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vom 20.03.01

Der ganz normale Ausnahmezustand ­ Castortransporte ins Wendland.

Eine BI-Veranstaltung am Do., 22.3. um 19.30 Uhr in den Trebeler „Bauernstuben“

Wenige Tage vor dem geplanten Castortransport in das Atommüll-“Zwischen“lager Gorleben beschäftigt sich die Bürgerinitiative noch einmal mit der Kehrseite des Atomkonfliktes: Neben den radioaktiv strahlenden Zerfallsprodukten sei es im Kampf gegen Atomkraft immer auch um den Zerfall von demokratischen Grundrechten gegangen. RA Dieter Magsam schildert anhand eines kürzlich bekannt gewordenen Falles von illegaler Bespitzelung des BI-Vorstandes durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, wie Ermittlungsverfahren künstlich offengehalten werden, um auf diesem Wege den Bürgerprotest auszukundschaften. Besonders spektakulär die Methoden der Ermittler: Telefongespräche mit dem Hausarzt, Autofahrten mit den Kindern zur Schule, Peilsender am Auto, Observationen von Vorstandssitzungen der Bürgerinitiative ­ LKA und MEK sind immer mit von der Partie. Magsam fühlt sich an seine Beratertätigkeit für Bürgerrechtsgruppen in der ehemaligen DDR Anfang der neunziger Jahre erinnert: „Das sind STASI-Methoden!“.

Dr. Rolf Gössner (RA und Publizist, Fachmann für „Innere Sicherheit“) ordnet diesen speziellen Fall in das Grundmuster staatlicher Überwachung durch Verfassungsschutz und Polizei im Gorleben-Konflikt von Ende der siebziger Jahre bis heute ein ­ nicht ohne den aktuellen polizeilichen Konfliktmanagement-Versuch einer abschließenden Bewertung zu unterziehen. Mathias Edler zeichnet die öffentliche Wirkung der von staatlichen Institutionen immer wieder herbeigeredeten „Schlacht um Gorleben“ nach, die in den sogenannten „Gefahrenprognosen“ der Demonstrationsverbote gipfelt. Beispiele zur „Informationspolitik“ von Verfassungsschutz bis hin zu Staatsanwaltschaften und Ministerien belegen, dass Atomkraftgegner gleich welcher äußeren Erscheinung und unabhängig von ihrem Verhalten zum „öffentlichen Feind“ erklärt werden.

Ulrike Donat (RA; Fachfrau für Versammlungsrecht) stellt schließlich während sie in den von ihr im Namen der BI geführten Eilverfahren gegen die Demonstrationsverbote der Bezirksregierung steckt, die Rechtslage für die Demonstranten dar und weist die Unrechtmäßigkeit des Versammlungsverbotes an einzelnen Beispielen nach. Die Bürgerinitiative fordert die Menschen in der Region auf, diese Veranstaltung noch einmal zu einem gemeinsamen Treffen direkt vor der heißen Castorphase zu nutzen. Edler: „Wir wollen noch einmal deutlich machen, wie wichtig es ist, das Demonstrationsrecht gegen einen „demokratischen Rechtsstaat“ zu verteidigen, der in Gorleben diesen Namen schon lange nicht mehr verdient. Jetzt ist Zivilcourage gefragt.“

Bearbeitet am: 20.03.2001/ad


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