katastrophe. Jedoch hielten viele seine sehr dramatischen Schilder- ungen des Vorfalls für Phantasterei.

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Die Geheimdienste jedoch haben mit höch- ster Wahrscheinlichkeit schon lange vorher Kenntnis von der Katastrophe gehabt, denn um die betroffenen Region von ca. 1000 qkm wurde kurz nach dem Unglück ein gewaltiges System aus Kanälen und Dämmen errichtet, welche die Ausbreitung der kontaminierten Stoffe eindäm- men sollte. Dies ist auf Bildern von Spionage- satelliten deutlich zu erkennen. Und dieses Ge- biet wurde im Hinblick darauf, dass es eines der wichtigsten Industriezentren der UdSSR im Bereich der Atomkraft war, ziemlich sicher sorg- fältig vom Westen aus beobachtet.

1967 ereignete sich eine weitere Katastrophe, deren Auswirkungen uns vermutlich noch bevor- stehen: Die Austrocknung des Sees Karatschai. Seit 1951 wurden in den See Karatschai hochradioak- tiver flüssiger Müll eingeleitet. Durch eine Dürreperiode trocknete der See 1967 teilweise aus. Bereiche des kontaminierten Seebodens wur- den freigelegt und mit bis zu 600 Curie beladener Staub, welcher hauptsächlich die Spaltprodukte Strontium-90 und Cäsium-137 enthielt, wurde durch Wind auf eine Fläche von 1.800 bis 2.700 Quadratkilometern verteilt.Als Gegenmaßnahme wurden weitere Teile des Sees zugeschüttet. Doch die Verklappung der Abfälle wurde nicht eingestellt. In den 80er Jahren begann man mit dem Bau schneller Brüter, in denen das radioaktive Wasser mit Hilfe von Ionentauschern gereinigt werden soll. Jedoch fehlten die finanziellen Mittel, um die Reaktoren fertig zu stellen. So hat sich unter dem heute noch 13 Hektar großen Karatschai-See im Laufe der Jahrzehnte eine "Linse" mit radioaktiven Salzen gebildet. Diese bewegt sich nun mit ca. 80 Metern jährlich in Richtung regionaler Grund- wasserströme. Durch die Flüsse Ob und Tetscha könnten die Reste der strahlenden Abfälle dann bis ins Eismeer gelangen. Die Folgen wären nicht absehbar.

Offiziell informierte die Sowjetunion erst 32 Jahre später - im Juli 1989 - durch das nach der Tschernobyl-Katastrophe entstandene Minister- ium für Atomenergie, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) über die Vor- gänge in Majak. Man kann wohl davon ausgehen, dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist. Der offi- zielle Bericht des Ministeriums für Atomenergie beziffert zwei Millionen Curie ausgetretener radioaktiver Substanzen. Unabhängige Wissen- schaftler dagegen halten 120 Millionen Curie an radioaktiven Substanzen allein in Hinblick auf den Inhalt des explodierten Tanks für angemessener. In Tschernobyl z.B. gelangten dagegen "nur" ca. 20 Millionen Curie in die Umwelt.

