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vom 08.02.2006

BI: „Ermittlungsgruppe Castor auflösen“

Diskriminierende, überflüssige und teure Polizeiermittler gegen
Atomkraftgegner

Nach der Veröffentlichung von Zahlenmaterial der niedersächsischen Landesregierung über Ermittlungsverfahren mit Straftatbeständen gegen bei Castortransporten nach Gorleben protestierende Bürger, fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg (BI) die Auflösung der Ermittlungsgruppe Castor (EG Castor). „Die Existenz einer speziell gegen Atomkraftkritiker erdachten Sonderermittlungsgruppe ist diskriminierend, überflüssig und teuer“ empört sich der BI-Sprecher und zählt auf:

Aus der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Briese und Lennartz (Grüne) geht hervor, dass es bei 8 Castortransporten nach Gorleben zwischen 1995 und 2004 zu insgesamt 3600 Verfahren kam. Darin enthalten im Zeitraum 2001 bis 2004 rund 2640 nachträgliche Feststellungsverfahren wegen Freiheitsentziehungen vor Gerichten mit 2248 Betroffenen, und 96 Klagen und Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht.

Es fanden 933 strafrechtliche Anfangsermittlungen mit 1308 Tatverdächtigen statt. Davon war offensichtlich ein Teil ergebnislos verlaufen oder nicht haltbar. Es wurden 827 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter 53 gegen Polizeibeamte. 774 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Von den lediglich 67 Übrigbleibenden wurden 40 als Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeiten, oder Geldstrafe wegen geringem Unrecht erledigt. Außerdem gab es laut Bericht der Landesregierung 5 Freisprüche, 6 Erledigungen im Jugendstrafverfahren und eine Freiheitsstrafe. 10 Verfahren gegen Polizeibeamte sind noch anhängig. Zahlen zum letzten Castortransport nach Gorleben konnte die Landesregierung nicht vorweisen.

Der Bi-Sprecher fasst zusammen: „ Die verschwindend geringe Zahl an übrig gebliebenen tatsächlichen Strafurteilen zeigt drastisch Diskriminierungs- und Kriminalisierungsversuche gegen protestierende Atomkraftkritiker auf. Die regelmäßig im Vorfeld der Castortransporte erstellten „Gefahrenprognosen“, mit denen Versammlungsverbotszonen von 70 km Länge und bis zu 1 km Breite durchgesetzt werden, sind durch die tatsächlichen Zahlen anschaulich ad absurdum geführt. Ein weiterer Einsatz der EG Castor, der Sonderermittler gegen Atomkraftgegner, kann in einem demokratisch organisierten Gemeinwesen nur als skandalös bezeichnet werden. Die EG Castor gehört aufgelöst“.

Francis Althoff 05843 986789

Bearbeitet am: 08.02.2006/ad


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