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vom 07.09.1993

Einwender: Antrag der BLG ist unscharf formuliert - BI: Erörterung ist Alibiveranstaltung

"Ausdruck des Entsorgungsdesasters"

by Gorleben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz hat wohl einen Teil der insgesamt 14 000 Einwendungen gegen die geplante Erweiterung des Zwischenlagers gesammelt, nimmt allerdings an dem atomrechtlichen Erörterungstermin in Gorleben nicht teil. Der Grund: Durch die Erörterung ändere sich „überhaupt nichts", das Ganze habe „bloß eine Alibifunktion", so BI-Sprecherin Marianne Fritzen.

Diese Nichtteilnahme war sichtbar: Gestern verloren sich knapp 20 Menschen auf den Zuhörerbänken in der großen Mehrzweckhalle, am Tisch der Einwender hatten Rechtsanwälte, Vertreter von Greenpeace, Sachverständige der Gruppe Ökologie in Hannover, Politiker der Städte Lenzen, Dannenberg und der Samtgemeinde Dannenberg Platz genommen.

Die Lenzener fühlen sich bisher an dem ganzen Verfahren überhaupt nicht beteiligt, obwohl dies nach Öffnung der Grenzen eigentlich selbstverständlich sein müßte, so Amtsdirektor Axel Wilser. Die Dannenberger sind mit Rechtsanwalt und Gutachter vertreten, weil sie sich durch die Nutzungserweiterung des Lagers in ihrer Planungshoheit betroffen fühlen und zudem ihre Feuerwehren bei Störfällen eingespannt sehen.

Bild: EINWENDER UND GENEHMIGUNGSBEHÖRDE: Rechtsanwalt Nikolaus Piontek (links) und Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie (linkes Foto) - Verhandlungsleiter Dr. Friedrich Wilhelm Collin (rechts) und Dr. Winfried Huck von der Bundesanstalt für Strahlenschutz (rechtes Foto). 2 Aufn. Ch. Beyer

Bei einer Pressekonferenz der Bürgerinitiative machte der Physiker Gerald Kirchner deutlich, daß das Gorlebener Zwischenlager das Lager mit den geringsten Sicherheitsreserven sei. Die geplante Erweiterung der Lagerkapazitäten ohne zusätzliche bauliche Schutzmaßnahmen führe dazu, daß sich diese Sicherheitsreserven weiter veringerten.

Der Erörterungstermin sei ein „Ausdruck des Entsorgungsdesasters", meinte Heinz Laing von Greenpeace. Es sei fünf vor zwölf, schon im kommenden Jahr sollen hochaktive WAA-Abfälle aus Frankreich zurückkommen, deshalb wolle die BLG jetzt zügig den Erweiterungsantrag „durchpushen", um diese Abfälle auch einlagern zu können.

Der Antrag der BLG sei zudem so unscharf formuliert wie kein Antrag zuvor. Wenn er in seiner derzeitigen Form genehmigt würde, „dann hätten die Betreiber einen Freifahrtschein
für den Umgang mit Kernbrennstoffen, den wir so nicht akzeptieren können", betonte
Rechtsanwalt Nikolaus Piontek.

Auch Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie in Hannover kritisierte, daß der BLG-Antrag so allgemein gehalten sei, daß eigentlich nicht überprüft werden könne, was nun dort eingelagert werden solle. Zudem finde der Erörterungstermin zu einem Zeitpunkt statt, zu dem weder Gutachten vorlägen noch die Genehmigungsbehörde über den Sachstand der Antragsteller verfüge. Die wissenschaftlichen Sachbeistände seien bisher nicht in der Lage gewesen zu prüfen, was eigentlich eingelagert werden solle.
Weil das Niedersächsische Umweltministerium zwar später Aufsichtsbehörde ist, bislang aber noch nicht offiziell beteiligt wurde, und auch noch keine Einsicht in die Einwendungen erhalten hat, wurde auch aus Hannover kein offizieller Vertreter des Umweltministeriums nach Gorleben geschickt. Gudrun Scharmer, Leiterin der Informationsstelle Gorleben, nimmt allerdings als stille Beobachterin teil.

Bearbeitet am: 24.09.2018/ad


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