Der Demo Ratgeber

Herausgeber: Ermittlungsausschuß Gorleben

Inhaltsverzeichnis

Ein Wort vorweg zu diesem Demo Ratgeber S. 3

Festnahme, was tun ? S. 5

Vorführung beim Haftrichter S. 6

Aussageverweigerung Warum und wie ? S. 7

Erkennungsdienstliche Behandlung - und nun ? S. 10

Strafverfolgung S. 11

Die Demo-Sanigruppe rät S. 12

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit S. 13

Verbot oder Auflösung einer Versammlung S. 14

Platzverweis / Aufenthaltsverbot S. 15

Sicherheitshinweise S. 17

Als Vordrucke gibt es:

Gedächtnisprotokoll ,Anmeldung einer Versammlung, Widerspruch bei Versammlungsverbot oder Auflagen, Widerspruch gegen Platzverweis / Aufenthaltsverbot ...........Literaturtips und Adressen von Ermittlungsausschüssen ............

Liebe Anti-Atom-Gemeinde !

Ein Wort vorweg zu diesem Demo-Ratgeber:

Der sogenannte Rechtsstaat hat mehrfach gezeigt, wessen Recht er spricht. Auch wissen wir, daß der Konflikt um die Atomenergie nicht rechtsstaatlich zu lösen ist. Wenn wir jetzt Vorbereitungen treffen, uns so gut wie möglich gegen die Rechtsbrüche und Willkür durch Landesregierung, Polizei und BGS wehren zu können, heißt das nicht, daß wir davon ausgehen, Recht zu bekommen. Aber unsere Absicht ist, es der Gegenseite - dem Atom und Polizeistaat - so schwer wie möglich zu machen, im 'Durchmarsch' Grundrechte auszuhebeln. Wenigstens können wir sie zwingen, ihre häßliche Fratze zu zeigen und natürlich sollten wir uns und unsere Strukturen schützen.

Im Folgenden finden sich Informationen, die wir schon auf unseren Flugblättern veröffentlicht haben. Hier sind die Themen nun etwas ausführlicher beschrieben. Wir halten es für notwendig, sich vor Aktionen und Demos damit auseinanderzusetzen. Es ist hilfreich sich z.B. Festnahmesituationen oder Knüppeleinsätze vorher vorzustellen und in der Bezugsgruppe zu besprechen, um mögliche eigene Reaktionen und Grenzen kennenzulernen und sich dann klar zu machen, wie mensch reagieren soll und kann. Die Texte sind keine abschließende Darstellung, und für alle, die sich intensiver mit Fragen zur Repression auseinandersetzen wollen, haben wir eine Literaturliste anghängt. Weiter hndet ihr eine Anzahl von verschiedenen Vordrucken. Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) ist im Sommer '96 geändert worden. Da es außer den Chaostagen in Hannover noch keine Erfahrungen mit den neuen Regelungen bei Großveranstaltungen gibt, haben wir unserer Phantasie freien Lauf gelassen und versucht, uns einige Situationen vorzustellen, die möglicherweise entstehen können. So findet ihr Vordrucke, mit denen Platzverweisen und Aufenthaltsverboten widersprochen werden kann. (Die solltet ihr vorher kopieren, um ein Belegexemplar zu haben oder falls ihr sie öfter braucht)

Demonstrieren erlaubt- Demonstrieren verboten ?

Die entsprechenden Allgemeinverfügungen aus den Jahren '94, '95 und '96 sind erfolgreich beklagt worden bzw. noch nicht entschieden. Wir vermuten, daß wir dennoch auch 1997 wieder mit einem weitreichenden Versammlungsverbot überzogen werden. Auch wenn wir es wieder beklagen und damit möglicherweise Freiräume schaffen können, ist allemal klar, daß nur jene Versammlungen (nach dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG) geschützt sind, die angemeldet wurden. Die Entscheidung, im Vorfeld oder spontan anzumelden, können wir keiner Person oder Gruppe abnehmen. Wie das aber funktioniert und unter welchen Bedingungen Verantwortliche eine Versammlung durchführen oder auflösen könnnen, haben wir auch versucht aufzuzeigen.

Dokumentation

Das Erstellen von Gedächtnisprotokollen (dafür gibt es auch einen Vorddruck), soll verschiedenen Zielen dienen. Wir möchten versuchen, eine Dokumentation aller Aktionen und Übergriffe zu erstellen. Besonders wichtig ist es uns, gewalltätige Übergriffe durch die Polizei und die dadurch entstanden Verletzungen zu erfassen. Zum anderen ermöglichen Gedächtnisprotokolle, Betroffene und Zeuginnen bei evtl. folgenden Strafprozessen zusammenzubringen. Zu beachten ist beim Ausfüllen, daß ihr keine euch selbst oder andere belastenden Geschichten aufschreibt. Wichtig ist, daß diejenigen, die Übergriffe beobachten, sich als Zeuginnen zur Verfügung stellen. Die Gedächtnisprotokolle werden von uns selbstverständlich mit großer Vorsicht behandelt und nicht verwendet, ohne die/den Autorin vorher zu befragen. Abgegeben werden sollen sie im Bl Büro und an den Infotischen.

Der Ermittlungsausschuß

ist während der Aktionstage rund um die Uhr erreichbar. Wir kümmern uns um Festgenommene und werden versuchen, Gruppen die sich verloren haben wieder zusammenzu bringen. Wir vermitteln Rechtsanwältinnen und bei Verletzungen Sanis oder Ärztinnen. All diese Arbeit kostet auch Geld. Für die Solidaritätsrechtsschutzkasse (SRSK) wünschen wir uns regelmäßige Dauerauftragseinzahlerinnen. Zu guter letzt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all' die Anwältinnen und Anwälte, die bei der Erstellung dieses Ratgebers geholfen haben, während der Aktionstage für uns unterwegs sind und uns in allen Verfahren so wunderbar unterstützt haben. Und nun gut vorbereitet, laßt uns der Atommafia phantasievoll und vielfältig entgegentreten !

Viel Spaß und Geduld beim Lesen und Nachdenken das EA Team

ich soll ?

ich muß ?

doch will ich nicht nach jener herrn vergnügen.

ich tu nicht, was ein richter spricht

rebellInnen kennen bessre pflicht,

als sich dem joch zu fügen.

sich fügen, heitßt lügen (Zitat von Erich Mühsam)

 

Bankverbindung. Ermittlungsausschuß Gorleben Volksbank Clenze, BLZ 2586 619 90 Konto: 129 45 300

Dieser Ratgeber wurde anläßlich der Aktionstage 1997 entwickelt, vermutlich hat er aber auch darüberhinaus noch Gültigkeit.

Der Ratgeber ist zu beziehen bei dem:

Ermittlungsausschuß Gorleben c/o BI Umweltschutz Drawehnerstr. 3, 29439 Lüchow

EA Büro: montag 18.oo bis 20.oo Uhr freitags 09.oo bis 11.oo Uhr Tel. & Fax 05843/7642

die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse in bar, mit Scheck oder Briefmarken bis zu 5 Expl. 3.-DM, ab 6 Expl. je 1.- DM (incl. Versand)

 


Bearbeitet am 12.05.1997

zurück zur Homepage