Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehnerstr. 3
29439    LÜCHOW
Tel. +49 (58 41) 46 84
Fax +49 (5841)  31 97
Bürozeiten:
Mo., Mi., Fr. & Sa. von 9-12 Uhr
Di. &  Do.   15-18 Uhr  
E-mail für  die Presse:
Mails an diese Adresse bitte
nur für Presseleute, andere können

wegen Zeitmangel nicht beantwortet werden.
BI-Presse@gmx.de
E-mail: BI-Luechow@t-online.de
Spendenkonto:                               Kreissparkasse Lüchow (BLZ 258 513 35) 2060 721   
                                                         "Spende zugunsten der BI Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg e.V." sind Steuerabzugsfähige Spenden.

vom 30.03.2001

Zahlen für den Entzug von verfassungsrechtlichen Freiheiten?

I. Auch bei diesem Castor-Transport hat sich erneut und vermehrt gezeigt, daß Atompolitik nur durch gigantische Polizeiaufgebote durchgesetzt werden kann.

Bereits im Vorfeld und lange vor zeitlicher Geltung der Versammlungsverbote wurden verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten wie Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Freiheit vor staatlicher Bespitzelung außer kraft gesetzt. Weitab von der Transportstrecke und außerhalb der Versammlungsverbotszone wurden friedliche Bürger dauernder Beobachtung, Straßenkontrollen, Fahrzeugdurchsuchungen, dauernder und nächtlicher Hubschrauberlärm bis hin zur Nötigung durch Polizeikräfte (z.B.: Räumung von versammlungsrechtlich angemeldeten Camps ohne Verbotsverfügung mit Zwangsmaßnahmen, Verbot der privaten Beherbergung von Gästen unter Androhung der Hausdurchsuchung) ausgesetzt. Zu recht spricht die betroffene Bevölkerung von einem militärischen Belagerungszustand.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Eilentscheidung inhaltlich nicht zur Rechtmäßigkeit der weiträumigen langdauernden Versammlungsverbote Stellung genommen, sondern sich auf eine Folgenabwägung beschränkt. Im „polizeilichen Notstand“ müßten auch friedliche Bürger, sog. „Nichtstörer“, Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen. Bemerkenswert ist, daß trotz des Einsatzes von mindestens 30.000 Polizisten für einen rein privatnützigen Transport der „polizeiliche Notstand“ ausgerufen werden muß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Aussetzung der Grundrechte in seiner Entscheidung beschränkt auf den engen Bereich des „Transportkorridors“. Faktisch wurde dieser „polizeiliche Notstand“ von den Einsatzkräften rechtswidrig ausgedehnt auf einen 5 km Radius um die Transportstrecke.

Zur Durchsetzung des Transportes wurden zwischen 800 und 1000 Personen in Polizeigewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle nach Neu Tramm verbracht. Darüber hinaus wurden mehrere hundert Personen von x-1000-quer nach polzeilicher Gewahrsamnahme weitab vom Geschehen ausgesetzt. Die Demonstranten hatten nichts anderes getan, als unter Verstoß gegen die Versammlungsverbote – eine reine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken – friedlich auf den Gleisen zu sitzen.

Die Bürgerinitiative stellt nicht nur die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel, sondern auch die Frage, mit welcher Berechtigung der freiheitliche Rechtsstaat geopfert wird. Warum soll der Steuerzahler für alle diese Einsatzmaßnahmen der staatlich sanktionierten Transportbegleitung bezahlten, anstatt die Atomindustrie?

II. Den Versuch, mit der Androhung schwerer straf- und zivilrechtlicher Sanktionen den politischen Dissens über die Atompolitik auch dieser Regierung juristisch zu begradigen, kommentieren wir wie folgt:

1. Die Strafverfolgung im Lande Niedersachsen war noch nie Sache des Bundesinnenministers - das sollte auch so bleiben.

2. Die zuständigen Gerichte dieses Landes haben bisher in keinem Einzelfall mehr als 30 Tagessätze ausgeurteilt für Taten, die von Atomkraftgegner begangen worden sein sollen. Die Strafen für prügelnde Polizisten waren wesentlich höher. Das hat nichts mit „Schlaffheit der Gerichte“, sondern damit zu tun, daß sich das ständige Gerede über die „Gewaltbereitschaft“ der Atomgegner nie halten ließ.

3. Die spektakuläre Blockadeaktion durch Einbetonieren im Schienenbett stellt gerade keine „schwere Straftat“ dar. Weder waren der allgemeine Zugverkehr noch der Castorzug konkret jemals gefährdet gewesen. Die Betroffenen setzten lediglich den eigenen Körper ein, ohne die Schienen selbst anzugreifen.. In einem Fall hat deswegen das AG Lüneburg das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von DM 500,-- mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.

4. Eine Rechtsgrundlage, den Mutigen die Kosten des Polizeieinsatzes aufzubürden, besteht nicht. Das Großaufgebot der Polizei für Castorttranporte ist integraler Bestandteil der gegenwärtigen und früheren Atompolitik.

Das existenzvernichtende Abkassieren bei Atomkraftgegnern für Polizeieinsätze ist in der 35- jährigen Geschichte des Atomwiderstandes regelmäßig gescheitert.

Bearbeitet am: 30.03.2001/ad


zurück zur Homepage

zurück zur Homepage der BI