"Pressemitteilung der BI Umweltschutz vom 25. 3. 2001"

"CASTOR-GegnerInnen gehen vor das Bundesverfassungsgericht"




Pressemitteilung 25.3.2001

Castorgegner/innen gehen vor das Bundesverfassungsgericht

Die repressive Strategie der Polizei zur Verhinderung von Camps und das Verbot von Demonstration und symbolischer Sandsackaktion der BI Umweltschutz, die für den kommenden Dienstag angemeldet war, wollen die Atomkraftgegner/innen nicht widerspruchslos hinnehmen.

In den frühen Morgenstunden hat die BI-Anwältin Karin Sehr Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlruhe muss sich nun mit der Lage befassen. Die Antragsteller heben hervor, dass alle Rechtsmittel in einer Vielzahl von Verfahren gegen die Einschränkungen des Versammlungsrechts vor dem VG bzw. dem OVG Lüneburg ausgeschöpft wurden.

Das Vorgehen der Bezirksregierung gegenüber den Anmeldern der längerandauernden Versammlungen in Wendisch-Evern, Nahrendorf, Tollendorf, Schmessau etc., die darauf beharren, dass für die Versorgung der Teilnehmer/innen eine entsprechende Ver- und Entsorgungsinfrastruktur gegeben sein müsse, wertet die Anwältin als eine flagrante Verletzung von Rechtsnormen, weil zwar mündlich den Castorgegner immer wieder bedeutet wurde, die Demo-Verbotszone sei auf 5 Kilometer ausgedehnt worden, eine entsprechende beklagbare Verfügung wurde allerdings nie vorgelegt.

Die Demonstration der BI Umweltschutz, die für den Tag der erwarteten Ankunft des Castortransports in Dannenberg angemeldet wurde, wurde ohne jede Begründung verboten, es erfolgte lediglich der Verweis auf die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung. Das gleiche galt auch für die Aktionsidee, Sandsäcke zu einem symbolischen Strahlen-Schutzwall am Verladekran in Dannenberg zu errichten. Die BI Umweltschutz beklagt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Bezirksregierung, die für die Demo und die Aktionsidee alternative Strecken und Orte hätte anbieten können. Nach Angaben des BI-Sprechers Wolfgang Ehmke wurde zwischenzeitlich beantragt, die Dienstag-Demo zur Esso-Wiese in Dannenberg zu führen und auch dort die Errichtung des symbolischen Walls vorzunehmen.

Betroffen vom Verbot ist auch die Demo-Anmeldung der Grünen Liste Wendland (GLW) für den Dienstagabend. Erst recht hier gelte, dass die pauschale Gefahrenprognose der Bezirksregierung hanebüchen sei, wenn Ex-Grüne gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung auf die Straße gehen wollen.

"Dem Kampf um Grundrechte kommt in dem Atomkonflikt von jeher eine enorme Bedeutung zu, unsere Formen der Meinungskundgabe sind vielfältig, phantasievoll und andauernd, die Grundrechtswahrung ist unser Lebenselexier", begründet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke den Gang vor das BVG.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 685

05861/ 80 65 30

Bearbeitet am: 25.3. 2001 / dm


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