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vom 09.11.2001

Bezirksregierung Lüneburg behindert Wahrnehmung des Demo-Rechts

Heftige Vorwürfe erhebt die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg gegen die Bezirksregierung Lüneburg: drei Tage vor der großen Demonstration in Splietau/Dannenberg, die die BI angemeldet hat, gibt es noch immer keinen Bescheid. Die Bezirksregierung hatte die Zuständigkeit für die Genehmigung von Kundgebungen und Demonstrationen für die heiße Phase der Castorauseinandersetzung an sich gezogen und den Landkreis Lüchow-Dannenberg überregelt.

"Jetzt werden wir hingehalten, aber die Menschen, die zur Kundgebung kommen wollen, brauchen Rechtssicherheit", fordert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke ein. Unterlaufen werde mit der Verzögerungstaktik auch die Möglichkeit, Auflagen, die den Anmeldern nicht genehm sind, rechtzeitig zu beklagen. Gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung vom 27.Oktober hat die Bürgerinitiative heute Widerspruch eingelegt.

Skandalös sei darüberhinaus, dass ein Camp bei Govelin offensichtlich verboten werden soll. Dieses Camp war bereits im September angemeldet worden, weiß die BI. Die Bezirksregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wahrnehmung von Grundrechten massiv zu behindern. Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 09.11.2001/ad


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