Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 01.10.2012

Altmaier in der Bringepflicht

BI "Wo bleibt die öffentliche Debatte?"

Wieder einmal bleiben Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen
Zaungäste, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun fürMitte
Oktober zu einem möglicherweise entscheidenden Gespräch überdie
Endlagersuche einlädt. Die Gorleben-Gegner monieren vor allem, die
Hinhaltetaktik und Geheimniskrämerei um die Frage, wie es mit Gorleben
hoffentlich nicht weiter geht.

"Faktisch geht es weiter: Es gab weder
den oftmals angekündigten Bau- noch einen Erkundungstopp in Gorleben als
Vorbedingung dafür, dass Vertrauen in einen neuen Suchprozess
geschaffen wird", so die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg (BI). Gleichzeitig wird an der Planreife Gorlebens
durch die vorläufige Sicherheitsanalyse weitergebastelt: "Bis zum
31.3.2013 soll das 9 Millionen-Projekt des Bundesumweltministeriums zum
Abschluss gebracht werden, und das Ergebnis, nämlich Gorleben im Spiel
zu halten, ist auch hier absehbar", sagte Wolfgang Ehmke (BI), zugleich
mahnt das Landesbergamt an, dass bis Ende November ein nächster Antrag
für die Verlängerung des Hauptbetriebsplans für das erste Quartal 2013
eingereicht werden müsse.

Ehmke: "Wir sehen Altmaier jetzt in der
Bringepflicht, erst kommt die Auswertung der Lügengeschichten zur
Auswahl und zur angeblichen Eignung Gorlebens, die der Parlamentarische
Untersuchungsausschuss an den Tag gebracht hat, dann kommt eine
umfassende Debatte um Sicherheitskriterien und erst dann geht es um
eine Endlagersuche, doch zuallerst muss Schluss im Schacht in Gorleben
sein." Im Übrigen habe Altmaier sein Versprechen, Gorleben zu besuchen
und sich im Wendland seiner Diskussion zu stellen, nicht eingelöst."Wo
bleibt die öffentliche Debatte?" fragt BI-Sprecher Lennart Müller.

Bearbeitet am: 01.10.2012/ad


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