Ebenso wird im Bericht erwähnt, dass auch 30 Jahre nach der Kyschtym Katastrophe keinerlei erhöhte Raten an Krebs, Leukämie, genetischen Veränderungen oder anderen Krankheiten unter den Betroffenen aufgetreten seien, was in Anbetracht dessen, dass viele dieser Menschen erst anderthalb Jahre nach der Katastrophe umge- siedelt wurden, höchst unwahrscheinlich klingt. Genauere Informationen könnte jedoch das Projekt "Southern Urals Radiation Risk Research (SOUL)"http://www0.gsf.de/neu/Aktuelles/Presse /2005/SOUL.php” bringen: 2005 begannen Wissenschaftler aus Deutschland, England, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Schwe- den und Russland beim GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit in Neuherberg bei München mit den Vorarbeiten des vierjährigen Projektes. Mit diesem Projekt, das von der Europäischen Kommission mit 6,8 Millionen Euro gefördert wird, sollen neue Erkenntnisse zum Gesundheitsrisiko durch andauernde Strahlen- expositionen gewonnen werden, welche man bis jetzt nur aus den Daten der Atombombenüber- lebenden von Hiroshima und Nagasaki erhielt. Untersucht werden 20.000 Arbeiter von Majak. Erste Ergebnisse zeigten bei ihnen erhöh- te Mortalitätsraten durch soliden Krebs und Leukämien, insbesondere in Leber, Lunge und Knochen. Weiterhin werden auch 29.000 Anwohner des Flusses Techa innerhalb dieses Projektes untersucht, deren Eltern strahlenex- poniert waren oder die im Mutterleib bzw. wäh- rend ihrer Kindheit exponiert wurden. Mit dem 1. Januar 2003 wurde der Betrieb in Majak ein- gestellt. Ein Sprecher der russischen Atomauf- sichtsbehörde Gosatomnadsor teilte mit: "Majak habe aufgrund von Verstößen gegen Natur- schutzgesetze keine neue Lizenz zur Einleitung radioaktiver Abfälle in die Flüsse und Seen der Umgebung erhalten." Aus diesem Grund sei, nach Angaben des Unternehmens, die Wiederauf- arbeitungsanlage arbeitsunfähig. Das Natur- schutzgesetze scheinbar überhaupt Verklappung radioaktiven Mülls erlauben, klingt ohnehin nach einem schlechten Scherz.

Doch dahinter verbirgt sich ein politischer Schachzug, denn das Atomministerium selbst hat die Aufkündigung der Majak-Lizenz sanktioniert: Die offizielle Politik Russlands unterstützt die Wiederaufbereitung und den Plutoniumgewinn. Doch in Zeiten der Abrüstung ist Plutonium nicht mehr so gefragt. Durch die Lagerung von Atommüll aus dem Ausland - deren Importe sind seit 2002 legal - verspricht sich die russische Atomlobby hohe Gewinne. Doch die USA, wel- che etwa 80 Prozent aller atomaren Abfälle auf der Welt kontrollieren, verweigern deren Verkauf nach Russland, solange dort Plutonium daraus gewonnen wird. Somit scheint der Weg frei für die Zukunft des nuklearen Wahnsinns in Majak.

Redaktion@Ask1.org

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Wohin mit französischem Atommüll?

15 Jahre sind seit dem ersten französi- schen Atomgesetz vergangen, das neue ist in diesem Jahr geplant und noch immer gibt es keine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen in Sachen Energiepolitik und vor allem zum wach- senden Problem des Atommülls.

Ende Januar ging die vom fr. Industrie- ministerium in Auftrag gegebene Öffentlichkeits- debatte nach 4 Monaten mit ihrer Schluss- veranstaltung in Lyon zu Ende. Die angeblich unabhängig arbeitende, vom fr. Staat mit knappen Mitteln ausgestattete Kommission (CNDP) orga- nisierte in 14 Städten der 3 Regionen, die am stärksten von der Atommüllproblematik betrof- fen sind (La Hague, Bure, Marcoule) und in Paris Diskussions- und Informationsveranstaltungen im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Entscheidung zur zukünftigen Behandlung der nuklearen Abfälle. Fazit des Leiters der CNDP: Es bestehen in der Bevölkerung starke Bedenken gegen eine Tiefen-Endlagerung. Es sollte die ober- flächennahe Lagerung des Atommülls geben, mit der Möglichkeit, schadhafte Behälter auszutau- schen. Immer wieder tauchte die Forderung einer größeren Transparenz der Industrie und Politik auf, einhergehend mit dem Wunsch nach stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungen. Das Ding hat Schule, denn das war die erste von 3 Öffentlichkeitsanhörungen, die beiden anderen finden zur Zeit noch statt in der Normandie zum Bau des EPR und der damit ver- bundenen Errichtung einer neuen Hoch- spannungstrasse. Das französische Netzwerk für den Atomausstieg ,Reseau „Sortir du Nucleaire“, die Bürgerinitiativen gegen Endlagervorhaben im Land, Coordination National contre l´Enfouis- sement des Dechets Nucleaire, Greenpeace und andere Umweltorganisationen hatten ihren Boykott dieser Scheindebatte erklärt, nachdem in Vorgesprächen Anfang September eigene Forderungen nach einer zeitlich offenen Debatte, ausgestattet mit ausreichenden finanziellen Mitteln, durchgeführt in ganz Frankreich und mit obligater Beteiligung der regional zuständigen Volksvertreter abgelehnt worden waren.

