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vom 18.02.2004

Neue Strafanzeigen gegen die Castorpolizei

Die Geschehnisse in der „Nacht der Nächte“ vom 12. auf den 13. November 2003 - der vorerst letzte von bisher sieben Castorstraßentransporten von der Bahnverladestation in Breese in der Marsch erfolgte nach Gorleben - werden nun auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten die Justiz beschäftigen.

Nachdem am 10. Dezember bereits acht Anwohner, Urlauber, Demonstranten und Besucher des Kulturmarathons in Laase und aus Grippel eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht hatten (Aktenzeichen VG Lüneburg 3 A 252/03 und 259/03), um die stundenlange Einkesselung als rechtswidrig einstufen zu lassen, zeigten drei Geschädigte Verantwortliche der Polizei jetzt auch an. Ihr Vorwurf: die Einsatzleiter der Bereitschaftspolizei Thüringen und Sachsen-Anhalt, namentlich die Direktoren Tilch und der Einsatzleiter Zeh, hätten auf Befehl und mit Billigung des Gesamteinsatzleiters Friedrich Niehörster sich der Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung strafbar gemacht.

Eine der Geschädigten reklamiert, sie sei bei der Suche nach einem Konfliktmanager eingekesselt und bis in die frühen Morgenstunden festgehalten worden. Sie musste die Nacht unter freiem Himmel und in den Abgasfahren wartender Polizeifahrzeuge verbringen, konnte sich zum Aufwärmen kaum bewegen, konnte nicht zur Toilette gehen und erhielt keinerlei Getränke oder Verpflegung. Persönliche Gegenstände und selbst Thermosflaschen mussten abgegeben werden, ein Richter wurde zu keinem Zeitpunkt an der Ingewahrsamnahme beteiligt.

Ähnlich erging der zweiten Klageführerin. Ihr war kurz nach Mitternacht das Verlassen des Ortes Laase in Richtung Dünsche von Polizisten verwehrt worden und war bis 4 Uhr morgens nachts unter freiem Himmel festgehalten worden. Auch sie musste Getränke und Essensvorräte abgeben, konnte nicht mehr die Toilette besuchen und auch nicht schlafen. Immerhin wurde sie in einem Gefangentransporter festgehalten. Daraus resultiert die Strafanzeige der beiden Frauen aus Schnega wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung.

Die dritte Geschädigte kommt direkt aus Laase. Ihr wurde zuerst daran gehindert, ihr eigenes Grundstück zu betreten, danach wurde ihr verboten, das Grundstück zu verlassen, um Nachbarn zu kontakten oder guten Freunden und Jugendlichen eine Herberge anzubieten. Der Tatvorwurf gegen Verantwortliche der Polizei weitet sich hier auch auf Nötigung und Hausfriedensbruch aus.

„Wir stehen vor dem Paradox, dass im Nachhinein in vielen Fällen Castorgegner/innen per Gericht bescheinigt wird, dass ihre Festnahme und Freiheitsentziehung zur Durchsetzung der Castortransporte rechtswidrig war“, heißt es seitens der BI Umweltschutz. Mit den Strafanzeigen wird der Klage vor dem Verwaltungsgericht ein größerer Nachdruck verliehen, den Geschädigten reiche es nicht mehr, dass am Ende ihr Reputation wieder hergestellt wird. Misshandlungen, Demütigungen und traumatisierende Erlebnisse müssten endlich auch von Richtern geahndet werden, fordert die BI.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 19.02.2004/ad

 


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