Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 14.11.2012

"Die Zivilgesellschaft muss sich einmischen"

BI Umweltschutz zur Endlagerdebatte

Die Umweltorganisation Greenpeace will Bewegung in die Endlagerdebatte bringen und hat gestern in Berlin ein Konzept präsentiert. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) begrüßt diesen Vorstoß. " Die Parteien schieben sich gerade den schwarzen Peter zu, wer die Endlagerdebatte lähmt und blockiert. Für uns ist klar: Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt einmischen", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Grundsätzlich sehen die Gorleben-Gegner die Politik als völlig überfordert. "Wer wie Parteipolitiker in erster Linie zeitliche Dimensionen vor Augen hat wie Legislaturperioden, wer an Wahlsiege und Stimmenverluste denkt, kann keine sachgerechte Entscheidung treffen, wenn es um den Einschluss von hochgiftigem und hochradioaktivem Müll für 30.000 Generationen geht."

Der Einsatz einer Ethikkommission, so der Vorschlag von Greenpeace, sei deshalb ein diskussionswürdiger Vorschlag. Ehmke: "Aber nicht als Feigenblatt für bereits gefallene Entscheidungen wie beim Atomausstieg à la Merkel, sondern tatsächlich als Forum, um die Verfahrensschritte zu bestimmen."

Im Unterschied zum Greenpeace-Konzept, das auch Vorstellungen zu einem Standorte-Auswahlverfahren entwickelt, fokussiert die BI die Debatte auf die Klärung der Fragen, die einer Endlagersuche vorgeschaltet werden müssen und ohne die ein gesellschaftlicher Konsens gar nicht möglich sei. "Es fehlt das öffentliche Eingeständnis der Akteure in Berlin, dass nicht nur die Atomkraft, sondern auch die sichere Lagerung von Müll im Prinzip unbeherrschbar ist. Allein der Begriff "Endlager" unterstellt Unmögliches, dass nämlich Atommüll für eine Million Jahre sicher gelagert werden könnte", so der BI-Vorsitzende Martin Donat. Es könne nur darum gehen, unter schlechten Möglichkeiten die bestmögliche zu finden. Ein derartiges, wissenschaftsbasiertes Verfahren bedürfe unbedingt der Kontrolle durch die interessierte Öffentlichkeit, eine wichtige Rolle sieht die BI genauso wie Greenpeace in einem Klagerecht – die bisherigen Entwürfe des Bundesumweltministers, der SPD und der Grünen "Entscheider" sahen das nicht vor. Immer wieder müsse auch betont werden, dass es ohne einen vollständigen Atomausstieg und mit einem Festhalten am Standort Gorleben keinerlei Mitwirkung von Seiten der Atomkraftgegner gebe. "35 Jahre wurde die Öffentlichkeit in Sachen Gorleben getäuscht, Indianer sagen, steig ab, wenn dein Pferd tot ist."

Bearbeitet am: 15.11.2012/ad


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