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vom 08.08.2017

Kein Klima-Geld für die Atomkraft

Internationales Bündnis sagt "Nein!" zu den Versuchen der Atomindustrie, den 100 Milliarden Dollar Global Climate Fund auszurauben

Ein internationales Bündnis, angeführt von Organisationen aus 9 Ländern, startete heute eine neue Kampagne: „Don't Nuke the Climate" – das Bündnis will sicherstellen, dass Atomenergie und andere falsche Lösungen für das Klimaproblem die weltweiten Anstrengungen zur Eindämmung der globalen Klimaerwärmung nicht torpedieren.

Das Bündnis moblisiert zur globalen Klimakonferenz COP 23 (die 23ste Conference of the Parties) im November in Bonn, wo die Staaten der Welt zusammenkommen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, wie das Problem des Klimawandels gelöst werden soll. Insbesondere das Schicksal von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Investitionen steht auf dem Spiel: the Green Climate Fund (GCF).

Atomfirmen versuchen Zugang zum GCF-Fonds zu bekommen, um ihre unwirtschaftlichen Energieprojekte zu finanzieren, welche ihre eigenen Regierungen oder der private Sektor nicht bezahlen können oder wollen.

Das Pariser Klimaabkommen, 2016 von 195 Ländern unterzeichnet, etablierte das Ziel die weltweite Klimaerwärmung auf höchstens 2,0° C zu begrenzen, inklusive der Bestrebung nicht mehr als 1,5° C zuzulassen. Der Zweck der COP23 ist es herauszufinden, wie dies geschehen soll.

Das Bündnis stellte heraus, dass die Ziele des Klimaabkommens ehrgeizig, aber nicht willkürlich sind: ein weltweiter durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,0° C wird immer noch enorme menschliche, wirtschaftliche und ökologische Folgen haben, inklusive Meeresspiegelanstieg, schwere Stürme, Dürren und Nahrungsknappheit, Ressourcenkonflikte, Flüchtlingskrisen, etc. Die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist buchstäblich eine Frage von Leben und Tod für Milliarden von Menschen auf der Welt, aber viele haben Zweifel an der Fähigkeit der Weltgemeinschaft geäußert, die Emissionen von Treibhausgasen schnell genug zu reduzieren, um die Ziele zu erreichen.

Das Don't Nuke the Climate Bündnis mobilisiert nach Bonn mit einer einfachen Botschaft: wir können und müssen die Ziele von Paris schaffen – echte, durchführbare Klimalösungen sind verfügbar – aber nicht wenn wir wertvolle Zeit und Geld an falsche Lösungen wie die Atomkraft verschwenden.

Das Bündnis moblisierte 2015 zur COP 21 Klimakonferenz in Paris und wuchs auf eine Gesamtgröße von weltweit 500 Organisationen, welche den Aufruf „Don't Nuke the Climate“ unterstützen. Peer de Rijk, Direktor von WISE:"Wir müssen dringend den Klimawandel bewältigen. Aber wir können das nur auf eine Art und Weise. Das heißt, dass wir sehr bewußt falsche Lösungen wie Atomkraft ausschließen müssen, ansonsten werden wir zeitlich zurückgeworfen und die Umweltkrise verstärken."

"Es gibt weltweit keine akzeptable Lösung für hochradioaktiven Müll, die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt, sofort aus der Atomkraft auszusteigen.", sagt Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg e.V.

Das Bündnis stellt sich gegen die verstärkten Versuche der Atomindustrie, über einen Zugang zum Green Climate Fund (GCF) Atomkraftprojekte zu finanzieren. Der GCF wurde während der globalen Klimaverhandlungen 2009 gegründet und das weltweite Klimaabkommen von 2015 sieht ein Ziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr vor, um in Ländern im globalen Süden Maßnahmen zur Reduktion von Treibhasgasemissionen (sogenannte „Minderungsmaßnahmen) und Infrastruktur, um den Auswirkungen des Klimawandels zu widerstehen (sogenannte „Anpassungsmaßnahmen“), zu finanzieren.

Makoma Lekalakala, Projektleiterin von Earthlife Africa: "Südafrika braucht dringend zuverlässige Klima-Aktionen. Also Geld für die Anpassung an den Klimawandel, aber ebenso saubere, sichere, erneuerbare Energien für alle. Die Entscheidung für Atomkraft würde nur die finanzielle Belastung Millionen südafrikanischer Staatsbürger_innen erhöhen."

Kumar Sundaram von DiaNuke Indien: "Die Indische Regierung blockiert oftmals internationale Verhandlungen, indem sie die Bedürfnisse ihrer armen Bevölkerung betont. In Wirklichkeit geht es um nichts anderes, als die Nachfrage der Indischen Elite und Industrie, gleichermaßen unverantwortlich für den Klimawandel zu handeln. Innenpolitisch vergrößert die Strategie der Regierung die Lücke des Zugangs zu Energie und verdammt Atomkraft, Kohle und große Staudammprojekte dazu, zerbrechliche ökologische Zusammmenhänge und die verwundbarsten Gemeinschaften zu bedrohen. Bedauerlicherweise verstärkt die indische Klimapolitik den Mythos, Atomkraft sei sicher und sauber. Indien steht auf der falschen Seite der Geschichte der Nach- Fukushima - Ära - indem es die größten, teuersten, unsichersten Atomkraftwerke errichtet, unter Umgehung sämtlicher Sicherheits- und Umweltstandards und kräftige, aber gewaltfreie Nichtregierungsorganisationen brutal behandelt. Indien darf nicht gestattet sein, ein verantwortungsloser Markt zu sein, auf dem die zugrunde gehende weltweite Atomlobby sich saniert."

