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vom 02.04.1993

BI-Kritik an Ministerin Griefahn: Standort Gorleben wird festgeschrieben

gel Gorleben. Schritt für Schritt werde der Atomstandort Gorleben auch von der jetzigen rot-grünen Landesregierung festgeschrieben. Dies kritisiert „mit Wut im Bauch" die hiesige Bürgerinitiative Umweltschutz (13I) in einem Brief an die niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) und ihren Chef, Ministerpräsident Gerhard Schröder.

Anlaß der aktuellen Kritik: Öffentlich bekannt wurden Äußerungen der Landtagsgrünen, daß es bis zur nächsten Wahl wohl noch eine Reihe von Entscheidungen des Umweltministeriums geben könnte, die im Widerspruch zur Koalitionsvereinbarung stehen.

Der hiesige Grünen-Abgeordnete Hannes Kempmann hat diese Befürchtung und gleichzeitig Griefahn davor gewarnt, Anfang 1994 noch einmal per Hauptbetriebsplan den Weiterbau am geplanten Endlager in Gorleben zu genehmigen. Zudem, wird Kempmann in einer überregionalen Tageszeitung zitiert, werde zur Zeit im Umweltministerium eine zweite Teilgenehmigung für die geplante Pilotkonditionierungsanlage (PKA) vorbereitet. In dem Brief an Griefahn kritisiert die hiesige BI Gedanken, eine Erkundung des Salzstockes weiterhin zu ermöglichen.

Auf Anfrage der EJZ dementierte das Umweltministerium, daß es irgendwelche Planungen gebe, den Hauptbetriebsplan auch für 1994 zuzulassen. Sprecherin Eva-Maria Rexing: Das sei „bislang nicht diskutabel". Ein Antrag auf eine zweite Teilerrichtungsgenehmigung für die PKA liege zwar in Hannover vor aber es werde keine Genehmigung vorbereitet, betont die Griefahn-Sprecherin. Dennoch sieht die 131, daß Gorleben in etlichen Teilverfahren -festgeschrieben werden soll.

BI-Fragen: Im Zwischenlager stünde immer noch eine nicht festgestellte und vermutlich hohe Zahl an Bläh- und Mol-Fässern. Warum interveniere das Umweltministerium nicht? Sei das Umweltministerium der Auffassung. daß Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger bei der geplanten PKA gewährleistet sei? Und: Wo sei beim Antrag der BLG auf Nutzungserweiterung des Zwischenlagers der Aufschrei der Landesregierung geblieben? Der Brief an Griefahn schließt mit den Worten: „Viel Zeit verbleibt der Landesregierung nicht mehr, um die Koalitionsvereinbarungen einzulösen."

Bearbeitet am: 05.04.2018/ad


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