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vom 01.04.2001

Schily und Bartling kanthern

Alle Versuche, den Widerstand als kriminell hinzustellen, weist die BI Umweltschutz zurück. Die heftig angeprangerte spektakuläre Einbetonieraktion ins Gleisbett, die die Fahrt des Castorzuges auf den letzten Streckenkilometern zwischen Lüneburg und Dannenberg rund 14 Stunden lang blockierte, stelle keine schwere Straftat dar. Hier handelten Menschen aus Angst vor nuklearen Katastrophen wegen der verantwortungslosen Fortsetzung des nuklearen Abenteuers auch unter Rot-Grün und stünden auch als Personen zu ihrem Tun. Das verdiene Respekt.

Dem gegenüber sprach der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) mit Blick auf diese Aktion von einer "fast unerträglichen Gewalt". "Schwere Straftaten mit ungeheurer Kriminalität" machte auch sein Amts- und Parteikollege, Bundesinnenminister Otto Schily aus. "Diese Kommentare stehen in nichts dem Tonfall nach, wie sie den Wendländern vor vier Jahren beim letzten Castortransport nach Gorleben noch vom forschen CDU-Innenminister Kanther im Ohr waren", kritisiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke und hält den Innenministern vor: "Schily und Bartling kanthern!"

"Weder waren der allgemeine Zugverkehr noch der Castorzug konkret gefährdet, die Betroffenen setzten lediglich den eigenen Körper ein, ohne dass die Schienen beschädigt waren", stellt die Bürgerinitiative klar. In einem vergleichbaren Fall vor vier Jahren hatte das Landgericht Lüneburg das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Überspielt werden solle mit den martialischen Kommentaren die Tatsache, dass allen Unkenrufen zum Trotz der Widerstand gegen die Nutzung der Atomenergie nicht abgebröckelt sei. Ehmke:"Im übrigen ist es Sache der Gerichte und nicht der Polizei oder der Innenminister, Urteile zu fällen".

Im Gegenzug werfen die Atomkraftgegner den Staatsorganen ein gestörtes Verhältnis zur Grundrechtswahrung vor. Wieder einmal hätten in erster Linie polizeitaktische Überlegungen deren Handeln bestimmt. Rund 800 bis 1000 sogenannte Ingewahrsamnahmen hatten Anwälte allein in der zentralen Polizeisammelstelle in Neu-Tramm gezählt, über 1.800 Personenkontrollen hatte es gegeben. Das faktische Versammlungsverbot, die Auflösung von Camps, Schlagstockeinsätze gegen Sitzblockierer hätten den Demo-Alltag bestimmt. Der Einsatzleiter der Polizei, Hans Reime, hätte in seinem Resümee zweierlei - wohl unfreiwillig - dargelegt: Zum einen gebe es keinerlei Beleg dafür, dass dieser Castortransport zu einer "Eskalation der Gewalt" geführt habe, zum anderen ging es vor allem darum, keine gewaltfreie Sitzblockaden zuzulassen, weil die Polizei im Umgang mit der Gewaltfreiheit die größten Schwierigkeiten hätte. Ehmke: "Ein bemerkenswertes Eingeständnis." Wolfgang Ehmke 0171/ 54 546 84

Bearbeitet am: 01.04.2001/ad


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