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vom 08.02.1994

Griefahn zur PKA-Affäre: Töpfer kann Zuverlässigkeit nicht gewährleisten

Gutachten -über„Pfusch” am PKA-Bau

fk Gorleben/Hannover. ”Bundesumweltminister Töpfer hat das Verfahren politisiert." Die Befriedigung, mit der er diese Feststellung gestern traf, war dem Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium, Jan Hendrik Horn, deutlich anzuhören. Bisher war es umgekehrt. Da hatte der Minister in Bonn seiner hannoverschen Kollegin eine unzulässige Vermengung von Politik und Recht in den Genehmigungsverfahren für die Gorlebener Atomanlagen vorgeworfen.

Um so größer ist die Genugtuung im niedersächsischen Umweltministerium jetzt, da Töpfer am vergangenen Donnerstag in einem spektakulären Schritt den Bauherren der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben „Pfusch am Bau" und unrechtmäßige Veränderungen in der Bauausführung vorgeworfen hatte. Den Heiligenschein einer effizienten Oberkontrollbehörde wollten die Hannoveraner den Bonner Kollegen indes nicht lassen.

Gestern stellten sie in Hannover dar, daß die Erkenntnisse über die Eigenmächtigkeiten der GNS/BLG in Gorleben eine Frucht der niedersächsischen Umweltpolitik sei. Allerdings habe man zuerst mit den Betreibern reden wollen, bevor man an die Öffentlichkeit ging, gab sich Staatssekretär Horn kühl fachlich. Diesem „normalen" Prozeß sei Bundesumweltminister Töpfer zuvorgekommen.

Genüsslich zitierte Ministerin Monika Griefahn die schwankende Erkenntnislage des Bonner Umweltministeriums an Hand der Sendezeiten der verschiedenen Faxe. Am Donnerstag vergangener Woche, zwei Minuten vor 8 Uhr abends, wies Töpfer die Niedersachsen an, das Verfahren zur 2. Teilerrichtungsgenehmigung (TEG) erst einmal zu stoppen: wegen Zweifel an der Zuverlässigkeit
der Betreiberfirma GNS.

Einen Tag vorher, am Mittwoch um zwanzig Minuten nach 2 Uhr, galt in Bonn noch genau das Gegenteil. Die Zuverlässigkeit des Betreibers sei gegeben, schrieb Töpfer. Hannover müsse die 2. TEG bis spätestens zum 2. März aussprechen. Kaum war diese Sendung eingetroffen, da lieferte der TÜV Hannover seine Expertise im Ministerium ab.

Bild: BEIM BAU DER PKA in Gorleben — bier ein Blick auf den geplanten heißen Zellenbereich für hochaktiven Atommüll — sei die Betreiberin GNS „nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgegan- gen", kritisiert das niedersächsische Umweltministerium.
Aufn.: J. Feuerriegel

In 19 Fällen habe die Betreiberin, die GNS/BLG, Änderungen an den genehmigten Bauplänen der PKA vorgenommen. In mindestens fünf Fällen sei die vorgeschriebene Anzeige der Veränderung zu spät gekommen: Sie sind bereits in Beton gegossener Teil der Anlage im Gorlebener Forst. Notwendige Genehmigungen des Ministeriums waren nicht eingeholt worden.

Im einzelnen beträfen die Änderungen mehrere Luftschächte, die entfallen oder entgegen der Planung neu entstanden sind, sowie Durchbrüche, die gröber ausfielen als genehmigt. Das alles könne die Auslegung der Anlage für die Sicherheit bei Flugzeugunglücken berühren, meinen die Fachreferenten im Umweltministerium.

Zumindest müsse dies geprüft werden. Vorher wollten sich Ministerin Griefahn und Staatssekretär Horn nicht auf Konsequenzen festlegen.

Besonders geärgert hat die Ministerialen in Hannover, daß die GNS/BLG noch im Dezember, als eine Prüfung der Bauausführung anstand, behauptet hatte, alles sei in Ordnung. Wenn jemand nicht erkenne, daß der tatsächliche Bau von den Planungen abweiche, dann könne man nicht sicher sein, ob er später bei den wirklich heißen Sachen zuverlässiger handelt, meinte Monika Griefahn. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betreibers atomarer Anlagen jedoch begründen nach dem Atomgesetz die Ablehnung eines Bauantrages oder gar die Schließung einer vorhandenen Anlage, wie vor Jahren im Fall Nukem in Hanau geschehen. Der Bundesumweltminister jedenfalls sei nicht in der Lage, die Zuverlässigkeit des Betreibers der PKA zu gewährleisten, meinte die niedersächsische
Umweltministerin.

 


 

 

Bearbeitet am: 26.02.2019/ad


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