Vereinbarung

zwischen

GNS

Gesellschaft für Nuklear-Service mbH
Hollestraße 7a
45127 Essen

nachfolgend "GNS" genannt

und dem

Land Niedersachsen

vertreten durch das

Niedersächsische Umweltministerium
Archivstraße 2
30169 Hannover

nachfolgend "NMU" genannt

beide zusammen "Vertragspartner" genannt

Präambel

GNS und ihre 100%ige Tochtergesellschaft Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) errichten am Standort Gorleben die PKA und betreiben das Zwischenlager zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen (TBL-G) und das Zwischenlager zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (ALG) (nachfolgend Betriebe der GNS genannt); GNS führt außerdem Transporte mit radioaktiven Stoffen für diese Betriebe durch. NMU ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für Errichtung und Betrieb der PKA, ist Aufsichtsbehörde für das TBL-G und beaufsichtigt das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GM Lüneburg) als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des ALG sowie die Bezirksregierung Lüneburg als Genehmigungsbehörde für die von der GNS beantragte Einleitung schwachradioaktiver Wässer aus dem Betrieb der PKA in die Elbe.

GNS ist der Auffassung, daß die 2. Teilgenehmigung (TG) statt am 21.07.1994 schon am 09.09.1993 hätte erteilt werden können und müssen. Sie hat deshalb Klage vor dem Landgericht Hannover (LG Hannover) erhoben und beantragt festzustellen, daß NMU verpflichtet sei, die ihr und der BLG seit dem 09.09.1993 entstandenen und noch entstehende Schäden zu ersetzen. NMU ist der Auffassung, daß dieser Anspruch nicht besteht. Es hat daher diesen Anspruch zurückgewiesen und beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Vertragspartner haben außergerichtliche Verhandlungen über den Streitgegenstand geführt, um

- unbeschadet ihrer weiterhin unterschiedlichen Rechtsauffassungen den anhängigen Rechtsstreit ohne streitige Gerichtsentscheidung zu beenden,

- solche zivilrechtlichen Streitigkeiten in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren künftig zu vermeiden.

Ihr beiderseitiges Interesse ist es, die bei den zuständigen niedersächsischen Behörden anhängigen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren betreffend die Betriebe der GNS einfach, zweckmäßig, zügig und in kooperativer Weise durchzuführen.

1. Die Vertragspartner stellen fest: Die für die PKA erteilte 1. und 2. TG sind bestandskräftig. Die Bestandskraft erstreckt sich auch auf das vorläufige positive Gesamturteil für die PKA. Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß die von GNS mit Schreiben vom 01.10.1996 zur Erteilung der 3. TG beantragten wesentlichen Betriebsabläufe und Durchsätze pro Jahr für den Betrieb der PKA vom mit der 1. TG vom 30.01.1990 ausgesprochenen vorläufigen positiven Gesamturteil für die PKA umfaßt sind und keine Änderung der Sach- und Rechtslage seit Erteilung der 1. TG für die PKA Gorleben eingetreten ist, bzw. sich bisher aus der Detailprüfung keine Erkenntnisse ergeben haben oder sich abzeichnen, die diesem vorläufigen positiven Gesamturteil entgegenstehen, so daß dessen Bindungswirkung nach wie vor uneingeschränkt fortbesteht. Die Bindungswirkung des mit der 1. TG für die PKA erteilten vorläufigen positiven Gesamturteils besteht auch für die Anlagenteile, Systeme und Komponenten sowie Betriebsabläufe uneingeschränkt fort, die nicht durch die 2. TG entschieden sind bzw. die nicht Gegenstand des Antrags auf Erteilung der 3. TG vom 01.10.1996 sind!

