Pressemitteilung des
ERMITTLUNGSAUSSCHUSSES GORLEBEN

c/o Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 14.03.2001

Im Wendland herrschte der Polizeistaat!!

Schon bei der Einrichtung von angemeldeten Camps auf Privatgrundstücken wurden die Camps direkt wieder verboten, die DemonstrantInnen geräumt und bei Minusgraden durch die Nacht getrieben. Den BesitzerInnen der Flächen wurde mit Repression gedroht. AnwohnerInnen, die die vertretenen Menschen aufnehmen wollten, sahen sich umzingelt und bekamen zu hören, daß zu dieser Zeit an diesem Ort nicht mehr als zwei Gäste zulässig seien. Die Bezirksregierung Lüneburg erweiterte die von ihr verhängte

Die "Demonstrationsverbotszone" kurzerhand um die Flachen der angemeldeten Camps, zog die Genehmigung von Camps und Versammlungen an sich und verbot so ziemlich alles. Damit herrschte rund fünf Kilometer um die Transportstrecke der Ausnahmezustand.

Aber demonstriert wurde dennoch!

Während des Castortransports wurden, nach unserer Dokumentation, insgesamt über 1400 Menschen Ingewahrsam genommen und in die Gefangenensammelstelle gebracht. Dabei wurden die DemonstrantInnen stundenlang eingekesselt in der Kalte stehengelassen (oft lag der Ort der Festnahme weit außerhalb der Demoverbotszone) oder saßen bis zu 20 Stunden, teilweise gefesselt in den Gefangenenbussen oder der Gefangenensammelstelle. Anderswo wurden die Ingewahrsamgenommenen nach Munster, Soltau oder bis nach Tostedt bei Hamburg verschleppt und da ausgesetzt. Bei diversen Autokontrollen wurden Schlafsäcke und Zelte konfisziert. Einwohner des Landkreises erhielten auf ihren eigenen Grundstücken Platzverweise, sie stellten angeblich durch ihre bloße Anwesenheit die Gefahr dar, die einen solchen Polizeieinsatz rechtfertigt.... In vielen Fallen wurden auch an der Transportstrecke Platzverweise erteilt, sie zu befolgen war nicht möglich, da meist die Ingewahrsamnahme auf dem Fuße folgte. Wurden Sitzblockaden auf der Schiene geräumt, gab es immer wieder viele, auch schwere Verletzungen. Platzwunden vom Schlagstockeinsatz, Pfefferspray in Nasen und Augen, Gehirnerschütterungen, Augenverletzungen .....

Diese erste Übersicht zeigt, daß der Atomstaat hier im Wendland Wirklichkeit wird. Das niedersachsische Gefahrenabwehrgesetz wird als Mittel zum Zweck weit überstrapaziert und ausgenutzt, um die wirtschaftlichen Interessen der Atommafia durchzusetzen.

Unsere grundgesetzlich garantierten Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden außer Kraft gesetzt; aber noch gibt es sie und wir bleiben dran....

EA Gorleben, 03. 04.01

Bearbeitet am: 14.04.2001/ad


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