Ich fasse im folgenden die wichtigsten Kritikpunkte der Anti-Atom-Initiativen zusam- men: Noch bevor es zu einer offenen Ausein- andersetzung über die bisherige Energie-, bzw. Atompolitik und einer klaren Konsensent- scheidung kommen kann, werden seit Anfang 2005 die Weichen gestellt für ein Fortfahren in der bisherigen Richtung. Der im letzten Sommer parlamentarisch beschlossene Neubau eines Reaktors EPR in Frankreich, macht jede anschlie- ßende Öffentlichkeitsbeteiligung am Verfahren, die ja im Prinzip willkommengeheißen und seit 50 Jahren gefordert wird, zur reinen Farce, sie führt den demokratischen Staat ad absurdum. Bereits im März 2005 bereiteten die mit einer Studie zu den Ergebnissen der bisherigen Forschung beauftragten Deputierten Ch. Bataille (auf den die erste gesetzliche Regelung 1991 zurückgeht! Oh du objektive Wissenschaft) und C. Birraux den Abgeordneten den Weg für die neuerliche Entscheidung im Sommer 2006, als sie ihren Bericht in Paris auf einer Konferenz abga- ben mit dem Ergebnis, die Tiefenendlagerung sei das in Europa angestrebte Modell zur Be- 6 handlung der hochradioaktiven Abfälle und dass am bisherigen Forschungsprogramm festgehal- ten werden solle, da es sich in idealer Weise gegenseitig ergänze. Es gibt hier eine Aufteilung in die 3 sogenannten Achsen: Zwischenlagerung, Endlagerung und Transmutation, was heißt: Umwandlung in weniger langlebige Spaltstoffe z.B. durch Schnelle Brüter.

Die im Reseau SdN vertretenen Gruppen ver- treten demgegenüber die Position: Es gibt keine „Lösung“ für die hoch- oder niedrigradioaktiven Altlasten. Bevor man sich über denkbare Formen der Lagerung einigt, muss zunächst die Sackgasse der bisherigen Politik eingestanden und die wei- tere Produktion von Atommüll gestoppt werden. Also Stopp der Atomindustrie!

Des weiteren wird die bisherige Praxis bei der Auflistung angefallener und noch zu erwarten- der Abfälle. Hier hat besonders Greenpeace im Dezember letzten Jahres einen ersten Erfolg nach langjährigem Rechtsstreit gehabt. Es wurde höchstrichterlich festgestellt, dass nicht nur die von Staat und Industrie deklarierten Abfälle als solche anzusehen seien, sondern auch die ohne konkrete Bestimmung lagernden Mengen von abgereichertem oder aus der WAA stammen- dem Uran, die von Seiten der Betreiber bislang als „Wertstoffe“ oder noch aufzuarbeitende Stoffe deklariert sind. Australischer Atommüll, darum ging es in diesem Urteil, der seit langer Zeit auf fr. Boden lagerte, muss unverzüglich unter Androhung hoher Geldstrafen für die Betreiberfirma von La Hague COGEMA, zurük- kgeschickt werden. Somit verliert laut Greenpeace Atommüll seinen Sonderstatus und wird den Umweltgesetzen unterstellt. Mit dem anstehenden Gesetz, so wird befürchtet, könnte allerdings eine Legalisierung dieser skandalösen Praxis erfolgen, denn der zuständige Industrieminister Loos, stellte eine Beruhigung der Lage nach der neuen Regelung in Aussicht. Die lückenlose Offenlegung der wirklichen Mengenangaben war auch eine der Forderungen gewesen, die am Ende der Öffentlichkeitsdebat- te genannt wurden.