2. In konzeptioneller Hinsicht dient die PKA in Verfolgung des Projektes Direkte Endlagerung insbesondere dazu, die technische Machbarkeit der direkten Endlagerung nachzuweisen. In bezug auf diese Funktion der PKA soll die Konditionierung ausgedienter Brennelemente (das Verpacken ausgedienter Brennelemente im Hinblick auf die Endlagerung demonstriert werden. Dies gilt auch für Entwicklungsarbeiten zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Konditionierungstechniken, durch die neben einer wirtschaftlichen Optimierung eine Fortentwicklung des Standes der Technik im Hinblick auf die Konditionierung von radioaktiven Reststoffen und Abfällen und insbesondere eine Volumenreduzierung dieser radioaktiven Stoffe erreicht wird. GNS strebt an, daß die Arbeiten, die diesen Nachweisführungen dienen, schnellstmöglich erfolgen. GNS strebt weiterhin an, daß die PKA schnellstmöglich zur Optimierung der Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente und zur Durchführung des Behälterservices für die Zwischenlagerung und ggf. für andere kerntechnische Anlagen und Einrichtungen genutzt wird. NMU nimmt diese Absichtserklärungen der GNS zur Kenntnis. Zur 1. und nochmals zur 2. TG ist das Öffentliche Interesse an ihrer Vollziehung festgestellt worden.

3. Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß mit dem Bereithalten bzw. Nutzen der in Anlage 1 genannten Komponenten und Systeme die PKA empfangsbereit und im Sinne der 3. TG in Betrieb genommen ist Den Vertragspartnern ist bewußt, daß aufgrund des Charakters der PKA als Pilotanlage und als Anlage für Serviceaufgaben, insbesondere auch im Hinblick auf das TBL-G, nicht davon ausgegangen werden kann, daß die PKA von Beginn an einen Dauerbetrieb aufnehmen oder aufrechterhalten wird. Aufgrund dieser besonderen Funktion der PKA wird NMU im Falle von derartigen Stillständen weder als Genehmigungs- noch als Aufsichtsbehörde die erteilte Genehmigung in Frage stellen oder die Aufnahme oder Fortsetzung des genehmigten Betriebes behindern.

Ferner ist aufgrund des Charakters der PKA davon auszugehen, daß die von der PKA zu verarbeitenden und in der PKA herzustellenden Produkte und damit auch die in der PKA installierten Einrichtungen und praktizierten Bearbeitungsverfahren zum Beispiel aufgrund von Fortschritten bei der Brennelement- und Lagertechnik sowie aufgrund von mit der Anlage selbst gewonnenen Erfahrungen Änderungen unterworfen sein werden. Diese Änderungen werden in Aufsichts- und Genehmigungsverfahren nach folgenden Grundsätzen behandelt:

Änderungen, die rein betriebliche Funktionen ohne sicherheitstechnische Bedeutung und ohne Bezug zu den in der Genehmigung und den Gutachten behandelten Schutzzielen und Sicherheitsanforderungen betreffen, sind anzuzeigen.

Änderungen, die nicht nur betriebliche Funktionen betreffen, jedoch die in der Genehmigung festgelegten Schutzziele, Sicherheitsanforderungen oder die prinzipiellen technischen oder betrieblichen Lösungen nicht verändern, bedürfen der Zustimmung im Aufsichtsverfahren. Änderungen des Genehmigungsgegenstandes, durch welche die in der Genehmigung festgelegten Schutzziele, Sicherheitsanforderungen, das auslegungsbestimmende Störfallspektrum oder die prinzipiellen technischen oder betrieblichen Lösungen so geändert werden, daß sich deshalb die Frage der Genehmigungsfähigkeit erneut stellt, bedürfen einer Genehmigung nach § 7 AtG und bei Vorliegen der Kriterien des § 4 Abs. 2 AtVR/ einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung.

4. NMU stellt die zügige Durchführung der Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für Betriebe der GNS durch geeignete Maßnahmen sicher Dazu gehören insbesondere.

