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vom 23.01.2001

Beschluss des grünen Parteirats zu Anti-Castor-Protest: Schlimme Entgleisung

Der Tenor des Beschlusses des grünen Parteirats, der seine Parteimitglieder
und Ortsvereine dazu auffordert, sich nicht an Castorblockaden zu beteiligen, stößt bei der Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg auf scharfe Kritik. "Uns empört weniger die Tatsache, dass sich die Regierungsgrünen nicht mehr als Teil der Anti-Atom-Bewegung verstehen. Schließlich gibt es aus unserer Sicht nach dem faulen Kompromiss mit der Stromwirtschaft im vergangenen Jahr viele gute Gründe, für den Atomausstieg und weitere Castortransporte auf die Straße zu gehen", konstatieren die Gorleben-Gegner/innen. Festgeschrieben wurde nicht der Atomausstieg, sondern der Bestandsschutz der Reaktoren und eine Fortsetzung der Plutoniumwirtschaft.

"Wenn die Grünen mit der Atomwirtschaft ihren Frieden geschlossen haben, dann ist es ihre Sache dies zu tun, für die Umweltverbände und Bürgeriniativen gibt es keine Friedenspflicht, sondern unsere Rolle ist und bleibt die eines politischen Korrektivs", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Aktionen zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden gehörten zum unverzichtbaren Instrument der radikaldemokratischen Basisbewegungen. "Wir finden es erschreckend, dass die Regierungsgrünen jetzt sogar dieses Funktionselement der Demokratie in Frage stellen und sich von den Errungenschaften der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung distanzierten", meinte Ehmke.

Die BI erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil 1992 Sitzblockaden als eine mögliche Ausdrucksform von Bürgerprotest für rechtmäßig erachteten. Ehmke:"Die Rolle rückwärts der Grünen Parteispitze in der Demokratieentwicklung machen wir nicht mit, wir werden uns tagespolitischer Opportunität nicht unterwerfen." Es sei nur zu hoffen, dass sich Parteimitglieder dieser regierungsfrommen Linie nicht anpassen und offen aufmucken.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 23.01.2001/ad


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