Als „Secret defense“, Militärgeheimnis“ behan- delte Informationen über Atomtransporte, Akw´s, Lagerung von radioaktiven Stoffen etc. müssen unverzüglich der Öffentlichkeit zugäng- lich gemacht werden. Denn nur so kann ein rea- les Bild des Gefahrenpotential entstehen. Das Gesetz zur „Transparenz“, das seit langem ange- kündigt wird, ist angesichts einer sich selbst kon- trollierenden Atomindustrie, die mit Rücken- deckung der zuständigen staatlichen Behörden ihre eigenen Gutachten erstellt und aus deren Feder Vorschläge für das neue Gesetz kommen, in sein Gegenteil verkehrt.

Es ist eine Illusion, auf Umwandlung langlebi- ger hochradioaktiver Stoffe zu setzen und grü- nes Licht für weitere Forschungsgelder zu geben. Alle bislang verglasten Abfälle sind rein technisch gesehen nicht wieder auszupacken. Eine einge- standenermaßen erst in 40 Jahren zu erwarten- de Technik kann also nur dazu herhalten, das bestehende nukleare Energieprogramm fortzu- schreiben und negiert die Unlösbarkeit des Problems. Die Anti-Atomgruppen protestieren gegen eine Neuauflage der Schnellen Brüter Technologie, die von Seiten des CEA (Atom- behörde, die u.a. für die Neuentwicklung von Reaktoren zuständig ist) nach der Neujahrs- ansprache Chiracs, in der er die Entwicklung der 4. Reaktorgeneration ankündigte, auf den Plan gebracht worden war.

Die Endlagerung von Atommüll in Bure, als einzigem Standort für Frankreich und sogar dar- über hinaus als europäisches Endlager angekün- digt, ist eine tickende Zeitbombe. Denn es kann als sicher gelten, dass in absehbarer Zeit die Radionuklide mit dem Grundwasser an die Oberfläche gespült werden. Obwohl es für den seit `99 erkundeten Standort noch keine Ergebnisse der „Forschung“ gibt, die Abteuf- arbeiten wurden gerade mal abgeschlossen, hagelt es seit Sommer 2005 nur so von Abschlussdossiers, Pressekommuniques der staatlichen Betreiberfirma ANDRA und Einladungen an Medien und Politiker, sich vor Ort von der Machbarkeit der Langzeitlagerung überzeugen zu lassen.

Die Forderung lokaler PolitikerInnen und GegnerInnen des Endlagers, ein Referendum zu dieser Frage in der Region durchzuführen, wird demgegenüber bislang von den beiden Nachbardepartements Haut-Marne und Meuse abgelehnt. Obwohl im letzten halben Jahr an die 50.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt worden sind, das sind weit mehr als 10% der Bevölkerung, und noch gesammelt wer- den, verweigern die Landräte das Ansinnen mit dem Argument, ein solches nationales Projekt kön- ne nicht durch die Region entschieden werden! Am 20. Mai sollen in Chaumont bei einer Demonstration die Unterschriftenlisten bei der Regionalregierung abgegeben werden. Ich denke so weit ist erst mal klar geworden, dass wir hier in Gorleben mit denen in Bure und generell in Frankreich in einem Boot sitzen. Die Ankündigung Sanders, so schnell wie möglich ein Endlagerkonzept für Deutschland vorstellen zu wollen, bewegt sich im ähnlichen Zeitrahmen, wie die Entscheidungen in Paris. Bei der Demonstration In Cherbourg präsent zu sein und zum deutsch-französischen Gemein- schaftsprojekt EPR ein klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen, wird deutlich machen, dass wir über den regionalen und nationalen Tellerrand hinausschauen können und den Ausstieg aus der Atompolitik als europäisches und weltweites Problem erfassen müssen.

