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vom 05.09.2001

Atomkraftgegner wegen Hausfriedensbruch verurteilt - Kontamination von Castorbehältern bleibt ungeahndet

Drei Jahre nach dem Kontaminationsskandal wäre ein solcher Vorfall immer noch nicht strafbewehrt, die Justiz hingegen arbeitet die Besetzungsaktion von Atomkraftgegnern ab, die aus Protest gegen die Schlampereien der Atomkraftbetreiber im Juni 1998 das "Info-Hauses" der Gorleben- Betreiberin BLG aufgesucht hatten und dort vergeblich die Herausgabe von Castor-Messprotokollen forderten, kritisiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Völlig unverständlich sei es, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht unternommen habe, zwischenzeitlich das Strafrecht entsprechend zu verändern, um die Überschreitung von Grenzwerten an Castorbehältern ahnden zu können.

Dass der Lüchower Arzt und Atomkraftgegner Herbert Waltke wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde, weil er während der Öffnungszeiten des Hauses dort die Herausgabe von Messprotokollen forderte und über Nacht umsonst darauf wartete, mag der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg nicht einleuchten. "Die einen, die wissentlich jahrelang die Arbeiter, Bahnbeamte und Begleitpersonal einer äußerlichen Kontamination von Castorbehältern aussetzen, haben keinerlei rechtliche Konsequenzen zu tragen!" empört sich die BI.

Dass Waltke, nur weil er sich im Rahmen des Go-Ins verantwortlich verhielt und mit Polizeibeamten im Gespräch war, daraufhin von Polizisten eine Anführerschaft unterstellt wurde, werfe auch nach Abschluss des Verfahrens einige Fragen auf, meint BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Wenn bekannten Atomkraftgegnern, die zwecks Vermittlung immer wieder von der Polizei angesprochen würden, im Nachhinein aus ihrem verantwortlichen Handeln eine Rädelsführerschaft untergeschoben würde, werde es in Zukunft keine Vermittlung mehr geben können, gibt Ehmke zu bedenken: " Du führst ein Gespräch mit einem Staatsschützer, und der fertigt hinter ein Protokoll für die Ermittlungsakte - so nicht!" Wolfgang Ehmke 0171/54 54 684

Bearbeitet am: 05.09.2001/ad


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