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vom 09.09.1992

Schächte: Weiterteufen nur nach Umweltverträglichkeitsprüfung?

Bund und Land erneut im Clinch?

gel Gorleben. Die Auseinandersetzungen zwischen Land und Bund in Atomfragen könnten eventuell demnächst eine weitere Nuance erhalten: Im Landesumweltministerium wird derzeit überlegt, ob man die Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes für das Erkundungsbergwerk Gorleben mit der Auflage versehen wird, eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Nach Ansicht des Landes sei eine solche Studie für ein Großprojekt wie in Gorleben notwendig.

Bild: WERDEN DIE SCHACHTARBEITEN im Erkundungsbergwerk Gorleben (hier: Schacht I) weiter hinausgezögert, weil das Landesumweltministerium für eine Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes eine Umweltverträglichkeitsprüfung ver langt?
Aufn.: J.Feuerriegel

Die in Gorleben beauftragte Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) dagegen könnte eine solche Auflage in arge Zeitprobleme stürzen. Das würde „faktisch Betriebsstillstand" bedeuten, wie es in einem DBEPapier heißt, das unterdessen in der DBE-Rechtsabteilung erarbeitet wurde. Dort wird unverblümt die Marschroute ausgegeben: Bei der Auflage einer Umweltverträglichkeitsprüfung werde sofort Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Muskelspielereien also bereits im Vorfeld. Dabei ist noch alles drin in dieser brenzligen Rechtsfrage, die auch eine politische Motivation hat. Für Helmut Dörpmund, den Leiter der DBE-Rechtsabteilung, hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchaus die politische Dimension, daß die Landesregierung das Projekt an sich aus dem Rennen werfen wolle.

Das Umweltministerium in Hannover dagegen sieht es auch als Wählerauftrag, daß man nun mit einer kritischeren Einstellung an die weitere Genehmigung für den Rahmenbetriebsplan herangehe. Mit der Prüfung sollen die Auswirkungen des bergtechnischen Vorhabens auf die Umwelt getestet werden, meint Eva-Maria Rexing, Pressesprecherin im Landesumweltministerium.

Zur Zeit sei man im eigenen Haus „mitten in der Diskussion", ob man den weiteren Rahmenbetriebsplan von der Auflage einer Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig machenwird. Konkret -heißt das: Im Griefahn-Ressort macht man sich Gedanken, ob eine solche Auflage überhaupt juristisch durchzuboxen ist. Eva-Maria Rexing hält jeden; falls eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung nur für ‚recht und billig", da es sogar ein Bundesgesetz gebe, das einen solchen Test für Großprojekte festschreibe.

Insgeheim hofft man aber in Hannover auch auf eine Einigung: Immerhin könnte die juristische Situation so umstritten sein, daß die DBE lieber die Kröte „UVP" schluckt, als daß sie sich auf eine lange juristische Auseinandersetzung einläßt.

Den Innenausbau kann die DBE sowieso vorantreiben, auch über den Jahreswechsel hinaus. Aber ob auch weitergeteuft werden kann, hängt vom Rahmenbetriebsplan ab. Nach Ansicht der DBE ist eine UVP nicht rechtens. Sollte der Rahmenbetriebsplan mit dieser Auflage versehen werden, werde das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine Untätigkeitsund Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht anstrengen, meint Helmut Dörpmund von der DBE.

Immerhin habe man bereits im März den Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes gestellt. Ein juristischer Streit könnte sich dann bis Ende 1993 erstrecken; und dann sähe die DBE auch in den Landtagswahlen im Frühjahr 1994 eine Chance, daß das Land bei anderen politischen Mehrheiten von seiner Linie abweichen könnte. Selbst ein vom Umweltministerium beauftragter Gutachter, weiß Dörpmund, warne davor, daß eine UVP hohe Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnte. Schreckt das Land davor zurück?

Immerhin werden sich noch in diesem Herbst Hannover und Bund vor dem Zivilgericht treffen: Das BfS klagt auf Schadensersatz in mindestens zwei Fällen, in denen das Land die Arbeiten in den Schächten unterbrechen ließ. Die Streitmasse: rund 16 Mio. DM. für Stillstandszeiten.

Bearbeitet am: 13.09.2017/ad


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