Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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"Spende zugunsten der BI Umweltschutz  Lüchow-Dannenberg e.V." sind Steuerabzugsfähige Spenden.

vom 07.02.2019

Fonds ohne Boden?

Wie weit reicht das Geld, das für die Zwischenlagerung und die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in den „Atomfonds“ eingezahlt wurde? Mit einem Fragenkatalog hat sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) direkt an den Fonds gewandt, denn wie sorgfältig, wissenschaftsbasiert und fair mit den nuklearen Hinterlassenschaften der Atomkraft-Ära in Deutschland umgegangen wird, ist nicht zuletzt eine Frage des Geldes.

Am 3. Juli 2017 sind die Betreiber der 25 deutschen Kernkraftwerke ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und haben insgesamt 24,1 Mrd. Euro auf die Konten einer Stiftung eingezahlt. Der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung („Atomfonds“) ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die die langfristige Finanzierung der Endlagersuche aber auch die Zwischenlagerung des deutschen Atommülls sicherstellen soll. Damit ist dieser Fonds die größte öffentlich-rechtliche Stiftung in Deutschland.

Diese 24,1 Milliarden Euro stellen den Kapitalstock des Atomfonds dar. Der Fonds hat die Aufgabe, diese Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und mit Hilfe der Kapitalerträge u.a. die Suche nach einem geeigneten Endlager für hochradioaktive Abfälle und die Zwischenlagerung zu „vermehren“ – ein schwieriges bis aussichtsloses Unterfangen angesichts der Null- und Niedrigzinspolitik. Die Kosten für die Atommüllentsorgung – so viel sei jetzt schon klar – beliefen sich aber auf ein Vielfaches dieser Summe, am Ende müssten die Steuerzahler für die Atompolitik blechen, moniert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Zum Start, im Jahr 2017, machte der Atomfonds gleich Miese: 39 Mio. Euro wurden als Folge der Niedrigzinspolitik verloren. Die BI möchte nun wissen, wie die Bilanz für das Jahr 2018 ausfiel. Transparenz fordert die Umweltinitiative auch für die Mittelvergabe ein: „Auf welchen Wegen fließt das Geld an die zuständigen bundeseigenen Firmen, die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)? Gibt es längerfristige Haushaltspläne dieser Firmen, wer prüft diese und deren Arbeitsaufwand? Und welcher Zeithorizont wird durch den Mitteleinsatz abgesichert?“ BI-Sprecher Ehmke führt ein Beispiel an: „Müssen wir uns vielleicht eines Tages anhören, dass aus Kostengründen nur ein weiterer Standort neben Gorleben untertägig untersucht werden kann?“

 

Bearbeitet am: 08.02.2019/ad


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