Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V.

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vom 14.08.2019

Warten, warten, warten!

Gewartet habe einige Leser*innen schon lange auf die neue Gorleben Rundschau der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Nun liegt sie vor und wird gerade ausgeliefert und das Schwerpunktthema dieses Heftes ist auch das Warten, vor allem das Warten auf ein Geologiedatengesetz (GeolDG), das für die Endlagersuche vonnöten ist. Ohne die Möglichkeit, auch die Daten einzusehen, die Firmen bei der Suche nach Erdgas oder anderen Rohstoffen erhoben haben, gibt es keine Transparenz. Die interessierte Öffentlichkeit, Menschen an potentiellen Standorten für die Atommülllagerung müssen das Recht haben zu wissen, was auf sie zukommt und warum es auf sie zukommt.

Der Entwurf für ein entsprechende GeolDG aber wird dem nicht gerecht, weil demnach keine interpretierten Daten oder geologische Modelle von Privatfirmen offengelegt werden. Dieter Schaarschmidt widmet sich in der GR diesem Thema und verweist auch darauf, dass von den 1 Million Daten, die die geologischen Landesämter an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) geliefert haben, eine Mehrzahl in Form von Akten und Karten vorliegt, die elektronisch nicht ausgewertet werden können – dazu fehlt das Personal.

Beteiligung ist neben der Transparenz das andere große Thema bei der Endlagersuche. Martin Donat, der BI-Vorsitzende, schildert am Beispiel des Auftritts in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, wie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) Beteiligung umsetzt: als Information, nicht einmal als Diskussion. Soll Konflikten aus dem Weg gegangen werden? Ein Kernsatz des BfE lautet: „Konflikte sind unproduktiv, wenn sie sich in Details und Wiederholungen verzetteln, auf persönlichen Befindlichkeiten beruhen und einzig das Ziel verfolgen, einzelne Standorte zu verhindern und das Verfahren zu verzögern.“ Donats Replik: Es bleibe festzustellen, dass es die Details waren und die Wiederholungen stets gleicher Wahrheiten, wie beispielsweise der Wassergängigkeiten und das Fehlen eines Deckgebirges, das Fehlen von Öffentlichkeitsbeteiligung und der Mangel an Transparenz, Fairness und Alternativenprüfung, welche bisher und – hoffentlich für immer – ein Desaster verhindert haben, sonst wäre das geologisch ungeeignete, aber politisch gewollte Endlager Gorleben längst Realität geworden.

 

Bearbeitet am: 15.08.2019/ad


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