Die wirtschaftlichen Fehlschläge der Atomkraft verschärfen sich, zentrale Unternehmen wie Westinghouse und Areva gehen in Konkurs, Reaktoren werden stillgelegt und neue Reaktoren werden aufgrund ausufernder Kosten, chronischen Bauverzögerungen und alternder Infrastruktur aufgegeben. Ohne den Zugang zu riesigen Mengen öffentlicher Gelder wie dem GCF steht die Industrie unausweichlich vor dem Niedergang und kann nicht mit echten Klimalösungen wie Solarenergie, Windenergie, Energieeffizienz und -einsparung konkurrieren.

Im Ergebnis hat die Industrie ihre Lobbybemühungen seit Paris verstärkt und umfasst mittlerweile Industriehandelsverbände wie Foratom, die Internationale Atomenergie Organisation IAEA, die Hauptatomfirmen inklusive Rosatom, Rußlands staatseigenes Atomunternehmen, welches auf Entwicklungsländer zum nuklearen Ausbau abzielt, sowie nukleare Berufsorganisationen und Frontgruppen wie die World Nuclear Society und Nuclear for Climate.

„Atomkraft stirbt – ohne Subventionen von Steuerzahlern“ sagt Reinhard Uhrig, Kampagnenleiter bei Global 2000, der österreichische Zweig von Friends of the Earth International. „Sie promotet sich jetzt als „grün“, kohlenstofffreier Strom (was er nicht ist), um an öffentliche Gelder wie in den Klimafonds zu gelangen, welche eingerichtet wurden, um die Klimaerwärmung insbesondere im globalen Süden zu bekämpfen. Wir können die Atomlobby damit nicht davonkommen lassen – keine Subventionen für Atomkraft!“

„Atomkraft ist zu teuer und hat viel zu lange Bauzeiten, um als echte Klimalösung zu dienen,“ sagt Vladimir Sliviak, Geschäftsführer von Ecodefense aus Russland. „Der effektive Ansatz ist die Entwicklung der Erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz. Wir haben kein Geld oder Zeit auf falsche Lösungen zu verwenden.“

Das Bündnis fordert die Staaten in der UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) auf, Ausgaben des Green Climate Fund für Technologien zu verbieten, welche die gesellschaftlichen und ökologischen Folgen des Klimawandels verschlimmern, wie Atomkraft, sogenannte „saubere“ Kohle, Großwasserkraftwerke, Gas- und Ölfracking, Wald- und Nahrungsbiomasse und REDD+ - diese werden weitgehend als falsche Lösungen angesehen und beinhalten häufig Menschenrechtsverletzungen.“

Es ist beschämend, dass Deutschland es versäumt hat, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Beide Anlagen exportieren in marode Atomreaktoren in Belgien und Frankreich. Deutschland braucht einen kompletten Atomausstieg und muss ebenso sofort mit dem Kohleausstieg beginnen." so Angelika Claußen von IPPNW.

„Atomkraft ist die fortlaufende Verletzung von Menschenrechten und die Förderung der Atomkraft würde die Problematik der Klimagerechtigkeit verschlimmern, die der Green Climate Fund lösen sollte," so Tim Judson, Geschäftsführer von Nuclear Information and Resource Service, ansässig in den USA. "Atomkraft erzeugt enorme Mengen von radioaktiver und giftiger Umweltverschmutzung, vergiftet stetig Land, Luft und Wasser und vermindert kostbare Trinkwasservorräte. Urvölker und der globale Süden werden übermäßig Ziel dieser Auswirkungen der Nuklearkette, vom Uranbergbau bis zur Lagerung von Atommüll. Radioaktive Strahlung hat einen zusätzlichen schädlichen Einfluß auf Frauen und Mädchen, radioaktive Verseuchung ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen. Der Green Climate Fund darf niemals benutzt werden, um solche Menschenrechtsverletzungen zu verstärken und Prinzipien der Klimagerechtigkeit zu unterlaufen," fasst Judson zusammen.

Die Organisationen des "Don't Nuke the Climate" Bündnis repräsentieren neun Länder auf vier Kontinenten:

*_Global/International_* World Information Service on Energy - International International Physicians for the Prevention of Nuclear War *_Afrika_* Earthlife (Südafrika) *_Asien* Dia-Nuke (Indien) Ecodefense (Russland) KFEM (Südkorea) *_Europa* Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (Deutschland) Global 2000 (Friends of the Earth - Österreich) *Nordamerika* Nuclear Information and Resource Service (U.S.A.)

 

Bearbeitet am: 09.08.2017/ad


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