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vom 16.09.2012

Merkel vor dem PUA Gorleben – ohne Scheinwerferlicht

BI fordert Live-Übertragung

Die Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Gorleben am 27. September wirft ihren Schatten voraus: Sie wird nicht im Fernsehen zu verfolgen sein. Union und FDP lehnten mit ihrer Ausschussmehrheit am vergangenen Donnerstag eine entsprechende Anfrage des Senders Phoenix ab. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender hatte für die Vernehmung der Kanzlerin eine Livesendung geplant. Selbst eine hausinterne Übertragung für interessierte Besucher, die keinen der 40 reservierten Besucherplätze abbekommen haben, ging Union und FDP zu weit – die Bilder könnten ja Beine kriegen, hieß es aus der Koalition.

"Eine merkwürdige Haltung der Regierungsparteien zur Transparenz in Sachen Gorleben" attestiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Wir würden gern miterleben, was Merkel sagt, wenn sie zu ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1997 befragt wird, wo sie als Bundesumweltministerin trotz der fehlender Salzrechte beschloss, in jedem Fall an Gorleben festzuhalten", sagte Wolfgang Ehmke (BI). Die Gorleben-Gegner fordern eine Live-Übertragung.

Am vergangenen Donnerstag wurde quasi als Prélude zur Vernehmung Merkels Gerald Hennenhöfer befragt, dieser war 1994 bis 1998 BMU- Abteilungsleiter im Ressort Reaktorsicherheit, diese Amt bekleidet er auch heute wieder nach seiner Arbeit für den Atomkraftbetreiber E.ON.
Bei der Befragung wurde klar, dass es in nur wenigen Wochen zwischen dem 5.12.1996 und dem 13.01.1997 zu einem erheblichen Meinungswechsel im BMU kam. Während am 5.12.1996 noch „Stand der Technik“ war, dass man den gesamten Salzstock Gorleben erkunden müsse, hatte sich dies schlagartig bis zum Januar geändert. Ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder Gutachten war man plötzlich der Ansicht, es würde ausreichen, den Salzstock zur Hälfte zu erkunden.

"Zu verantworten hat diese unhaltbare Entscheidung die heutige Bundeskanzlerin", so der BI-Vorsitzende Martin Donat – mit erheblichen Folgen: "An Gorleben klebt immer noch alles!".

 

Bearbeitet am: 17.09.2012/ad


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