NMU wird die personellen und sachlichen Kapazitäten, die für die Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren für die Betriebe der GNS bisher benötigt worden sind, für die weitere Überwachung der Betriebe der GNS, insbesondere für zukünftige Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren und für Aufgaben der Fach- und Rechtsaufsicht über die Bezirksregierung Lüneburg und das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg dauerhaft aufrechterhalten und bei Bedarf verstärken, wobei vorzugsweise einzelne Aufgaben- und Fragestellungen an die bisher für die Betriebe der GNS tätigen, über einschlägige Erfahrungen und Kenntnisse verfügenden Gutachter des NMU vergeben werden sollen. Sofern anderweitig die zügige Durchführung der für die Betriebe der GNS notwendigen Verwaltungsverfahren nicht zu gewährleisten ist, wird NMU einen behördlichen Projektmanager einsetzen, der ausschließlich für die zeitgerechte Durchführung der festgelegten Aufgaben zuständig ist und sich in engem Kontakt mit dem Projektmanager der GNS abstimmen wird.

NMU wird weiterhin zur zügigen Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben das im Hause vorhandene Know-how und die einschlägigen Kenntnisse einzelner Mitarbeiter über die Betriebe der GNS zielgerichtet zur Durchführung der notwendigen Verwaltungsverfahren für die Betriebe der GNS einsetzen und im Falle eines Personalwechsels beim Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem NMU oder bei einer Versetzung eines Mitarbeiters innerhalb des NMU auf dessen Wunsch hin für die zügige Einarbeitung eines Nachfolgers sorgen. Dabei wird NMU die hohen Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter und soweit möglich, einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen bei der Auswahl der Mitarbeiter berücksichtigen.

NMU erklärt, daß in dem Genehmigungsverfahren zur Erlangung der Betriebsgenehmigung für die PKA Gutachter eingeschaltet worden sind, die über alle einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und den hohen Sachverstand mitbringen, der in einem derartigen Genehmigungsverfahren erforderlich ist, um eine den hohen Sicherheitsanforderungen des Atomgesetzes genügende Entscheidung des NMU zu gewährleisten. NMU wird diese Gutachterverträge im Hinblick auf eine zügige Abwicklung des Genehmigungsverfahrens zur Erteilung der Betriebsgenehmigung terminlich führen und ggf. durch Aufstockung der personellen Kapazitäten bei den Gutachtern zur Bearbeitung der jeweils in Auftrag gegebenen Fragestellungen die Einhaltung der vorgesehenen Termine sicherstellen.

Im Interesse eines zügigen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung der Betriebsgenehmigung wird NMU, für die PKA über die bestehenden Gutachterverträge hinaus keine weiteren Gutachter einschalten oder einen Wechsel der Gutachter vornehmen, insbesondere keine Mehrfachbegutachtung desselben Sachverhalts veranlassen, soweit nicht gesetzlich zwingend erforderlich.

In dem Genehmigungsverfahren zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für die PKA hat GNS einen Terrninplan betreffend die Errichtung und das Genehmigungsverfahren vorgelegt (Anlage 2). Die Vertragspartner gehen davon aus. daß dieser Terminplan eingehalten werden kann. Dieser Terminplan wird von GNS fortgeschrieben und auf den Statusgesprächen vorgelegt. Sobald NMU erkennt, daß die von GNS in dem Genehmigungsverfahren zur Erlangung der Betriebsgenehmigung für die PKA vorgelegten Unterlagen zu ergänzen oder zu ändern sind oder aus sonstiger Sicht hinsichtlich dieser Unterlagen Klärungsbedarf besteht, wird es GNS unverzüglich hierüber unterrichten und auf Wunsch von GNS innerhalb von einer Kalenderwoche ein Fachgespräch durchführen. In jedem Fall ist vom NMU die technische oder rechtliche Fragestellung genau zu spezifizieren.

Sofern sich aus unabweisbaren Gründen ergibt, daß der in Anlage 2 aufgeführte Terminplan für das Genehmigungsverfahren zur Erlangung der Betriebsgenehmigung der PKA nicht eingehalten werden kann, werden die Vertragspartner die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Terminüberschreitung auf das Unvermeidbare zu begrenzen.

