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vom 07.09.1993

In Gorleben begann der Erörterungstermin zur Nutzungserweiterung des Zwischenlagers

Zwischenlagern ohne gesicherte Entsorgung?

by Gorleben.  Muß vor der Genehmigung einer Nutzungserweiterung des Zwischenlagers in Gorleben nicht feststehen, ob und wo der dort „zwischen"gelagerte Müll einmal endgelagert werden kann? Mit der Diskussion dieser für die Einwender wichtigen Frage begann gestern vormittag in der Gorlebener Mehrzweckhalle der atomrecht-liche Erörterungstermin.

Anlaß ist der Antrag der BLG Gorleben, im Zwischenlager für radioaktive Abfälle nicht nur die Kapazität zu erweitern, sondern auch neue Stoffe in neuen Behältern — für die die bisherige Genehmigung nicht gilt — einlagern zu können.

Bild: NUR WENIGE ZUHÖRER verloren sich gestern in der Mehrzweckhalle in Gorleben. Die Bürgerinitiative nahm am Erörterungstermin — „eine Alibiveranstaltung" nicht teil. Aufn. Ch. Beyer

Im Gegensatz zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Genehmigungsbehörde ist, meinen die Einwender, daß die Zwischenlagererweiterung icht genehmigt werden könne, solange es kein „belastbares" Entsorgungskonzept gibt. Aus diesem Grund auch müsse das Thema Entsorgung zu Beginn der Erörterung behandelt werden. Das BfS hatte diesen Punkt aber am Schluß unter „Fragen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind" in den Ablaufplan der Erörterung eingeordnet. Dort gehörte er nach Meinung des Verhandlungsleiters Dr. Friedrich Wilhelm Collin auch hin. Man sei sehr wohl willens, das Thema Entsorgung zu diskutieren, weil es einen logischen Zusammenhang gebe, eine gesicherte Entsorgung sei allerdings keine Genehmigungsvoraussetzung. Das provozierte bei einem Einwender die Frage nach dem Stellenwert dieses Themenkomplexes; er sei offensichtlich nur aufgenommen worden „damit wir Dampf ablassen können".

Die Einwender befürchten, daß das Zwischenlager, jetzt einmal erweitert, langfristig zu einem Endlager werde, weil ein Entsorgungskonzept immer noch fehle, so Heinz Laing von Greenpeace und die Rechtsanwälte Nikolaus Piontek und Dr. Clemens Arzt. Daß kompetente Wissenschaftler die Lagerung von radioaktiven Stoffen in Salzformationen positiv bewerteten, wie Dr. Herbert Dreisvogt vom Bundesumweltministerium hervorhob, sei kein Konzept. Die Einwender befürchten, daß in absehbarer Zeit auch keines zustande komme, bisher seien bei diesem Thema sämtliche Fristen überzogen worden. Deshalb sei man jetzt ja auch mit dem Antrag der BLG konfrontiert, die nun die WAA-Abfälle aus dem Ausland zurücknehmen und zwischenlagern müsse, die eigentlich in ein Endlager gehörten. Man „hoppelt von Zwischenlösung zu Zwischenlösung" kritisierte der Physiker Dr. Gerald Kirchner.

BfS-Jurist Dr. Winfried Huck und der juristische Sachverständige Prof. Michael Ronellenfitsch verwiesen darauf, daß nach Paragraph 6 des Atomgesetzes, auf dem der Antrag beruhe, ein Entsorgungsvorsorgenachweis nicht Genehmigungsvoraussetzung sei. Aus der Befristung der Lagerzeit ergebe sich nicht automatisch die Pflicht zur Entsorgungsvorsorge. Gleichzeitig ergebe sich für den Betreiber aber die Pflicht, sich über die Entsorgung Gedanken zu machen. Auch Dr. Huck betonte, daß sich die BLG vor Ablauf der zeitlichen Befristung Gedanken über das Danach machen müsse.

Doch auf freiwillige Verpflichtungen ohne Zwang wollen sich die Einwender nicht verlassen.
Verhandlungsleiter Dr. Collin will prüfen lassen, ob nicht ein Telefon eingerichtet werden kann, über das Einwender den Stand der Diskussion erfahren können. Der atomrechtliche Erörterungstermin wird heute morgen um 10 Uhr fortgesetzt, das Bundesamt für Strahlenschutz rechnet damit, daß das Verfahren rund zwei Wochen dauern wird.

 

Bearbeitet am: 24.09.2018/ad


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