Peter Desoi


Pfusch am AKW-Bau 

Für den Reaktor im finnischen Olkiluoto wurde poröser Beton verwendet. Ausgetauscht wird der allerdings nicht.

Beim Neubau des finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto wurde gepfuscht. Nach Medienberichten vom Wochenende wurde eine minderwertige Betonqualität verbaut. Dies sei der Grund, warum die Betonierungsarbeiten beim AKW-Neubau Mitte Januar außerplanmä- ßig abgebrochen worden waren und seither still- stehen, wird Projektchef Martin Landtman zitiert. Auch ohne diese Probleme dauerte der Bau schon bisher ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant. Trotzdem hofft das Baukonsortium Framatome-Siemens, ihn fristge- recht im Jahr 2009 abschließen zu können.

Laut Landtman beruhen die Qualitäts- probleme auf einer fehlerhaften Betonmischung, die den Beton zu porös gemacht habe. Dieser könne nun zu viel Feuchtigkeit an sich binden. Eine Gefahr für die künftige Sicherheit oder Standfestigkeit des AKW soll das angeblich nicht darstellen. Deshalb werde man den für das Fundament bereits verbauten minderwertigen Beton auch nicht wieder entfernen, sondern ver- suchen, dem Feuchtigkeitsproblem mit zusätz- lichen Dampfsperren zu begegnen. Bisher sind 40.000 der für den Bau geplanten 250.000 Kubikmeter Beton gegossen worden. Dass man erst jetzt auf die fehlerhafte Betonmischung aufmerksam wurde, sieht der Bauherr Teollisuuden Voima (TVO) nicht als ein Problem der Qualitätssicherung an. Vielmehr sprechen die Ereignisse dafür, dass diese funk- tioniere.

AKW-Kritiker hatten von Anfang an Bedenken geäußert, ob der Discount-Festpreis, zu dem Finnland sein fünftes AKW bekommt, nicht zula- sten der Qualität gingen. Der jetzt bekannt gewordene Betonpfusch ist nicht unbedingt dazu angetan, diese Bedenken zu zerstreuen. Die Atomindustrie war so sehr daran interessiert, ein Referenzobjekt des weltweit ersten Prototypen der Reaktorengeneration EPR vor- weisen zu können, dass man TVO versprach, einen 1.600-Megawatt-Reaktor für einen ange- sichts der tatsächlichen Baukosten unrealisti- schen Sonderpreis von 3 Milliarden Euro zu lie- fern.

Der britische Atomsicherheitsexperte John Large hatte in einem Rapport deshalb auch die Sicherheit der geplanten Konstruktion grund- sätzlich in Frage gestellt. Die Baugenehmigung sei aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Drucks innerhalb von 13 Monaten durchge- peitscht worden, obwohl vergleichbare Genehmigungsverfahren sonst sieben bis acht Jahre in Anspruch genommen hätten.

Reinhard Wolff


Anti-Atom-Alarm in Ostfriesland

Niederlande erwägen Dollart als AKW-Standort

Die Niederlande diskutieren Standorte für ein neues Atomkraftwerk - auch nahe der deutschen Grenze.

Bei seinem Amtsantritt im Mai 2003 gab sich Pieter van Geel noch als Gegner der Atomkraft. Jetzt fordert der für Energie zuständige Staatssekretär im niederländischen Umwelt- ministerium nicht nur den Weiterbetrieb des ein- zigen verbliebenen AKW des Landes in Borssele, er verlangt den Bau eines neuen Meilers. Der müs- se innerhalb von fünf bis zehn Jahre erfolgen, um die Energieversorgung sicherzustellen, sagte van Geel vergangenen Woche in einem TV-Interview. Er bezeichnete Atomkraft als die einzige Möglichkeit, den CO2-Ausstoß zu vermindern und die Luftqualität zu verbessern.

