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vom 29.11.2001

Passend zur Umweltministerkonferenz:

Verspätete Einsichten - Bundesumweltminister Jürgen Trittin schreibt der  Bürgerinitiative Umweltschutz

"Die Terroranschläge vom 11. September haben in entsetzlicher Weise ein Szenario bestätigt, vor dem die Anti-AKW-Bewegung immer gewarnt hat", räumt der Bundesumweltminister in seinem Brief an die Bürgerinitiative Umweltschutz (BI) Lüchow-Dannenberg ein. Mitte September, unter dem unmittelbaren Eindruck der Kamikaze-Attentate von New York, hatte die BI sich direkt an den Minister gewandt. Risikobetrachtungen beim Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) und dem Transport von hochradioaktivem Müll wie Flugzeugabsturz oder terroristische Anschläge seien nicht mehr rein hypothetischer Natur, denn scheinbar Undenkbares sei mittlerweile Wirklichkeit. Folglich müssten die Atomkraftwerke heruntergefahren und Castortransporte gestoppt werden, forderten die Gorleben-Gegner/innen. Der Bundesumweltminister will die mit der Atomenergie verbundenen Risiken jedoch noch für eine "befristete Dauer" hinnehmen. Trittin verweist auf die Atomgesetznovelle, mit der die unbefristete Laufzeit der AKW befristet werden soll. Er habe darüberhinaus die Reaktorsicherheitskommission (RSK) und weitere Gutachter gebeten, "entsprechende Untersuchungen zum Schutzgrad der jeweiligen Atomanlagen vorzunehmen". In Sachen Castorstopp erklärt Trittin wie schon zuvor, das niedersächsische Innenministerium, das für die Sicherheitsbeurteilung zuständig sei, hätte ihn sogar darum "gebeten", den Kokillentransport nach Gorleben nicht weiter zu verzögern.

"Diese Antwort mogelt sich an den Gegebenheiten vorbei", kontert die BI. Die Begutachtung ist nicht abgeschlossen, Krieg und Unsicherheit dauern an, und dennoch hält der Bundesumweltminister am einmal eingeschlagenen Weg fest: der Atomgesetznovelle. "Wir wissen alle, dass die Atomgesetznovelle in erster Linie darauf zielt, den Bestand des Reaktorparks zu sichern, sie ist keine Antwort auf die Neubewertung der Risiken, die sich seit dem 11. September aufdrängt", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Auch die Kette von Vorfällen und Pannen im Verantwortungsbereich der Energie Baden-Württemberg (EnBW), ohne dass die Kraftwerke wegen der Unzuverlässigkeit der Betreiber stillgelegt worden wären, belege, "wie zahnlos Rot-Grün im Umgang mit der Risikotechnologie Atomkraft" geworden sei, sagte Ehmke. Vorläufiger Höhepunkt sei die Kanzlerzusage, dass das baden-württembergische AKW Obrigheim entgegen der Verhandlungen mit der Stromwirtschaft nicht im Jahr 2002, sondern erst 5 Jahre später abgeschaltet werden soll. Ehmke: "Wir messen Politiker an Taten, nicht an Briefen."

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 29.11.2001/ad


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