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vom 26.02.2001

Absage der Bürgerinitiative an nicht öffentliche Podiumsdiskussion mit Polizei und BGS

"Der Castor kommt in Sechserpack...und wir verfolgen natürlich das Ziel, das Recht und damit einen rechtmäßigen Transport zu schützen." So beginnt der Text einer Anzeige des Polizeidirektors Hans Reime, der u.a. in der Wochenendausgabe der Elbe-Jeetzel-Zeitung geschaltet war.

"Die Stellungnahme der Polizei zu diesem Atommülltransport macht das Dilemma der Polizei deutlich", hält die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg fest: sie führt sich Konfliktpartei auf und ergreift sogar Partei in der Sache. Deshalb könne sie nicht gleichzeitig das "Konfliktmanagement" besorgen - eine solche Rolle käme nur wirklich Aussenstehenden zu.

"Bei einer Abwägung von Rechtsgütern hätte der Polizei auffallen müssen, dass Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit bei der Durchsetzung des Transports oder die Einschränkung der Versammlungsfreiheit einen höheren Wert und Schutz geniessen als die Atommüllabfuhr", kritisiert die Bürgerinitiative. Der Transport ist auch nicht "unvermeidlich", wie es im Anzeigentext heißt, sondern notwendig, um weiterhin abgebrannte Brennelemente nach La Hague schaffen zu können, damit es keine Reaktorstillstände gibt.

"Es gehört zu unserem guten Recht, durch Demonstrationen und Aktionen auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen, Blockadeaktionen gehören dazu. Diese eskalieren nicht, wenn die Polizei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei ihren Einsätzen beachtet", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. In Wirklichkeit gehe es aber um einen Konflikt zwischen Politik und Bürger/innen.

Der Platz der BI Umweltschutz bei der nicht öffentlichen Podiumsdiskussion am Mittwochabend auf dem Campus der Uni Lüneburg bleibt nun definitiv verwaist. Die BI bedauert, dass die Regierungspräsidentin Ulrike Wolff-Gebhardt sich nicht in der Lage sah, einen angemessen großen Raum für diese "spannende Debatte" zu finden, die "unbedingt öffentlich geführt werden muss". Schon bei der Besetzung des Podiums hätten die Initiatoren keine gute Hand gehabt, denn vier Diskussionsteilnehmern aus Bezirksregierung, BGS und Polizei sollten ein Kirchenvertreter und die Bürgerinitiative zugesellt werden.

Ehmke: "Die Verantwortlichen aus Politik und Energiewirtschaft gehören aufs Podium!"

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 5 4684

Bearbeitet am: 26.02.2001/ad


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