Der in Leer erscheinenden »Ostfriesen-Zei- tung« zufolge hat van Geel auch schon mögliche Standorte für das neue AKW ins Gespräch gebracht. In Frage kommen demnach die Um- gebung von Rotterdam, Seeland sowie Eemshaven am Dollart, das in direkter Nachbarschaft zu Ostfriesland liegt. Von einem AKW am Dollart wäre Deutschland als Anrainer unmittelbar betroffen. »Die Frage, was die Bundesrepublik dann unternimmt, stellt sich derzeit doch noch gar nicht«, versucht Michael Schroeren, der Sprecher des Bundesumwelt- ministeriums, zu beruhigen. Er habe zwar Kenntnis davon genommen, dass in den Niederlanden die »Option Kernenergie« wieder diskutiert werde. Von konkreten Bauvorhaben oder gar Standorten wisse er bislang nichts, erklärte Schroeren auf Anfrage.

»Wenn es irgendwann doch in eine konkrete Phase gehen sollte, dann greift das Europäische Recht«, sagte Schroeren weiter. Und dieses schrei- be, wie im Falle des tschechischen Meilers Temelin ja auch geschehen, bei Atomkraftwerken eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung ebenso vor wie eine internationale Umweltver- träglichkeitsprüfung.

Doch die Worte van Geels abzutun, wäre falsch. Auch Minister wie Laurens Jan Brinkhorst (Wirtschaft) und Bernhard Bot (Äußeres) plädie- ren dafür , das AKW in Borssele nicht, wie vorge- sehen, 2013 zu schließen. Das AKW mit einer Leistung von knapp 500 Megawatt deckt rund vier Prozent des niederländischen Energiebedarfs. Unklar ist, ob das mögliche neue AKW ein »Europäischer Druckwasserreaktor« (EPR) wer- den soll. Diese angeblich neuartige Baulinie wird von einem französisch-deutschen Firmenkonsor- tium entwickelt – mit Siemens Beteiligung. Prototypen sollen im französischen Flamanville und im finnischen Olkiluoto entstehen. In Wahrheit ist die größte Neuerung nur eine Art Keramikwanne unter dem Reaktor. Sie soll bei einem »Super-Gau« das Durchschmelzen des Kerns verhindern.

Reimar Paul


Am 26.April 1986 war die Explosion in Tschernobyl, die Katastrophe dauert immer noch an:

Wir wünschen uns P l a k a t e i n a l l e n D ö r f e r n

Informationsabende von und mit der Gomelhilfe: „Leben mit und nach der Katastrophe in Weißrussland“

Montag, 24.4.06 um 19.30 Uhr im Mehrgenerationenhaus in Dannenberg

Dienstag, 25.4.06 um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in Lüchow

Mittwoch, 26.4.06 um 19.30 Uhr im Haus der Begegnung in Gorleben

Donnerstag, 27.4.06 um 19.30 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in Hitzacker

Freitag, 28.4.06 um 19.30 Uhr im Kulturladen in Clenze

Mittwoch, 26.04.06, Auf dem Marktplatz in Lüchow: 10 – 17 Uhr: Informationsstand und russische Suppe von der Gomelhilfe

15 Uhr: Luftballons in die Welt. Dies ist eine Einladung an alle Kinder und Erwachsene einen Luftballon mit ganz persönlicher Karte loszuschikken, dazu gibt es Kaffee, Kuchen und Saft. Der Erlös geht an die Gomelhilfe

18 Uhr: Gedenkgottesdienst an den Kreuzen in Gorleben

Samstag, 29. 04.06, ab 15 Uhr im Gildehaus in Lüchow: Ausstellung zu „Leben mit und nach der Katastrophe in Weißrussland“ Ausstellung zu „Solarwärme und erneuerbare Energien“, Bustour und offene Türen zu guten Beispielen am Tag der erneuerbaren Energien Vom Wendenenergie e.V.

