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vom 27./28.10.2001

Demoverbot der Bezirksregierung Lüneburg

BI Umweltschutz: Wird beklagt!

Die Bezirksregierung Lüneburg will erneut mit einer Allgemeinverfügung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken, um einen "Transportkorridor" für die Atommüllfuhre von La Hague nach Gorleben zu schaffen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg kündigte an, dass die Verbotsverfügung beklagt wird.

Für drei Wochen - vom 3. bis 20.November- werden demnach "unangemeldete öffentliche Versammlungen", und vom 5.November bis 20. November auch angemeldete Versammlungen in der Nähe der Schienen- und Straßenwege zwischen Lüneburg und Gorleben untersagt. Die zeitliche Ausdehnung ist ein Novum. Die BI geht davon aus, dass eine "derart weitreichende Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält". Auch die Begründung, die sogenannte Gefahrenprognose, stehe auf "tönernen Füßen", meint BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Jeder wisse, wenn der Castorkonvoi rollt, könne es nur darum gehen, den Fahrplan der Transporteure durcheinanderzubringen. "Verhindern kann man den Transport nur im Vorfeld", sagte Ehmke. Kundgebungen und Aktionen seien eine notwendige Meinungskundgabe, weil die Bundesregierung es versäumt habe, den Atomausstieg zu forcieren. Der Atommülltourismus zwischen Frankreich und Deutschland sei dafür ein deutlicher Beleg.

Die Begründung für das Demo-Verbot weist die BI entschieden zurück: "Diese ist ein Mix aus Halbwahrheiten und Verdächtigungen, in Wirklichkeit macht sich die Bezirksregierung zur Vollstreckerin der sattsam bekannten Polizeistrategie, eine demo-freie Zone zu schaffen, damit werden die vielen Menschen, die trotzdem auf die Straße und an die Schiene gehen, kriminalisiert."

Die Verbotsverfügung werde zunächst von Anwälten gründlich studiert. Als erste Reaktion auf die Demo-Verbotspraxis hat die BI bereits eine zusätzliche Veranstaltung angemeldet: ab 3. November soll es am Castorverladekran in Dannenberg zwischen 17 und 18 Uhr täglich eine Mahnwache geben.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 28.10.2001/ad


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