Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehnerstr. 3
29439    LÜCHOW
Tel. +49 (58 41) 46 84
Fax +49 (5841)  31 97
Bürozeiten:
Mo., Mi., Fr. & Sa. von 9-12 Uhr
Di. &  Do.   15-18 Uhr  
E-mail für  die Presse:
Mails an diese Adresse bitte
nur für Presseleute, andere können

wegen Zeitmangel nicht beantwortet werden.
BI-Presse@t-online.de
E-mail: BI-Luechow@t-online.de
Spendenkonto:                               Kreissparkasse Lüchow (BLZ 258 513 35) 2060 721   
                                                         "Spende zugunsten der BI Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg e.V." sind Steuerabzugsfähige Spenden.

vom 27.02.2004

Grundsatzurteil des Amtsgerichts Dannenberg:

Übergriffe der Castorpolizei unrechtmäßig

Die Landeskasse muss zahlen

Kann ein Motorradfahrer, der im lockeren Verband in einer Biker-Gruppe von Gedelitz nach Laase fährt, in Gewahrsam genommen werden, um eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit abzuwenden, weil der Castorstraßentransport von der Verladestation in Breese/Marsch nach Gorleben unmittelbar bevorsteht? Gleich mehrfach nein sagt das Amtsgericht Dannenberg in seiner jüngsten Entscheidung zu einem solchen Vorfall und gab dem Antrag eines 41-jährigen Mannes aus Küsten statt. Der Biker wollte festgestellt sehen, dass seine Festnahme rechtswidrig war (Aktenzeichen 39 XIV 893/01).

Der Hintergrund: die Motorradfahrer wurden am späten Abend des 13. November 2001 durch Polizeikräfte aus Sachsen-Anhalt um 23.28 Uhr gestoppt, stundenlang in einiger Entfernung vom Demo-Verbotskorridor festgesetzt. Der Kläger wurde um 5.07 Uhr in der Gefangenensammelstelle Neu-Tramm eingeliefert und rund eine Stunde nach Eintreffen des fünften Castortransports im Zwischenlager Gorleben um 8.05 Uhr freigelassen, wie die Polizei minutiös protokolliert. Eine Anhörung durch einen Richter erfolgte nicht. Ein bloßer Verdacht, die Bikergruppe hätte an einer Blockadeaktion am Ortsausgang Laase auf der Landesstraße 256 teilnehmen wollen, reiche nicht für die Freiheitsentziehung. Das Amtsgericht Dannenberg stellt klar, dass es konkrete und auf die Person gemünzte Hinweise geben müsse, dass der Motorradfahrer eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit begehen wollte. „Der pauschale kollektive Gefährlichkeitsverdacht ist niemals ausreichend“, lautet einer der Kernsätze des Urteils. Amtsrichter Rüdiger Hobro-Klatte kritisiert die übliche Praxis der Polizei, „zunächst ohne Anbindung/Prüfung von gesetzlichen

Eingriffsvoraussetzungen“ eine Ingewahrsamnahme erst einmal anzuordnen und sofort zu vollziehen, um später zu prüfen, ob hierfür überhaupt ein rechtlicher Grund gegeben war: „Eine solche Praxis verstieße gegen das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung“. So hätte das Verhalten der für verdächtig gehaltenen Gruppe und des Betroffenen zunächst nur beobachtet werden dürfen.

„Der schlichte Verstoß gegen das Versammlungsverbot wird nicht als ausreichend erachtet“, lautet der zweite Kernsatz dieser Grundsatzentscheidung. Selbst wenn unterstellt würde, dass der Küstener sich an der Sitzblockade hätte beteiligen wollen, so wäre dies als eine bloße Ordnungswidrigkeit einzustufen, die eine Freiheitsentziehung ebenfalls nicht rechtfertige.

Auch in der Kostenentscheidung traf Richter Hobro-Klatte eine Entscheidung zugunsten des Klägers: die Landeskasse muss die Verfahrenskosten tragen- das ist ein Novum. Denn es dürfe nicht sein, „dass der Antragsteller die Feststellung der Rechtswidrigkeiten polizeilichen Handelns erstreitet und andererseits auf einem Teil seiner Kosten hängen bleibt.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt das Urteil. Wiederholt hätten jetzt die Gerichte festgestellt, dass die Castorpolizei Recht und Gesetz missachtet hat. Vor allem von der Kostenentscheidung erhofft sich die BI eine Signalwirkung. „Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung des Ansehens einer Person, die in Gewahrsam genommen wurde, jetzt muss auch die Landeskasse die Prozesskosten tragen.“ Neben den Verfahren, in denen Castorgegner/innen die Bezirksregierung auf Schmerzensgeld verklagen, sei dies das geeignete Mittel, polizeiliche Willkür auch für die Zukunft einzudämmen.

Wolfgang Ehmke 0171/ 54 54 684

Bearbeitet am: 27.02.2004/ad


zurück zur Homepage

zurück zur Homepage der BI