Nachfolgender Brief wurde im Zusammenhang mit der Treckerblockade in Splietau und den zerstochenen Reifen durch die Polizei an den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Lüchow-Dannenberg geschrieben.

Absender ist:

CDU 53113 Bonn Friedrich-Ebert-Allee 73-75 Bundesgeschäftsstelle

 

Herrn

Kurt-Dieter Grill MdB

CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Bundeshaus, HT 912

53113 Bonn

Sehr geehrter Herr Grill,

mit Schreiben vom 21. November 1996 hatten Sie unseren Generalsekretär Peter Hintze MDB gebeten, prüfen zu lassen, ob die in Ihrer Dokumentation "Die Situation im Landkreis Lüchow-Dannenberg nach der Kommunalwahl am 15. September 1996" enthaltenen Anzeigen der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" strafrechtlich relevante Tatbestände, etwa die der Volksverhetzung, erfüllen. Herr Hintze hatte mich gebeten, diese Prüfung vorzunehmen. Nachdem ich Ihrem Bundestagsbüro kurz vor Weihnachten 1996 einen telefonischen Zwischenbescheid geben konnte, und wir am 16. Mai 1997 persönlich über die Angelegenheit gesprochen haben, möchte ich Sie nochmals um Nachsicht und Verständnis dafür bitten, daß Sie leider erst jetzt eine Antwort erhalten.

In der Sache selbst muß ich Ihnen auch nach erneuter mehrfacher kritischer Durchsicht der in Ihrer Dokumentation im Kapitel 3, Die Kampagne der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" enthaltenen Anzeigen dieser Notgemeinschaft in der "Elbe-Jeetzel-Zeitung" vom 27.; 29.; und 30. August sowie vom 01., 05.,06.,07., 09., 10., und 13. September 1996 mitteilen, da ich darin keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Tatbestände gefunden habe. Dies gilt auch hinsichtlich der sehr ausführlichen Anzeige "Wir sind die Chaoten!" dieser "Bäuerlichen Notgemeinschaft": Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht nämlich in ständiger Rechtsprechung die Grenzen des im politischen Meinungskampf zulässigen Werturteils derartig weit gezogen, daß nur in allerseltensten Fällen, wie etwa bei schwer ehren-

 

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kränkenden und nachweisbar falschen Tatsachenbehauptungen ein, strafrechtliches Vorgehen möglich ist. Im hier gegebenen Falle besteht nach meiner Rechtsauffassung nicht einmal ein Anfangsverdacht.

Allerdings springt geradezu in die Augen, daß die "Bäuerliche Notgemeinschaft" mit ihrer fortgesetzten klaren Aufforderung, bei der - am 15. September 1996 stattgefundenen - Kommunalwahl keine Stimmen der "folgen-reichen" CDU zu geben, massiv und - wie die Anzeigentermine belegen - auch laufend in den unmittelbar bevorstehenden Kommunalwahlkampf eingegriffen hat. Ferner fällt auf, daß bei so gut wie allen Anzeigen jeweils das Spendenkonto der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" bei der Kreissparkasse Lüchow(Dannenberg) angegeben ist. Nach Ihren Informationen ist " Bäuerliche Notgemeinschaft" als gemeinnützig anerkannt. Das vorstehend geschilderte, von Ihnen umfassend dokumentierte Verhalten dieser Notgemeinschaft stellt jedoch ein unbefugtes, vermutlich auch sogar satzungswidriges und damit steuerschädliches parteiergreifendes Einmischen in einen demokratischen Wahlkampf dar, das die Chancengleichheit der jeweiligen kommunalen Wahlbewerber erheblich beeinträchtigt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, finden deswegen zur Zeit bereits finanzamtliche Nachprüfungen statt. In diesem Zusammenhang rate ich, daß sowohl Sie als auch der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete sich in geeigneter Weise bei den Finanzbehörden (Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Finanzministerium des Landes Niedersachsen) nach dem Stand der Angelegenheit und dem Ergebnis der bisherigen Nachprüfungen erkundigen. Fällt nämlich die steuerlich wirksame Möglichkeit fort, dürfte dies zumindest das öffentliche Wirken dieser Notgemeinschaft erheblich erschweren.

