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vom 30.11.2007

Freispruch für Atomkraftgegnerin

Durcheinander bei der Beweisaufnahme

Das Amtsgericht Hannover hat am Mittwoch eine 45jährige Atomkraftgegnerin aus Blütlingen in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der letztjährigen „Nikolausaktion“ am Hannoverschen Landtag freigesprochen. Als Nikoläuse und Clowns verkleidet, hatten rund 40 Atomkraftgegner am 6. Dezember 2006 Landtagspolitiker u.a. dazu aufgefordert, die Schließung des Atommüllstandorts Gorleben auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Bereits ihr erstes Ordnungswidrigkeiten-Verfahren wegen unerlaubter Versammlung in der Bannmeile am Landtag wurde gegen die damals als Landtagsbesucherin angemeldete Frau eingestellt. Die Blütlingerin erhielt dann jedoch die schriftliche Nachricht, dass Ihr Verfahren in ein Strafverfahren übergehe. Begründet mit "einer Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans in Tateinheit mit Hausfriedensbruch", indem Sie "im Landtag auf der Tribüne eine Demonstration abhielt, ein Transparent enthüllte und eine Rede hielt, wodurch die Sitzung des Landtags - sie musste unterbrochen werden - gestört wurde".

Nachdem bereits beim ersten Prozess der Versuch mit Videos aufgezeichnetes Beweismaterial zu liefern aus technischen Gründen fehlschlug, waren diesmal DVDs vorbereitet, die von einer Justizangestellten auf einem Laptop vorgeführt werden sollten. Mit dem peinlichen Ergebnis, dass wieder einmal vorbereitete Ausschnitte nicht gezeigt werden konnten. „Ich kam mir vor wie einem surrealistischen Film, jedenfalls nicht wie in einer ernstzunehmenden Gerichtsverhandlung“, erinnert sich die Freigesprochene.

Das merkte der Staatsanwalt dann wohl auch und zog seinen Strafantrag zum Schluss zurück. Nun wollte er aber die Atomkraftgegnerin zumindest nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verurteilt sehen. Anwalt Dieter Magsam hielt in seinem Verteidigungsplädoyer entgegen, dass "nichts - nichts - nichts", wie er mehrmals wiederholte, nachgewiesen werden konnte. Weder eine Störung im Landtag, noch die Teilnahme an der Versammlung draußen. Wie sollte man sich auch gleichzeitig an zwei Orten aufhalten können. Magsam verurteilte aufs Schärfste, dass eine Aufnahme der Personalien durch die Polizei bereits einem Urteil gleich kommen solle.

Da auch Polizisten und Landtagsverwaltungsangestellte als Zeugen nicht in der Lage waren Erhellendes vortragen zu können, wurde Amtsrichter Neebuhr das Durcheinander offensichtlich zuviel und er sprach die Atomkraftgegnerin frei. Die nächsten Prozesse wegen der Nikolausaktion finden am 5. Dezember um 9 Uhr im Altbau-Saal 2241 des Amtsgerichts Hannover im Volgersweg 1 statt.

Aktz.: NZS 262 OWI 1161 JS 23275/07 (36/07) - Das schriftliche Urteil soll laut Amtsgericht voraussichtlich in 10 Tagen vorliegen -

Bearbeitet am: 01.12.2007/ad


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