Buchrezension in der Elbe-Jetzel-Zeitung vom 26.07.1997

Komitee für Grundrechte und Demokratie veröffentlicht Broschüre zum Castoren-Transport:

Wenn der starke Staat Schwäche zeigt

"Der Bericht ist den Bürgerinnen und Bürgern gewidmet, die das Demonstrationsrecht lebendig praktiziren". (aus: "Der starke Staat zeigt seine politisch-demokratische Schwäche")

gel Gorleben. März 1997 Ausnahmezustand in LüchowDannenberg. Castoren soller kommen - und eine Regior steht dagegen auf. Über mehrere Tage protestieren Tausende von Menschen gegen die hoch radioaktive Fracht, noch mehr Polizisten sorgen dafür, daß der Transport auch tatsächlLich an. kommt. Was sich in diesen geschichtsträchtigen Tagen in Lüchow-Dannenberg abspielte und wie es sich bewerten läßt darüber informiert die Broschüre ,,Der starke Staat zeig seine politisch-demokratische Schwäche". Es handelt sich um Demonstrationsbeobachtungen des Komitees für Grundrecht und Demokratie vor und während des Castoren-Transportes.

Die über hundert Seiten starke Broschüre ist mehr als nur eine detaillierte Dokumentation der Ereignisse. Bis zu 20. Beob achter hatte das Komitee ständig an den verschiedenen Orte des Geschehens positioniert. Was diese Beobachter auf Schrieben, fand nun seinen Niederschlag in dem Heftchen. Lebendig werden dabei noch einmal die spektakulären Vorkommnisse wie die ,,Stunkparade" der bäuerlichen Notge meinschaft oder die Reifenstecherei der Polizei in Splietau.

Es werden aber auch die kleinen Randereignisse aufgegriffen - wie beispielsweise die Polizei in Langendorf Kinder- und Puppenwagen im Wald ,,entsorgt" hat.

Doch die Broschüre begnügt - sich nicht nur mit einem be schreibenden Teil, sie wertet auch. Und dabei steht sie unverkennbar auf der Seite der Demonstranten und Atomkraftgegner. Und die Broschüre ist polizeikritisch.

,,Unter polizeilicher Perspektive wurde aus politisch einseitigen Gründen eine Lehr- und Praxisstunde demokratisch grundrechtlich angemessen agierender Polizei versäumt" , heißt es da etwas kompliziert. Später wird einfach formuliert: Der Polizei seien ,,eine Reihe teilweise unverzeihlicher Fehler unterlaufen".

Es folgen neun Beispiele. Mit ,,einigen pointierter - Schlußfolgerungen" bezieht das Komitee eindeutig Stellung. Zum einen sei für die Proteste eine ,,demonstrative Friedlichkeit" kennzeichnend gewesen. Zum anderen habe ,,der ansonsten eher zurückhaltende Einsatz der Polizei am Ende ein demokratisch-grundrechtliche Chance" vergeben. Das gelte besonders für den Einsatz V01 Wasserwerfern gegen die friedliche Sitzblockade am Morgen des eigentlichen Transporttages, dem 5. März. Das Komitee urteilt: ,,Der Eindruck auf viele Demonstrationsteilnehmerin nen und -teilnehmer war entsprechend verheerend. Gerade die negativen sozialisatorische Wirkungen solcher verfehlten Polizeieinsätze werden von der angeblich verantwortlichen Politikern nicht bedacht."

Im Fokus des Komitee befand sich selbstverständlich auch wieder die Medienbericht erstattung. Generell wird fest gestellt, daß die Berichterstat tung doch differenzierter ausfiel als in den Vorjahren. Konkret: Nicht nur Gewalthandlungen wurden thematisiert auch die gewaltfreien Proteste rückten verstärkt in den Mittelpunkt. ,,Der starke Staat. . ." ist ein informative und lesenswerte Chronologie der Ereignisse rund um den Castoren-Transport im März. Die Broschüre steht bei ihren Bewertungen deutlich auf der Seite der Demonstranten. Trotzdem oder gerade deswegen ist das Heft eine lohnenswerte Lektüre für all diejenigen, die sich mit dem Thema Castor-Transport auseinandersetzen wollen.

,,Der starke Staat zeigt seine politisch-demokratische Schwäche" ist zum Preis von 10 DM (Scheck oder Gegenwert in Briefmarken) beim Komitee für Grundrechte und Demokratie zu bestellen, und zwar in:

64759 Sensbachtal, An der Gasse 1.


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