Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 17.12.2017

Endlagersuche auf tönernen Beinen

Am morgigen Dienstag wird es im Endlagerbergwerk eine letzte „Befahrung“ geben, das teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die seit kurzem mit der Endlagersuche betraut ist, der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eV (BI) mit. Zusammen mit Vertretern des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie würden unter Tage noch einmal jene Bereiche in Augenschein genommen, die aus der Bergaufsicht entlassen werden.

In Zukunft bleiben 18 Mitarbeiter damit beschäftigt, den Offenhaltungsbetrieb in Gorleben zu gewährleisten. „Das heißt im Klartext“, so die, „das Bergwerk Gorleben bleibt ab 2018 stand by und kann jederzeit wieder als mögliches Atommüllendlagerung aktiviert werden.“ Der geplante Rückbau der Mauer rund um das Bergwerksgelände könne darüber nicht hinwegtäuschen.

Sehr kniffelig sei die Datenlage, die dazu taugen soll, Regionen vorab von der Endlagersuche auszuschließen, räumt eine Sprecherin der BGE ein. Vor allem die Frage, wie die Behörde an Daten von Firmen und nicht nur an die der Bergämter herankommen kann, sei ungeklärt, weil versäumt wurde, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wörtlich heißt es dazu in der Mitteilung der BGE:

„Es werden darüber hinaus Überlegungen angestellt, wie mit den Rechten Dritter an den Daten im Verfahren umzugehen ist. Die Länder hatten dies in den Gesprächen als besonderes Problem dargestellt. Zur Erklärung: an den Daten, z. B. Bohrdaten, bestehen die Rechte der Unternehmen, die diese Bohrungen durchgeführt haben. Die Daten können daher nicht einfach veröffentlich werden. Solange es keine gesetzliche Grundlage gibt, wie sie in der letzten Legislatur mit dem Geowissenschaftsdaten-Gesetz bereits avisiert war, muss ein Weg gefunden werden, die Daten aus Transparenzgründen veröffentlichen zu dürfen sowie die daran bestehenden Eigentumsrechte in ausreichendem Maße zu schützen. Wir betrachten zu diesem Zweck im Moment verschiedene Modelle und Vereinbarungen, um richtig aufgestellt zu sein.“

Das sei eine freundliche Umschreibung für einen Fehlstart, konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Denn ohne die Daten von Firmen, die nach Bodenschätzen suchen, könne die BGE bei der Endlagersuche wahrlich keine Aussagen treffen, weder positiv noch negativ, so stünde die Endlagersuche auf „tönernen Beinen“. Die BI beklagt zudem, dass sich die neue Behörde in Schweigen hüllt, wenn nach Ausschlusskriterien gefragt werde, die in der Folge auch den Salzstock Gorleben berühren. Ehmke:“ Wir werden immer wieder auf den Einbruchsee in Rudow verweisen. Die Gebiete in Norddeutschland, die von Eiszeiten bedroht sind, scheiden aus unserer Sicht jedenfalls aus.“

 

Bearbeitet am: 18.12.2017/ad


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