5. NMU wird entsprechend der bisherigen Genehmigungspraxis zur PKA auch im laufenden Genehmigungsverfahren zur Erlangung der Betriebsgenehmigung für die PKA monatliche Statusgespräche und die erforderlichen Fachgespräche einberufen und führen und sicherstellen, daß nach Vorlage der in Auftrag gegebenen Gutachten und nach zügiger fachlicher und rechtlicher Bearbeitung binnen zwei bis drei Wochen auf dem darauf beruhenden abschließenden Entscheidungsvorschlag eine Entscheidung getroffen und der GNS zugestellt wird.

6. NUM wird entsprechend der bisherigen Praxis in den Aufsichtsverfahren die Abwicklung von Änderunganzeigen im Rahmen der Nutzung aller bisher erteilten oder noch zu erteilenden Teilgenehmigungen für die PKA zügig abwickeln und die Entscheidung innerhalb von einer Kalenderwoche nach Vorlage von gutachterlichen Stellungnahmen bzw. drei Kalenderwochen nach Einreichung einer Änderungsanzeige beim NMU treffen, sofern die Einschaltung eines Gutachters nicht erforderlich ist. Meldungen über etwaige besondere Vorkommnisse wird NMV zügig und sachgerecht abwickeln, ggf. unter Hinzuziehung der bisher bei der Begutachtung der PKA eingeschalteten Gutachter; für die Bearbeitung gelten die o.g. terminlichen Randbedingungen entsprechend.

7. Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß die Grundsätze für einfache, zweckmäßige, zügige und kooperative Verwaltungsverfahren auch von der Bezirksregierung Lüneburg und dem GM Lüneburg beachtet und die Verfahren entsprechend gestaltet werden. Sollte GNS Anlaß haben, oder sollten Gründe entstehen, dies nicht als stets gesichert erscheinen zu lassen, so werden die Vertragspartner alsbald in Erörterung dieser Fragen eintreten. Seitens des Landes wird ggf. sichergestellt werden, daß die genannten Verfahrensgrundsätze eingehalten werden. Insbesondere wird das Land darauf hinwirken, daß die wasserrechtliche Entscheidung zur PKA rechtzeitig vor einer Entscheidung über die 3. TG (Anlage 2) vorliegt.

8. NMU wird die Aufsichtstätigkeiten über das TBL-G unter Aufrechterhaltung der bisherigen Entscheidungen und in Verfolgung dieser Entscheidungen zügig durchführen und hierzu das beim NMU vorhandene Personal, das über umfangreiche, einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, einsetzen und sicherstellen, daß dieses Personal nach rechtzeitiger Anmeldung durch GNS, in der Regel mindestens vier Wochen vor dem geplanten Beladungstermin, bei den Beladungen von Behältern, die in das TBL-G überführt werden sollen, mitwirken kann. NMU wird hierzu auch - soweit notwendig - die bisher eingesetzten unabhängigen Sachverständigen, die umfassende Anlagenkenntnisse des TBL-G haben, einschalten, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen.

NMU wird Änderungsanzeigenverfahren zügig abwickeln und Entscheidungen innerhalb einer Kalenderwoche nach Vorlage der Stellungnahme des eingeschalteten Gutachters bzw. drei Wochen nach Eingang beim NMU treffen, sofern keine gutachterliche Stellungnahme erforderlich ist. Dieselben zeitlichen Vorgaben gelten für Verfahren zum Nachweis der Erfüllung von Auflagen oder sonstigen Nebenbestimmungen. Meldungen über etwaige besondere Vorkommnisse werden vom NMU zügig und sachgerecht abgewickelt, ggf. unter Hinzuziehung von Gutachtern, die die Voraussetzungen der Ziff. 8 Abs. 1 erfüllen. In terminlicher Hinsicht gelten die Festlegungen des vorstehenden Absatzes entsprechend.