Im übrigen möchte ich gerne auf einige Hinweise auf unserer letzten CDU-Landesgeschäftsführer-Konferenz am 06. März 1997 im Bonner Konrad-Adenauer-Haus zurückkommen. Dabei hatten Sie angedeutet, daß nach gesicherten polizeilichen Erkenntnissen nachweisbare Querverbindungen unterstützender Art zwischen der "Bäuerlichen Notgemeinschaft" bzw. von mehreren von deren namhaften Repräsentanten zu solchen Personen bestanden haben, die kurz zuvor gewaltsam die Castor-Transporte nach Gorleben beispielsweise durch die Beschädigung von Eisenbahngleisen und/oder die Untertunnelung von Straßen massiv behindert haben.

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Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz eines solchen Verhaltens ist in zivilrechtlicher Hinsicht auf die §§ 823, 830, 840 BGB hinzuweisen. In Ihnen ist u.a. bestimmt, daß dann , wenn für den aus einer möglicherweise gemeinsam begangenen unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlichen sind (§830 BGB), sie als Gesamtschuldner haften (§ 840 BGB). Nach § 823 Abs. 1 BGB ist nämlich derjenige, welcher vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, diesem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet , nach §823 Abs. 2 BGB trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Daher erscheint mir - worauf ich in meinem Diskussionsbeitrag auf der vorgenannten Landesgeschäftsführer- Konferenz in Ihrer Anwesenheit auch hingewiesen habe - denkbar, daß möglicherweise zivilrechtlich bei der Leistung von Schadenersatz für die Straßenunterminierungen und die Bahngleisbeschädigungen auch mit Erfolg auf die entsprechenden Mitglieder und Repräsentanten der vorgenannten "Bäuerlichen Notgemeinschaft" durchgegriffen werden kann. Allerdings müßten die zuständigen Ämter bei entsprechender Beweislage den Mut besitzen, derartige Schadensersatzansprüche - übrigens auch im Interesse der Steuerzahler - geltend zu machen und durchzusetzen. Wenn ich mich recht erinnere, hat auch der Bundesminister des Innern, unser Parteifreund Manfred Kanther MdB, .bei der entsprechenden Debatte des Deutschen Bundestages seinerzeit auf solche Zusammenhänge hingewiesen. Falls nämlich wirklich einige wohlhabende Bauern finanziell fühlbar zur Schadenersatz-Kasse gebeten würden, dürfte es um die jedenfalls für uns ägerlichen und nicht akzeptablen Einmischungen dieser Notgemeinschaft geschehen sein.

Gerade auch im Vorfeld der für 1998 bevorstehenden Wahlen zum Niedersächsischen Landtag sowie zum Deutschen Bundestag muß durch geeignete steuerrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen gesichert werden, daß sich auch die vorgenannte Notgemeinschaft an Gesetze, Recht und Ordnung hält. Deshalb rate ich Ihnen auch insoweit, gemeinsam mit Ihrem CDU-Lantagskollegen bei den entsprechenden Behörden und gegebenenfalls auch durch Kleine Anfragen Erkundigungen

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nach dem Sachstand und dem Vorgehen der Behörden einzuziehen. Allein dies könnte die Notgemeinschaft schon zu erhöhter Vorsicht und Zurückhaltung mahnen.

Ich hoffe gerne, Ihnen für Ihre weiteren Überlegungen und parlamentarischen Schritte praktische Hinweise gegeben zu haben und würde mich sehr freuen, wenn Sie mich bei Gelegenheit einmal informieren könnten, was aus der jeweiligen Sache geworden ist. Aufgrund meiner inzwischen jahrzehntelangen Erfahrung bin ich nämlich der festen Überzeugung, daß auch und gerade in solchen Fällen einem von uns zu Recht beanstandeten Verhalten gerade nicht mit strafrechtlichen Mitteln beizukommen ist. Wie Sie sicherlich wissen, führen strafrechtliche Maßnahmen, insbesondere wenn diese auch noch voraussichtlich erfolglos sind, nur zu einer unerwünschten Solidarisierung, die aber im Falle wirksamer steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Schritte ausbleibt, zumal dergleichen auch ziemlich unspektakulär ist.

Kopien dieses Schreibens erhalten mit der Bitte um Kenntnisnahme Herr Generalsekretär Peter Hintze MdB sowie unser amtierender Bundesgeschäftsführer Heiner Lueg.

Mit freundlichen Grüßen (Justitiar Peter Scheib)

CDU-Bundesgeschäftsstelle Telefon (0228) 544-0 Friedrich-Ebert-Allee 73-75 53113 Bonn Telefax (0228) 544-215

 


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