Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 06.08.2012

Endlagersuche

BI widerspricht Trittin

Litaneihaft wiederholt der Grünen-Fraktionschef seine Behauptung, die
sich abzeichnende Einigung in Sachen Endlagersuchgesetz sei im
Interesse des Wendlands, zuletzt in der Wochenendausgabe des Berliner
"Tagesspiegel". Bekanntlich haben sich die Verhandlungsführer aus CDU,
SPD und Grünen auf Grundzüge eines Endlagersuchgesetzes verständigt,
das noch im Spätsommer auf den Weg gebracht werden soll.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) stellt zwei
Aspekte heraus, die – so Wolfgang Ehmke – "weder im Interesse des
Wendlands noch anderer potentieller Regionen" seien: die fehlenden
Klage- und Kontrollmöglichkeiten Betroffener und das Festhalten an
einem Standort wie Gorleben, auf den die bisher gültigen
Sicherheitsanforderungen des BMU zugeschnitten wurden. Jürgen Trittin
betont im Interview, wie wichtig ihm die Öffentlichkeitsbeteiligung
sei. "Tatsächlich fehlt sogar eine Antwort auf den Offenen Brief, den
die BI am 16. Juli gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen wie
dem BUND, Robin Wood und weiteren Anti-Atom-Initiativen wie
.ausgestrahlt an die Grünen-Spitze geschrieben hat, in dem die Defizite
des Gesetzes in Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen
werden," hält Ehmke dem Grünen-Chef vor.

Widerspruch gibt es auch an der Eile, mit der das Gesetz festgezurrt
werden soll. "Trittin spricht davon, dass ein Endlager 2030
betriebsbereit werden soll, es müsse nicht hektisch zugehen. Da wundern
wir uns, dass kein Raum bleibt, um vorab eine umfassende öffentliche
Atommülldebatte mit den Umweltverbänden und potentiell betroffenen
Regionen zu führen."

Bearbeitet am: 07.08.2012/ad


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