NMU wird entsprechend den o. g. Grundsätzen sicherstellen, daß die notwendigen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung des NMU in Änderungsgenehmigungsverfahren unverzüglich erfolgen..

Im Falle der Nebenbestimmung 18.2, letzter Absatz der bestehenden Genehmigung wird NMU längstens eine Woche nach Vorlage des entsprechenden Antrags seine Entscheidung treffen. Sofern Nebenbestimmungen von der atomrechtlichen Genehmigungsbebörde geändert oder ergänzt werden im dem Sinne, daß neue Mitwirkungsformen der Aufsichtsbehörde festgelegt werden, wird NMU die Aufsichtstätigkeit weiterhin im Sinne dieser Vereinbarung handbaben. Darüber hinaus wird NMU zur Sicherung der termingerechten Durchführung der Transporte mit dem für die Sicherung der Transporte zuständigen Niedersächsischen Innenministerium im Sinne dieser Vereinbarung eng zusammenarbeiten.

9. NMU wird die Betriebe der GNS auch nach außen, insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit fair und objektiv darstellen und bemüht sein, etwaige Fehleinschätzungen oder Irrtümer über Tatsachen, die in der Öffentlichkeit bestehen, durch geeignete Sachaufklärung richtigzustellen.

10. NMU wird zu von ihm erteilten Genehmigungen für die PKA und zu von ihm als Aufsichtsbehörde für die PKA und das TBL-G getroffenen Entscheidungen in durch Dritte angestrengten gerichtlichen Verfahren sachbezogen vortragen und Anträge zur Verteidigung seiner Entscheidungen stellen.

11. Die Vertragspartner kommen überein, den Rechtsstreit beim LG Hannover zu beenden. Dazu werden sie unverzüglich das Ruhen des anhängigen Rechtsstreits beantragen. Sofern von den unter den Ziffern 1 bis 10 genannten Grundsätzen in einem der vom NMU geführten oder beaufsichtigten Verfahren für Betriebe der GNS wesentlich abgewichen wird, kann die Wiederaufnahme der Amtshaftungsklage beim LG Hannover beantragt werden. Sofern keine Wiederaufnahme erfolgt, werden die Vertragspartner übereinstimmend - unbeschadet der Fortgeltung der Vereinbarung - ein Jahr nach Erteilung der Betriebsgenehmigung für die PKA beim LG Hannover den Antrag auf Erledigung des ruhenden Rechtsstreits stellen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgeboben.

12, Die Vertragspartner behalten sich jeweils ein Widerrufsrecht binnen zwei Wochen nach Abschluß dieser Vereinbarung durch schriftlich gegenüber dem Vertragspartner abzugebende Erklärung vor.

Essen, den 12.11.1997
gez. Dr. Hawickhorst
gez. Dr. Willax
GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH

Hannover, den 12.11.1997
in Vertretung gez. Schulz
Niedersächsisches Umweltministerium

 

Anlage 1

Definition der Empfangsbereitschaft der PKA

Die Inbetriebnahme der PKA im Sinne der 3. TG beginnt mit dem Bereithalten bzw. Nutzen folgender Komponenten und Systeme:

Leittechnik (N) mit allen Systemen Stromversorgung (P) mit allen Systemen Medienversorgung (Q) mit den Systemen: Dampfversorgung (QAM) Druckluftversorgung (QBB) Instrumentenluftversorgung (Q BD) Kraftstoffversorgung (QEC) Wasserver- und -entsorgung (R) mit dem System: Betriebswasserentsorgung, inaktiv (RBB) Lufttechnische Anlagen (T) mit allen Systemen Sicherheit und Sicherung (W) mit allen Systemen

Mit Inbetriebnahme dieser Komponenten und Systeme unterliegen diese den Regelungen des Betriebshandbuches der Betriebe der GNS.

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