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vom 13.08.2007

Castortransport: Schwere Misshandlung folgenlos?

Beschwerde gegen Einstellung eines Strafverfahrens gegen  Polizeibeamten

Bei einem Castor-Atommülltransport von Frankreich nach Gorleben wurde am 21. November 2005 ein französischer Atomkraftgegner minutenlang von Polizisten misshandelt. Gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen einen der Polizeibeamten hat der betroffene 23- Jähriger Franzose Jonathan R. Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingereicht. Bei einer gewaltfreien Protestaktion bei Eichdorf wurde er so ins Gesicht getreten und mit dem Kopf ins Schotterbett der Bahngleise gedrückt, dass ihm drei Zähne entfernt werden mussten und er schwere Verletzungen an Auge, Schläfe und Nase davontrug.

Die Polizei wollte ihn zunächst zur Gefangenensammelstelle nach Lüchow bringen, nur durch massiven Druck der Sanitäterinnen durfte der blutüberströmte Verletzte ins Krankenhaus nach Lüneburg. Eine Behandlung im Lüneburger Krankenhaus wurde jedoch verweigert, da die Polizei den Ausweis des Betroffenen einkassiert hatte. Obwohl der Übergriff der Beamten auf einem polizeilichen Video zu erkennen ist, wurde das Strafverfahren eingestellt.

"Alle beteiligten Beamten haben noch am selben Tag Aussagen gemacht, die eine Beteiligung an den Verletzungshandlungen vermuten ließen“, hält die Hamburger Rechtsanwältin Karen Ullmann fest. „ Aus einem bewussten Tritt rückwärts in Richtung des Geschädigten, der diesen im Gesicht traf, wird ein halbes Jahr später ein unbeabsichtigter Ausfallschritt, der keinesfalls einen Menschen treffen sollte. Jeder Demonstrantin würde diese Aussage als Schutzbehauptung ausgelegt“, so Ullmann. „Ein Polizist erreicht damit die Einstellung des gegen ihn laufenden Strafverfahrens - durch die gleiche Staatsanwaltschaft, die bei einer straffreien Sitzblockade gerne mal ermittelt, ob durch das Sitzen auf einem Strohballen nicht doch eine strafbare Nötigung begangen wurde. Diese Verfahrenseinstellung lässt befürchten, dass die Staatsanwaltschaft in Lüneburg großes Interesse an der Verfolgung der Protestszene, aber kein besonderes Verfolgungsinteresse bei Straftaten im Amt hat."

Bearbeitet am: 13.08.2007/ad


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