Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. und des BBU

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vom 18.02.2019

Solidarität mit der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense

(Bonn, Lüchow, 18.02.2019) Teilnehmer*innen der 14. Atommüllkonferenz der Anti-Atomkraft-Bewegung, Anti-Atom-Initiativen und Einzelpersonen protestieren mit einer Petition gegen sich verschärfende, repressive Maßnahmen der Putin-Administration gegen die russische Nichtregierungsorganisatin Ecodefense. Bereits im Juli 2014 hatte das russische Justizministerium die Umweltorganisation Ecodefense zu ausländischen Agenten erklärt. Nach erfolgreichen internationalen Protesten - beispielsweise konnten Urantransporte aus dem westfälischen Gronau in verschiedene Zwischenlager unter freiem Himmel an russischen Standorten beendet werden und der Bau eines Atomkraftwerkes in der Exklave Kaliningrad wurde verhindert. Ecodefense spielte zusammen mit südafrikanischen Aktivist*innen eine Schlüsselrolle beim Stopp des Projektes zum Bau von 8 russischen Atomreaktoren in Südafrika.

Die Nichtregierungsorgansiation Ecodefense (NGO) darf seither stärker überwacht und zusätzlich kontrolliert werden. Ecodefense setzt sich stets gegen die Vorwürfe seitens des russischen Justizministeriums zur Wehr und betont seine Unabhängigkeit. Bisher wurden mehrere Strafbefehle gegen die NGO erlassen, denen Ecodefense nicht nachgekommen ist. Lediglich einem persönlichen Strafbefehl gegen den Direktor der NGO wurde Folge geleistet, um ihn persönlich nicht weiter dem Druck der Staatsmacht auszusetzen.

Justizministerium eskaliert

In der ersten Februarwoche 2019 hat nun das Justizministerium eine Eskalation der Lage betrieben: es wurden drei weitere persönlich adressierte Strafbefehle zugestellt und weitere Geldstrafen in Höhe von 2,1 Million Rubel (ca. 28.000 Euro) gegen die NGO verhängt. Zudem wurde das Konto von Ecodefense eingefroren. Ecodefense ist Mitglied im Climate Action Network und beteiligt sich wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow - Dannenberg e.V. auch im Bündnis Don‘t Nuke The Climate kritisch an den Weltklimakonferenzen. Seit 2007 kennen und schätzen BI-Mitglieder und Vorstände die fachlich fundierte Arbeit der unabhängigen Umweltorganisation Ecodefense, die sich für den Schutz der russischen Bevölkerung vor Umweltschäden engagiert und zur Umweltbildung und -information beiträgt.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit anderen regionalen Initiativen, sowie auch mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), seit etwa 2005 zahlreiche Informationsveranstaltungen mit Ecodefense im Münsterland organisiert, um die Atommülltransporte von Gronau nach Russland zu thematisieren, die dann vor rund 10 Jahren eingestellt wurden. Der BBU kritisiert scharf, dass die engagierte Arbeit von Ecodefense für eine lebenswerte Zukunft massiv behindert wird.

Aufruf zu Solidarität

Angesichts der verschärften Repression gegen Ecodefense rufen die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und ihr Dachverband, der Bundesverbnd Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), international Organisationen und Menschen zur Solidarität auf. Eine entsprechende Petition kann und soll verbreitet werdenund es wird zu eigenen Berichten über die Geschehnisse ermuntert. Die Petition wird Mitte März an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze übermittelt, mit der dringlichen Bitte, dem russischen Justizminister Alexander Konowalow die Petition zu überbringen und sich dafür auszusprechen, dass sich auch die russischen Behörden für die Einhaltung der Internationalen Menschenrechtskonventionen gegenüber russischen Umweltorganisationen verpflichten.

Die Petition kann online auf der Internetseite der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg unterschrieben werden:
 https://www.bi-luechow-dannenberg.de

Direktlink:
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/mitmachen/aufruf-zu-solidaritaet-mit-der-russischen-umweltorganisation-ecodefense

 

Weitere Informationen unter https://bbu-online.de
https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/20.061.14.pdf

 

Bearbeitet am: 18.02.2019/ad


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