Disco: Der Erlös soll Kindern in der Region helfen. Im Tagungshaus in Laase: 17 Uhr:Vortrag mit Prof. Wassilij Borisowitsch Nesterenko, Minsk, Weißrußland. Preisträger des Bremer Friedenspreises 2005

Sonntag, 30. 04.06, 14 Uhr: Gottesdienst an den Kreuzen in Gorleben

Donnerstag 27.April – Sonntag 30.April 2006 Der Kulturverein Platenlaase zeigt den Film: „Die Wolke“, ein realistisches Szenario eines möglichen Atomunfalls in Deutschland.

UnterstützerInnen: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg, Gomelhilfe,Wendenenergie, Widersetzen und andere


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Text: Bettina Dannheim, Regine Richter
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Bestelladresse :
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Tag der erneuerbaren Energien

Zum traurigen 20.Geburtstag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl wird auch das Thema"Energie & Klimaschutz" wieder mehr im Vordergrund stehen.Die Berichte zu den Folgen derAtomenergie werden ergänzt durch Infos über den Ausweg aus einer katastrophalenEnergiepolitik.Die großen Umweltverbände und die Fachverbände der neuen Energie-Industriesind dabei starke Partner mit internationaler Wirkung. Der WendenEnergie e.V.will diese Chance nutzen,um die Themen in der Region voran- zubringen.Unser Landkreis hat die Potentiale,Energie im Überfluss aus lokalen Quellen zuschöpfen - sie müssen nur genutzt werden.

Zum bundesweiten "Tag der Erneuerbaren Energien" am 29.April gibt es von 10-14 UhrBustouren zu interessanten Projekten und Besichtigungen bei Privatleuten und Firmen zuSolarwärme,Solarstrom,Holz/Biomasse,Biogas und Windenergie.

Gemeinsam mit BI und Gomelhilfe wird ab 15 Uhr im Lüchower Gildehaus zu den Folgender Katastrophe in Tschernobyl und den Möglichkeiten für die 100%ige Versorgung ausErneuerbaren Energien informiert.Zur KLP gibt es dann am Wochenende 27./28.Mai eine"Solare Landpartie" - Infopunkte zu den Erneuerbaren Energien werden per Bus angefahren und interessante Projekte können besichtigt werden.Unterstützt werden die Aktionen u.a.vom Bundesverband Solarwirtschaft und dem BUND.

Mehr Infos wird es in der Tagespressegeben und natürlich auf der Website www.wendenenergie.de Kontakt:christian.lutz@wendenenergie.de Tel.:058 41-97 95 73


01s8.jpg (25774 Byte) Die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg organisiert als Mitunterzeichner der EPR-Demo eine Busfahrt nach Frankreich.

Weitere Infos!

Impressum

Die "Gorleben-Rundschau" erscheint 10-12mal jährlich und wird herausgegeben von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder.

Für Neuerungen und produktive Anregungen sind wir immer ansprechbar. Es ist erwünscht, eigene Texte zum Thema Atomkraft, Gorleben und erneuerbare Energien einzubringen; sie werden gerne veröffentlicht, sofern sie in den Kontext der Ausgabe passen.

 
Redaktion: Horst Eckert,Wolfram Taubitz,Francis Althoff
Bildmaterial: Archiv, aaa redaktion
Mitarbeit:P. Dickel,F.Althoff,U. Bertrand, AntiAtomPlenum
Göttingen, Redaktion@Ask1.org, P. Desoi, R.Wolff, R.Paul,C.
Auflage: 1000

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29439 Lüchow
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Bearbeitet am:19.03.2006 /ad

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