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vom 11.11.2001

BI stellt Eilantrag wegen Demoverbot

Die BI Umweltschutz hat in der vergangenen Nacht einen Eilantrag vor dem VG Lüneburg nach § 80 Absatz 7 VwGO gestellt, um die ursprünglich angemeldete Kundgebung in Splietau doch durchführen zu können.  "Es ist möglich, den Kundgebungsort zu erreichen, ohne die Transportstrecke zu tangieren", lautet das Kernargument der Antragsteller.  Zuvor war die BI in einem Eilverfahren vor dem VG und dem OVG Lüneburg gescheitert.  Eine höchstrichterliche Entscheidung wird es zur Zeit nicht geben.  Aus Karlsruhe war zu erfahren, dass die Verfassungsrichter sich nicht in der Lage sehen, sich der Materie kurzfristig anzunehmen.  Angeblich seien am Freitag, als die BI-Anwälte in Karlsruhe vorankündigten, dass es möglicher Weise den Gang der Castorgegner vor das BVG geben könnte, die Fax-Geräte ausgefallen.   "So bleibt die Sache juristisch in der Schwebe", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.  Es sei skandalös, wie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jongliert werde. 

Eine weitere Kundgebung, die am späten Samstagabend von der BI angemeldet wurde, hat die Bezirksregierung Lüneburg nach vielem hin und her inzwischen bestätigt.  Von 11 bis 14 Uhr darf in Breese in der Marsch protestiert werden.   Der ursprüngliche Antrag, die Kundgebung mit einem Menschenbild, wobei sich Demonstranten zu einem Widerstands- X formieren, in Nebenstedt stattfinden zu lassen, wurde von der Bezirksregierung verworfen.

"Die permanenten Verbotsdrohungen sollen die Menschen verwirren und davon abhalten, ihren Protest auf die Straße zu tragen", kritisiert die BI.  Ehmke; "Grundrechtsfreie Zonen werden wir nicht akzeptieren."

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 11.11.2001/ad


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