Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.
Drawehnerstr. 3
29439    LÜCHOW
Tel. +49 (58 41) 46 84
Fax +49 (5841)  31 97
Bürozeiten:
Mo., Mi., Fr. & Sa. von 9-12 Uhr
Di. &  Do.   15-18 Uhr  
E-mail für  die Presse:
Mails an diese Adresse bitte
nur für Presseleute, andere können

wegen Zeitmangel nicht beantwortet werden.
BI-Presse@t-online.de
E-mail: BI-Luechow@t-online.de
Spendenkonto:                               Kreissparkasse Lüchow (BLZ 258 513 35) 2060 721   
                                                         "Spende zugunsten der BI Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg e.V." sind Steuerabzugsfähige Spenden.

vom 25.11.2004

Castorprozess: Polizeikessel war rechtswidrig

Eingekesselte Atomkraftgegnerin gewinnt Klage gegen Bezirksregierung

Erneut ist eine Klage gegen die Lüneburger Bezirksregierung und das polizeiliche Vorgehen im Zusammenhang mit Castortransporten gewonnen worden. In einem Beschluß hält das Dannenberger Amtsgericht auch Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens. Spontanversammlungen dürfen ohne ordentliche polizeiliche Auflösung nicht in Gewahrsam genommem und eingekesselt werden.

Um die 1000 Personen beteiligten sich am 13. November 2002 an einem Spaziergang ab Hitzacker entlang der Bahntransportstrecke. Eine Gruppe von 300 Atomkraftgegnern die sich bei der Freien Schule Hitzacker an und auf den Gleisen befanden wurde gegen 13:30 Uhr zunächst neben dem Bahndamm eingekesselt und dann in einen erneuten Kessel auf eine 70 m entfernte Wiese gedrängt. Obwohl der Zug mit den Castorbehältern bereits gegen 16:15 Uhr in Höhe der Freien Schule vorbei fuhr, wurden die Demonstranten weiter festgehalten. Die Klägerin wurde um 20:03 Uhr in die Gefangenensammelstelle Neu Tramm verbracht und erst am nächsten Tag um 08:36 Uhr entlassen.

Das Amtsgericht Dannenberg stellte nun fest, dass die Freiheitsbeschränkung der Betroffenen rechtswidrig war (Aktz 39 XIV 164/02 L - 04.11.04). Amtsrichterin Staiger befand zwar das Sitzen der Demonstrantin an der Bahnböschung innerhalb der von der Bezirksregierung verfügten Versammlungsverbotszone von 50 m als Ordnungswidrigkeit nach § 29 Versammlungsgesetz, sowie eine beabsichtigte Ordnungswidrigkeit nach § 64b EBO (Eisenbahnbetriebsordnung), weil sie unbefugt die Gleise betreten wollte. Trotz dieser Verstöße war die Ingewahrsamnahme rechtswidrig., weil die Betroffene Teilnehmerin einer Versammlung war, die entgegen § 15 Abs. 3 des Versammlungsgesetzes nicht aufgelöst wurde. Ein Rückgriff auf das allgemeine Länderpolizeirecht war damit ausgeschlossen. Der Art. 8 des Grundgesetzes schützt Versammlungen solange, bis sie ordnungsgemäß von der Polizei aufgelöst werden. Bei dem ab Hitzacker unternommenen Spaziergangs handelte es sich um eine Versammlung, die dem grundrechtlichen Schutz und dem Versammlungsgesetz unterliegt. Eine gewollte Zusammenkunft vieler Personen zum Zweck der Meinungsbildung.

Bei der Versammlung, die sich spontan und ohne Veranstalter entwickelte, handelte es sich nicht um eine zufällige Ansammlung von Personen, als diese in Gewahrsam genommen wurden, sondern um ein gemeinsames Auftreten aus einem äußeren Anlaß heraus.Da es keine Informationen über den genauen Zeitpunkt der Durchfahrt des Castortransports bei Hitzacker gab, war der momentane Anlass auch nicht planbar. Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ( BVG NJW 1992,890) entfällt die Anmeldepflicht bei Spontanversammlungen, da dies sonst zu einer generellen Unzulässigkeit von Spontanversammlungen führen würde.

Das Dannenberger Amtsgericht stellt fest, dass eine friedliche Spontanversammlung stattfand, die jedoch durch die Allgemeinverfügung der Bezirksregierung verboten wurde. Auch von Anfang an verbotene Versammlungen müssen nach Versammlungsgestz ordentlich von der Polizei aufgelöst werden. Diese Auflösung obliegt nicht dem Ermessen der Polizeikräfte. Das Versammlungsrecht schließt eine Ingewahrsamnahme und Einschließung von Personen aus. Allenfalls eine sogenannte „Minus-Maßnahme“, wie ein Platzverweis wäre zuläßig, solange dieser nicht faktisch stärker in die Rechte der Versammlungsteilnehmer eingreift, als es bei einer Auflösung der Fall wäre. Da eine ordnungsgemäße Auflösung der Versammlung unterblieb, waren die Freiheitsbeschränkungen der Betroffenen rechtswidrig.

Darüber hinaus vertritt das Amtsgericht nicht die Auffassung, dass Bahnanlagen grundsätzlich dem Demonstrationsverbot unterliegen. Die EBO als untergesetzliche Regelung kann nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränken. Auch im Bereich von Bahnanlagen ist somit eine Versammlung grundsätzlich rechtlich möglich. Die Bezirksregierung als Landeskasse werden als Verursacherin der rechtswidrigen Handlungen die Gerichtskosten auferlegt. Ein Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg kommentiert: „Nachdem wir zwischenzeitlich kurz vor dem Castortransport erfolgreich gegen die Versammlungsverbote auf der Strassentransportstrecke geklagt hatten, zeigt auch dieser Beschluß deutlich, auf welch fragwürdiger und wackeliger rechtlicher Grundlage seit Jahren die Allgemeinverfügungen bei Castortransporten basieren. Es muß endlich aufhören, dass die Kapitalinteressen der Atomindustrie von der Politik an einen Polizeiapparat delegiert auf Kosten unserer Grundrechte durchgeknüppelt werden“.

Francis Althoff 05843 986789

Bearbeitet am: 25.11.2004/ad

 


zurück zur Homepage

zurück zur Homepage der BI